Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 505 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 505); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 23. Juli 1982 505 und den vorgeschriebenen hinteren Beleuchtungseinrichtungen geschaltet werden. Die Einstellung der Scheinwerfer muß entsprechend der Anlage 4 erfolgen. (4) Die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit einem Suchscheinwerfer mit weißem Licht ist zulässig. Bei seiner Verwendung müssen die Begrenzungsleuchten, die Schlußleuchten und die Beleuchtung für das hintere polizeiliche Kennzeichen gleichzeitig mit eingeschaltet sein. Er darf nicht zur Fahrbahnbeleuchtung verwendet werden. (5) Die Ausrüstung mit ein oder zwei Rückfahrscheinwerfern mit weißem Licht ist zulässig. Sie müssen durch ihre Kennzeichnung eindeutig als solche erkennbar sein. Rückfahrscheinwerfer sind so anzubringen und zu schalten, daß die Fahrbahn auf höchstens 10 m hinter dem Fahrzeug beleuchtet wird und sie nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten. Scheinwerfer zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie hinter Spezialfahrzeugen gelten nicht als Rückfahrscheinwerfer. (6) Für die Anbringung und Benutzung von Rundumleuchten gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung StVO. (7) Zusätzlich zu den in den §§ 16 und 18 vorgeschriebenen Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten können Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einer Gesamtbreite von mehr als 210 cm mit je zwei nach vom und hinten sichtbaren Umrißleuchten ausgerüstet sein. Umrißleuchten müssen nach vorn weißes, nach hinten rotes Licht ausstrahlen. Die Anordnung der Umrißleuchten hat in der Breite möglichst nahe der Fahrzeugaußenkante zu erfolgen und in der größten Höhe, die mit der geforderten Lage in der Breite und dem symmetrischen Anbau der Leuchten vereinbar ist. In vertikaler Richtung darf der Abstand zwischen einer Begrenzungsleuchte gemäß § 16 und der weißen Umrißleuchte bzw. einer Schlußleuchte gemäß § 18 und einer roten Umrißleuchte nicht weniger als 20 cm gemessen zwischen den Innenkanten der leuchtenden Flächen betragen. (8) An Lastkraftwagen und Anhängern können zwei zusätzliche Schlußleuchten angebracht werden, wenn durCh Herunterklappen der hinteren Bordwand die Originalschlußleuchten verdeckt werden. Die zusätzlichen Schlußleuchten müssen so angebracht sein, daß bei heruntergekläppter hinterer Bordwand die Sichtbarkeit von der Fluchtlinie der der Leuchte gegenüberliegenden Fahrzeugseite aus in 25 m Entfernung hinter dem Fahrzeug gewährleistet ist (9) Anhänger mit einer Gesamtbreite über 160 cm können mit zwei nach vorn gerichteten Begrenzungsleuchten für weißes Licht gemäß § 16 Abs. 1 ausgerüstet sein, wenn deren Anbringung den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 entspricht. (10) Zusätzlich zu den im § 18 vorgeschriebenen Rückstrahlern können Kraftfahrzeuge und Anhänger an ihrer Vorderseite mit zwei weißen Rückstrahlern ausgerüstet werden, die zusätzlich zum amtlichen Prüfzeichen die Klassenbezeichnung „I“ oder „IA“ tragen. Die Rückstrahler müssen in gleicher Höhe und gleichem Abstand zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet werden. Der Abstand der Außenkante der reflektierenden Fläche zur Fahrzeugaußenkante darf nicht größer als 40 cm, bei Anhängern nicht größer als 15 cm sein. Die Innenkanten der reflektierenden Fläche müssen einen Abstand voneinander von mindestens 60 cm haben. Dieser Abstand kann auf 40 cm verringert werden, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs weniger als 130 cm beträgt. Der tiefste Punkt der reflektierenden Fläche darf nicht tiefer als 35 cm, der höchste Punkt nicht höher als 90 cm über der Fahrbahn liegen. Wenn der Fahrzeugaufbau die Einhaltung dieser Höhe nicht zuläßt, darf der höchste Punkt maximal 150 cm über der Fahrbahn liegen. (11) Kraftfahrzeuge und Anhänger können außerdem an ihren Längsseiten mit gelben Rückstrahlern ausgestattet sein. Der Abstand zwischen Fahrzeugvorderkante und der zugewandten Kante der reflektierenden Fläche des ersten Rückstrahlers sowie zwischen den einander zugewandten Kanten der