Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 51 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 51); 51 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 (3) Die Verjährung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Nutzungsentschädigung aus der Beschädigung von Schiffen ist vom Zeitpunkt der Beschädigung bis zur Beendigung der Instandsetzung des Schiffes gehemmt. §55 Schlußbestimmung und Ubergangsrcgelung (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Februar 19'82 in Kraft. (2) Transportverträge für das Jahr 1982 sind bis zum 30. Juni 1982 zwischen den Transportkunden und der Binnenreederei abzuschließen. Berlin, den 10. Dezember 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den öffentlichen Ladungstransport durch den Kraftverkehr vom 10. Dezember 1981 t/ Inhaltsverzeichnis Abschnitt II Besondere Bestimmungen für den allgemeinen Ladungstransport §31 Begriffsbestimmung §32 Transportvertrag §33 Frachtvertrag §§ 34 bis 35 Bestellung und Abbestellung von Transportleistungen bzw. Transportraum §36 Bereitstellung §37 Be- und Entladen der Straßenfahrzeuge § 38 Massefeststellung *§ 39 Materielle Verantwortlichkeit aus dem Transportvertrag §40 Materielle Verantwortlichkeit aus dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportraum Abschnitt III Besondere Bestimmungen für den Gütertaxi- transport Begriffsbestimmung Bestellung und- Abbestellung von Gütertaxi Bestätigung der Bestellung Be- und Entladen sowie Inanspruchnahme von Gütertaxi Verladeweise Frachtdokument Materielle Verantwortlichkeit aus dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportraum Abschnitt IV Besondere Bestimmungen für- den Schwertransport §41 §42 §43 §44 §45 §46 §47 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen für den öffentlichen Ladungstransport durch den Kraftverkehr § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Kooperation zur Lösung öffentlicher Transportaufgaben § 4 Vom Transport ausgeschlossene oder bedingt zum Transport zugelassene Güter § 5 Transportvertrag § 6 Frachtvertrag § 7 Bestellung und Bereitstellung von Transportleistungen bzw. Transportraum §§ 8 bis 10 Ladefristen §11 Vorbeladung §§ 12 bis 13 Ankündigung und Vorbereitungszeit §14 Überschreitung der Ladefrist § 15 Vereinbarung über Lade- und Trageleistung §16 Verladeweise und Kennzeichnung §17 Begleitung von Ladungstransporten §18 Frachtdokument §19 Feststellung der Stückzahl der Güter §20 Prüfen der Sendung §21 Transportentgelt §22 Zahlungspflichtiger §23 Rechnungserteilung und Erstattung §24 Lieferfristen §25 Transport- und Ablieferungshindernisse §26 Erfüllung des Frachtvertrages §27 Aufnahme des Tatbestandes §28 Materielle Verantwortlichkeit der Kraftverkehrsbetriebe §29 Materielle Verantwortlichkeit der Transportkunden §30 Geltendmachen von Ansprüchen 1 2. DB vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 42) § 48 Begriffsbestimmung § 49 Transpörtpflicht § 50 Transportyertrag § 51 Frachtvertrag §§ 52 bis 53 Bestellung und Bereitstellung § 54 Be- und Entladen § 55 Verladeweise §56 Begleitung von Schwertransporten § 57 Frachtdokument § 58 Kostenvoranschlag § 59 Transport- und Ablieferungshindernisse § 60 Materielle Verantwortlichkeit aus dem .Transport- vertrag und dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportleistungen Abschnitt V Besondere Bestimmungen für den Möbeltransport §61. §62 §63 §64 §§ 65 bis 66 §67 §68 §69 §70 Begriffsbestimmung Transportpflicht Transportvertrag Frachtvertrag Anmeldung des Transportbedarfs, Bestellung und Abbestellung von Transportleistungen bzw. Transportraum Bereitstellung Be- und Entladen Materielle Verantwortlichkeit aus dem Transportvertrag Materielle Verantwortlichkeit aus dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportleistungen bzw. Transportraum Abschnitt VI Schlußbestimmung § 71 Inkrafttreten Auf Grund des § 30 der Gütertransportverordnung (GTVO) vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) wird folgendes bestimmt:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.