Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 507 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 507); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 23. Juli 1982 507 §22 Rückspiegel (1) Kraftfahrzeuge müssen Innen- und Außenspiegel haben, die den toten Sichtwinkel für den Fahrzeugführer weitestgehend verringern. Die geforderte Wirksamkeit muß durch Außenspiegel erreicht werden, wenn Innenspiegel nicht verwendbar sind. Bei Krafträdern genügt ein Rückspiegel. Außenspiegel sind so anzubringen, daß sie durch die Seitenscheiben bzw. durch die vom Scheibenwischer bestrichene Fläche einzusehen sind. (2) Abs. 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit offenem Fahrersitz, der nach rückwärts Ausblick bietet und deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. §23 Geschwindigkeitsmesser und Wegstreckenzähler (1) Kraftfahrzeuge müssen mit einem im Blickfeld des Fahrzeugführers liegenden Geschwindigkeitsmesser und einem Wegstreckenzähler ausgerüstet sein. Der Wegstreckenzähler kann mit dem Geschwindigkeitsmesser zusammengebaut sein. Die angezeigten Werte dieser Meßgeräte dürfen abweichen: a) bei Geschwindigkeitsmessern muß zwischen der angezeigten Geschwindigkeit vt und der tatsächlichen Geschwindigkeit v2 folgende Beziehung bestehen: in km/h für die Erteilung der Betriebserlaubnis in km/h für in Betrieb befindliche Fahrzeuge Ovj-vj -jj + 4 0 v4 v2 +10 (4) Der Fahrtschreiber muß von Beginn bis zum Ende jeder Fahrt in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Auf den Schaublättem sind vor Antritt der Fahrt die Namen der Fahrzeugführer, der Ausgangspunkt und das Datum der Fahrt einzutragen. Der Stand des Wegstreckenzählers am Beginn und Ende der Fahrt ist ebenfalls einzutragen. Die Schaublätter sind vom Kraftfahrzeughalter für die Dauer von drei Monaten aufzubewahren. Die Aufzeichnungen des Fahrtschreibers dürfen während und nach der Fahrt nicht verfälscht, unkenntlich oder anderweitig unbrauchbar gemacht werden. (5) Die Schaublätter sind den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei oder dazu ermächtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen. §25 Geschwindigkeitsschilder (1) Lastkraftwagen, Kraftomnibusse und Spezialkraftfahrzeuge müssen an der Rückseite ihrer Aufbauten ein kreisförmiges weißes Schild (Geschwindigkeitsschild) nach dem Muster der Anlage 3 Buchst, c führen (2) Ein Geschwindigkeitsschild muß auch an der Rückseite der Aufbauten anderer Kraftfahrzeuge und von Kraftfahrzeuganhängern angebracht sein, wenn deren Geschwindigkeit mit der Betriebserlaubnis beschränkt wurde. (3) Auf dem Geschwindigkeitsschild muß die für den jeweiligen Fahrzeugtyp bzw. das Einzelfahrzeug zugelassene Höchstgeschwindigkeit angegeben und in einem Winkelbereich von je 60° beiderseits der Längsachse des Fahrzeugs lesbar sein. Geschwindigkeitsschilder dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein b) bei Wegstreckenzählern um + 2 % der tatsächlich zurückgelegten Strecke. (2) Von der Ausrüstung mit Geschwindigkeitsmessern und Wegstreckenzählern sind befreit: a) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 40 km/h, b) Kraftfahrzeuge, die mit Fahrtschreibern gemäß § 24 ausgerüstet sind, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Fahrzeugführers liegt. §24 Fahrtschreiber (1) Mit einem Fahrtschreiber sind auszurüsten: a) Lastkraftwagen und Spezialkraftfahrzeuge mit mehr als 5.5 t zulässiger Gesamtmasse, b) Zugmaschinen mit einer Motorleistung von mehr als 40.5 kW (55 PS), c) zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als 14 Sitzplätzen für Fahrgäste. §26 Sitze und Sicherheitsgurte (1) Sitze in Fahrzeugen müssen so befestigt sein, daß ein unbeabsichtigtes Verstellen ausgeschlossen ist. Der Sitz des Fahrzeugführers und alle Bedienungseinrichtungen müssen so angeordnet und beschaffen sein, daß auch bei angelegtem Sicherheitsgurt bei allen Betriebszuständen eine sichere Führung des Fahrzeugs gewährleistet ist. (2) Bei Personenkraftwagen mit geschlossenem Aufbau, deren Höchstgeschwindigkeit 80 km/h übersteigt, ist die vordere Sitzreihe mit Sicherheitsgurten auszurüsten. (3) Zugmaschinen sind für den Beifahrer mit einem festen Sitz (mit Rücken- und Seitenlehne) und einer Fußstütze auszurüsten. Der Sitz muß so angebracht sein, daß der Fahrzeugführer in der sicheren Leitung und Bedienung seines Fahrzeugs nicht behindert wird. (4) An' Krafträdern, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen ein ausreichender Sitz mit Handgriff und Fußrasten für den Beifahrer fest angebracht sein. (2) Das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, für Kraftfahrzeuge im Linienverkehr innerhalb von Ortschaften und für Lastkraftwagen und Zugmaschinen, die vorwiegend auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zum Einsatzkommen. (3) Die zulässigen Abweichungen dürfen für die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers und für die Aufzeichnung auf den Schaublättern betragen: a) bei Geschwindigkeitsmessern muß zwischen der angezeigten Geschwindigkeit v, und der tatsächlichen Geschwindigkeit v2 folgende Beziehung bestehen: 0 ; v4 v2 + 4 in km/h für die Erteilung der 10 Betriebserlaubnis 0 : vj - v2 Vg 20 + 10 in km/h für in Betrieb befindliche Fahrzeuge b) bei Wegstreckenzählern um ± 2 % der tatsächlich zurückgelegten Strecke. §27 Kraftstoffbehälter (1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt und bei doppeltem Betriebsdruck, mindestens bei einem Überdruck von 0,03 MPa auf Dichtheit geprüft sein. Weichgelötete Behälter müssen nach dem Ausschmelzen des Lotes Zusammenhalten. Auf tretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Am Behälter weichgelötete Teile müssen zugleich vernietet oder angeschraubt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder Stößen nicht ausfließen. (2) Das Fassungsvermögen der Behälter für flüssige Kraftstoffe muß für eine Fahrstrecke von mindestens 350 km auf ebener Straße bemessen sein. Diese Bestimmung gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.