Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 503 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 503); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 23. Juli 1982 503 von mehr als 6,01 müssen zusätzlich zu den im Abs. 1 geforderten Bremsanlagen mit einer Motorbremse oder mit einer in der Bremswirkung gleichartigen Vorrichtung ausgerüstet sein. (6) Die Betriebsbremse von Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine elektrische Widerstands- oder Kurzschlußbremse sein. Die Bremsflächen brauchen nicht unmittelbar auf die Räder zu wirken. (7) Traktoren und selbstfahrende landwirtschaftliche Arbeitskraftfahrzeuge müssen eine Betriebsbremsanlage und eine Feststellbremsanlage besitzen; diese können mit Ausnahme der Betätigungseinrichtungen gemeinsame Teile aufweisen. Bei einer Störung an der Betriebsbremsanlage muß das Fahrzeug vom Fahrersitz aus zum Stillstand gebracht werden können. Die Betriebsbremsanlage muß mindestens auf die Räder einer Achse wirken. Betriebsbremsanlagen, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremse ausgerüstet sind, müssen beim Befahren von öffentlichen Straßen so gekuppelt sein, daß eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist Die Verbindung von Druckluftbremsanlagen an Traktoren oder selbstfahrenden landwirtschaftlichen Arbeitskraftfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 40 km/h zum Anhänger muß nach der Ein- oder Mehrleitungsbauart ausgeführt sein. (8) Landwirtschaftliche Anhänger mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 40 km/h müssen eine Betriebsbremsanlage und eine Feststellbremsanlage haben. Bis zu einer Gesamtmasse von 1,5 t ist keine Betriebsbremsanlage erforderlich. Auflaufbremsanlagen sind zulässig, wenn die Gesamtmasse 6,01 nicht überschreitet (9) Von Kraftfahrzeugen mitgeführte land-'und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h müssen eine Betriebs- und eine Feststellbremsanlage haben. Bis zu einer Gesamtmasse von 3,0 t ist eine Betriebs- oder eine Feststellbremsanlage erforderlich. Auflaufbremsanlagen sind zulässig, wenn die Gesamtmasse 8,01 nicht überschreitet. Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die nur im Fahren Arbeit verrichten können und deren Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h begrenzt ist, brauchen nicht mit einer Bremsanlage ausgerüstet zu sein. (10) Auf Nutzkraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t und mehrachsigen Anhängern sind mindestens zwei Vorlegekeile griffbereit mitzuführen. (11) Beim Mitführen von Anhängern müssen die Bremsanlagen so aufeinander abgestimmt sein, daß Wirkungen der Betriebsbremsanlagen angemessen verteilt sind, insbesondere muß der Verband Zugfahrzeug und Anhänger so stabil bleiben, daß kein Ausbrechen aus der Fahrspur erfolgt. §12 Bremswerte und Bremsprüfungen (1) Die im §11 beschriebenen Bremsanlagen müssen den Fahrzeügführer in die Lage versetzen, mit seinem Kraftfahrzeug, auch bei mitgeführtem Anhänger, folgenden in Abhängigkeit von der Ausgangsgeschwindigkeit v(km/h) gegebenen Bremsweg s(m) nicht zu überschreiten: a) Krafträder und von diesen abgeleitete mehrspurige Kraftfahrzeuge, besetzt mit Fahrer Vorderradbremse Bremsweg bei v = 40 km/h s i 16,0 m Hinterradbremse Bremsweg bei v = 40 km/h s 5 20,0 m s 100 V2 S“ 80 s V2 130 Bremsweg bei v = 40 km/h s , 12,3 m b) Kraftfahrzeuge zur Personenbeförde- rung mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer Fahrersitz und von diesen abgeleitete Kraftfahrzeuge s 0,10 v + v2 15Ö" Bremsweg bei v = 40 km/h s 14,7 m c) Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer Fahrersitz s 0,15 v -J- v2 130" Bremsweg bei v = 40 km/h s 18,3 m d) Kraftfahrzeuge außer den in Buchst, a, b, c und e genannten s 0,15 v -(- v2 llff Bremsweg bei v = 40 km/h s [ 20,0 m e) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstge- y2 schwindigkeit bis 30 km/h s ~ 65 Bei Kontrollmessungen und Bremsproben darf das bis zur zulässigen Gesamtmasse beladene Kraftfahrzeug, auch mit Anhänger, höchstens die vorstehend aufgeführten Bremswege auf weisen, wenn es auf ebener und normal griffiger Fahrbahn abgebremst wird. (2) Die Feststellbremsanlage muß das bis zur zulässigen Gesamtmasse beladene Fahrzeug an einer Steigung von 18 % vorwärts und rückwärts im Stillstand halten. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Mitführen Von Anhängern zugelassen sind, muß die Feststellbremse des Zugfahrzeugs die untereinander verbundenen Fahrzeuge,bei zulässiger Gesamtmasse des Zuges an einer Steigung von 12 % vorwärts und rückwärts halten. IV. Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen §13 Elektrische Einrichtungen (1) Elektrische Einrichtungen sind so anzuordnen, daß etwaige im Betrieb auftretende Feuererscheinungen keine Entzündung von brennbaren Stoffen außerhalb des Verbrennungsraumes der Antriebsmaschine hervorrufen können. (2) Erzeugungs-, Speicher-, Verbrauchs- und Schaltgeräte für Elektroenergie, ausgenommen Meßeinrichtungen für Kraftstoffbehälter, dürfen nicht in unmittelbarer Nähe von Kraftstoffbehältern und Rohrleitungen für flüssige und gasförmige Kraftstoffe angeordnet werden. (3) Alle von der Energiequelle ausgehenden Stromkreise, die im Dauerbetrieb genutzt werden können, sind einpolig abzusichern. Die einpolige oder getrennte Absicherung kann entfallen, wenn die elektrischen Leitungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften4 verlegt bzw. abgesichert sind. Ist eine Absicherung vorhanden, müssen mindestens die Stromkreise für das Abblendlicht einzeln und jede Schlußleuchte einzeln abgesichert sein. (4) In Fahrzeugen, in denen Batterien mit einer Kapazität von mehr als 84 Ah (gemessen bei einer 20stündigen Entladezeit) verwendet werden, muß die gesamte elektrische Anlage außer Parkleuchten, der elektrisch angetriebenen Uhr, der Leitung zwischen Batterie und Batteriehauptschalter und der Steuerleitung des elektrisch betätigten Batteriehauptschalters durch einen Hauptschalter abschaltbar sein, soweit nicht Schalter Verwendung finden, die nach Betätigung zwangsläufig abschalten. 4 Z. Z. gilt die TGL 5003 Elektrische Ausrüstungen für Straßenfahrzeuge. alle Bremsen gemeinsam;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.