Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 494 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 494); 494 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 §7 Versorgungsstufe II (1) Die Versorgungsstufe II wird ausgelöst, wenn die Trinkwasserversorgung für Industrie und Landwirtschaft nicht mehr voll gewährleistet ist, Trübungen oder Geschmacksbeeinträchtigungen und Versorgungsausfälle, insbesondere in höher gelegenen Wohngebieten, über 4 Stunden täglich ein-treten können. Sie ist gekennzeichnet insbesondere durch: Bedarfssteigerung bis zu einem Maximalwert, der mit der verfügbaren Tageskapazität Q4 nicht mehr voll abgedeckt werden kann; Ausfall von Anlagen, der zu einer Fehlkapazität führt und mit Behälterreserven nicht mehr ausgeglichen werden kann. (2) Bei der Versorgungsstufe II sind folgende Aufgaben durchzuführen: Kontingentierung des Wasserbezuges und Durchführung der festgelegten Einschränkungen entsprechend der Versorgungsstufe II bei den Wassernutzern, Inbetriebnahme zusätzlicher Wasserversorgungsanlagen in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft einschließlich solcher Kapazi- - täten, deren Wasser der TGL nicht mehr voll entspricht, nach Freigabe durch die Hygieneinspektion; Durchsetzung vorbereiteter Stabilisierungsmaßnahmen, wie die Nutzung weiterer Wasserdargebote, die Nutzung von Rohwasser und die Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten der Fremdeinspeisung; Vorbereitung der Versorgungsstufe III. §8 Versorgungsstufe III (1) Die Versorgungsstufe III wird ausgelöst, wenn die Ver-sorgüng der Bevölkerung und der Tierbestände nur noch mit erheblichen Einschränkungen gesichert werden kann bis zur Versorgung im Mindestumfang5. Sie ist gekennzeichnet durch: Ausfall von Wasserversorgungsanlagen über mehrere Tage; erhebliche Qualitätseinschränkungen des Rohwassers;. größere Einschränkungen im Wasserdargebot, die zu einer Fehlkapazität größeren Umfanges führen, zum Beispiel bei anhaltender Trockenperiode. 2 (2) Bei der Versorgungsstufe III sind folgende Aufgaben durchzuführen: Kontingentierung der Trinkwasserentnahme entsprechend der Versorgungsstufe III; zeitlich begrenzte und abgestufte Versorgung von Wohngebieten ; vorrangige Versorgung lebenswichtiger Betriebe und Einrichtungen, Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Volksbildung und anderer; Nutzung eigener Trinkwasserversorgungsanlagen in Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft und anderen Bereichen; ständige Kontrolle der Wasserqualität; 4 Versorgung von Wohngebieten durch Wasserwagen an W asserverteilungsstellen; Vorbereitung der Maßnahmen der Notwasserversorgung. Pflichten der Wassernutzer §9 Bei der Auslösung von Bereitstellungs- - und Versorgungsstufen ist durch die Versorgungsträger und die Wassernutzer mit hoher Disziplin zu gewährleisten, daß alle vorhandenen Trinkwasservorräte optimal genutzt, in allen verfügbaren Trinkwasserversorgungsanlagen in Abhängigkeit vom Wasserdargebot maximale Leistungen gefahren und die volle Wirksamkeit aller für extreme Lagen festgelegten Maßnahmen der rationellen WasserverWendung in den VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und bei den Wassernutzern gesichert werden. §10 (1) Auf der .Grundlage der entsprechend § 2 Absätze 3 und 4 übergebenen Auflagen und Bedingungen bzw. Kontingente bei den Bereitstellungs- und Versorgungsstufen sind durch die Direktoren der wassernutzenden Betriebe und Einrichtungen zur Minderung möglicher Auswirkungen auf den Betriebsablauf betriebliche Einsatz- bzw. Führungsdokumente auszuarbeiten, die alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebsablaufes in extremen Lagen enthalten müssen. Diese sind von den übergeordneten Leitern zu bestätigen und den Oberflußmeistereien der Wasserwirtschaftsdirektionen und den VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zur Kenntnis zu geben. Die Werktätigen sind durch entsprechende Schulungen auf die Organisation des Produktionsprozesses bei extremen Lagen vorzubereiten. (2) Die Direktoren der wassernutzenden Betriebe und Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß alle in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen Wasserversorgungsanlagen einschließlich der Rohrnetze ständig und vollständig funktionsfähig sind. §11 Öffentlichkeitsarbeit (1) Bei der Auslösung von Bereitstellungsstufen durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise sind die erforderlichen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch die örtlichen Räte festzulegen. (2) Die Direktoren der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung haben in Abstimmung mit den örtlichen Räten bei Auslösung der Versorgungsstufen die erforderliche Information der Öffentlichkeit zu organisieren. 5 Richtwerte für den Mindestbedarf sind: - Trinkwasserbedarf für die Bevölkerung 10 Liter je Einwohner und Tag einschließlich des Gebrauchs für sanitäre Zwecke. Der biologische Mindestbedarf für den Menschen beträgt 2,5 Liter je Tag. Wasserbedarf in Krankenhäusern für chirurgische und interne Abteilungen Tränkwasserbedarf für Großvieh (Rinder, Pferde) Tränkwasserbedarf für Kleinvieh (Kälber, Schweine, Ziegen, Schafe) 50 Liter je Bett und Tag 150 Liter je Bett und Tag 60 Liter je Großvieheinheit und Tag 10 Liter je Vieheinheit und Tag §12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.