Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 510 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 23. Juli 1982 §§ 4, 6 und 8 Abs. 1 gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. (2) Alle Beleuchtungseinrichtungen müssen in einer genehmigten Bauart gemäß § 3 ausgeführt sein und ein vom Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) erteiltes oder anerkanntes Prüfzeichen tragen. (3) Für Straßenbahnen gelten die Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen9. §39 Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1) Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. Sie müssen einen festen Sitz sowie Fußstützen haben, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. Zum sicheren Auf- und Absteigen sind erforderlichenfalls Trittbretter anzubringen. (2) Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Es ist eine statische Belastung bis 125 N/mm Reifenbreite zulässig. (3) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die nur eine Deichsel haben, mit nur einem Zugtier ist unzulässig, wenn die sichere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des Fuhrwerkes nicht gewährleistet ist; diese kann durch Anspannung mit Kummetgeschirr oder mit Sielen und Schwanzriemen oder Hinterzug, durch Straffung der Steuer kette und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel) der Bracke (Waage) oder nur an einem Ortscheit der Bracke, wenn diese nicht mit einer Kette oder dergleichen festgelegt ist. §40 Bremsen (1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Bei Handwagen und Schlitten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die nur im Fahren Arbeit verrichten können, ist eine Bremse nicht erforderlich, wenn die Höchstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge beim Ziehen durch Kraftfahrzeuge auf 10 km/h begrenzt ist (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gewöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst werden kann. §41 Einrichtung für Sehallzeichen Fahrräder und Schlitten müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein. Hiervon sind Handschlitten ausgenommen. §42 Beleuchtung der Fahrzeuge (1) Gespannfahrzeuge und deren Anhänger müssen mit mindestens zwei betriebsfertigen Leuchten ausgerüstet sein, davon eine für weißes und eine für rotes Licht. (2) Die Leuchten sind bei Inbetriebnahme an der linken Seite des Fahrzeugs nicht mehr als 40 cm vom äußeren Fahrzeugrand und in einem Höhenbereich von 40 cm bis 155 cm über der Fahrbahn gut sichtbar anzubringen. Die Leuchte für weißes 9 Z. Z. gilt die Ordnung vom 22. Januar 1976 über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BO-Strab) (Sdr. Nr. 1 des Mitteilungsblattes der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen). Licht darf nur von vorn, die Leuchte für rotes Licht nur von hinten sichtbar sein. Die Leuchte für rotes Licht ist an der Rückseite des Fahrzeugs anzubringen. Die Leuchten dürfen nicht blenden. Die Anbringung der vorgeschriebenen Leuchten gilt auch für solche Fahrzeuge, zu deren ständiger Ausrüstung die Leuchten gemäß Abs. 1 nicht erforderlich sind. (3) In Betrieb befindliche Leuchten dürfen nicht unter dem Fahrzeug hängen und nicht verdeckt oder verschmutzt sein. (4) Fahrzeuge, die durch Fußgänger mitgeführt werden und nicht breiter als 110 cm sind, sowie Fahrräder unterliegen nicht diesen Bestimmungen. §43 Rückstrahler (1) Alle Fahrzeuge (außer Gespannfahrzeuge) müssen mit mindestens einem roten Rückstrahler versehen sein, der zusätzlich zum amtlichen Prüfzeichen die Klassenbezeichnung „I“, „IA“ oder „II“ trägt. Hiervon sind Kinderwagen und Handschlitten ausgenommen. Gespannfahrzeuge müssen mit einem Rückstrahler mit der Klassenbezeichnung „III“ in der Form eines gleichseitigen Dreiecks ausgerüstet sein, der mit der Spitze nach unten zeigen muß. (2) Rückstrahler sind an der Rückseite des Fahrzeugs links anzubringen. Der tiefste Punkt der reflektierenden Fläche darf nicht tiefer als 35 cm, der höchste Punkt nicht höher als 90 cm über der Fahrbahn liegen. (3) Rückstrahler dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein. §44 Beleuchtung an Fahrrädern (1) Jedes Fahrrad muß mit einer elektrischen Beleuchtungsanlage ausgerüstet sein. (2) Die Beleuchtung der Fahrbahn nach ,vorn muß weiß sein. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in einer Entfernung von höchstens 5 m vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus dem Scheinwerfer. Der Scheinwerfer ist am Fahrrad so anzubringen, daß während der Fahrt seine Neigung zur Fahrbahn nicht verändert werden kann. (3) Bei der elektrischen Fahrradbeleuchtung müssen die Spannung und die Summe der Leistungsaufnahmen der Glühlampen mit der Spannung und der Leistungsabgabe der Lichtmaschine (Batterie) übereinstimmen. (4) Fahrräder und Fahrradanhänger müssen an der Rückseite eine Schlußleuchte mit rotem Licht und einen roten Rückstrahler führen; sie können in einem Gehäuse vereinigt sein. Der tiefste Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht tiefer als 35 cm, der höchste Punkt nicht höher als 90 cm über der Fahrbahn liegen. (5) Fahrräder müssen an beiden Seiten der Pedalen gelbe Rückstrahler (Pedalrückstrahler) führen. §45 Fahrradanhänger Fahrradanhänger müssen mit dem Fahrrad durch eine Anhängerkupplung fest verbunden sein. Die Breite des Anhängers darf 80 cm über alles, die Gesamtmasse 60 kg nicht überschreiten. §46 Rückspiegel Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist und bei Fahrzeugen mit nach rückwärts offenem Fahrersitz.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.