reflektierenden Flächen zwischen zwei Rückstrahlern darf 300 cm nicht überschreiten. Der Abstand zwischen der Rückseite des Fahrzeugs und der ihr zugewandten Kante der reflektierenden Fläche des hintersten Rückstrahlers darf 100 cm nicht überschreiten. Mindestens ein Rückstrahler muß im mittleren Drittel des Fahrzeugs angeordnet sein. Bei Anhängern ist die Zugstange mit zur Fahrzeuglänge zu rechnen. Der tiefste Punkt der reflektierenden Fläche darf nicht tiefer als 35 cm, der höchste Punkt nicht höher als 90 cm über der Fahrbahn liegen. Wenn der Fahrzeugaufbau die Einhaltung dieser Höhe nicht zuläßt, darf der höchste Punkt maximal 150 cm über der Fahrbahn liegen. An Krafträdern (auch mit Seitenwagen) können an jeder Seite ein oder zwei gelbe Rückstrahler im gleichen Bereich der Anbauhöhe angebracht sein. §18 Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler (1) Kraftfahrzeuge (auch Krafträder mit Seitenwagen) und Anhänger müssen an der Rückseite zwei Schlußleuchten für rotes Licht führen. Bei Krafträdern ohne Seitenwagen und Fahrzeugen, deren Breite 110 cm nicht übersteigt, genügt eine Schlußleuchte, die bei mehrspurigen Fahrzeugen an der linken Außenkante angebracht sein muß. Paarweise angebrachte Schlußleuchten müssen gleiche Höhe und gleichen Abstand zur Fahrzeuglängsmittelebene haben. Der Abstand der Außenkante der leuchtenden Fläche zur Fahrzeugaußenkante darf nicht größer als 40 cm sein. Die Innenkanten der leuchtenden Flächen müssen einen Abstand voneinander von mindestens 50 cm haben. Dieser Abstand kann auf 40 cm verringert werden, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs weniger als 130 cm beträgt. Der tiefste Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht tiefer als 35 cm, der höchste Punkt nicht höher als 150 cm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Fahrzeugaufbaus die Anordnung in dieser Höhe nicht zuläßt, darf der höchste Punkt maximal 210 cm über der Fahrbahn liegen. An Krafträdern darf der höchste Punkt nicht höher als 120 cm über der Fahrbahn liegen. (2) Außer den im Abs. 1 vorgeschriebenen Schlußleuchten können ein oder zwei Nebelschlußleuchten, an Krafträdern ohne Seitenwagen nur eine Nebelschlußleuchte angebracht werden. Paarweise angebrachte Nebelschlußleuchten müssen gleiche Höhe und gleichen Abstand zur Fahrzeuglängsmittelebene haben. Beim Anbau einer Nebelschlußleuchte ist diese an der linken Außenkante anzubringen. In jedem Fall muß der Abstand der einander zugewandten Kanten der leuchtenden Flächen der Nebelschlußleuchte und der Bremsleuchte mindestens 10 cm betragen. Der tiefste Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht tiefer als 25 cm, der höchste Punkt nicht höher als 100 cm über der Fahrbahn liegen. Bei Krafträdern darf der tiefste Punkt nicht tiefer als 35 cm, der höchste Punkt nicht höher als 90 cm liegen. Nebelschlußleuchten müssen so geschaltet sein, daß sie mit dem Fernlicht, Abblendlicht und den Nebelscheinwerfern wahlweise zusammen eingeschaltet werden können. Die Bedienung muß über einen getrennten Schalter erfolgen. Die Inbetriebnahme ist durch eine Kontrolleuchte anzuzeigen. (3) Kraftfahrzeuge (auch Krafträder mit Seitenwagen) und Anhänger müssen an ihrer Rückseite zwei Bremsleuchten für rotes Licht führen, die beim Betätigen der Betriebsbremse eingeschaltet werden. Fahrzeuge, die gemäß Abs. 1 nur eine Schlußleuchte führen, sind nur mit einer Bremsleuchte auszurüsten. Für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Arbeitskraftfahrzeuge, die eine Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten können, sowie Krankenfahrstühle sind Bremsleuchten nicht erforderlich. Paarweise angebrachte Bremsleuchten müssen eine gleiche Höhe und einen gleichen Abstand zur Fahrzeuglängsmittelebene haben. Die Innenkanten der leuchtenden Flächen müssen einen Abstand voneinander von mindestens 50 cm haben. Dieser Abstand kann auf 40 cm verringert werden, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs weniger als 130 cm beträgt. Bei Ausrüstung mit nur einer Bremsleuchte ist diese unmittelbar bei der Schlußleuchte anzuordnen. Der tiefste Punkt der leuch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.