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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 494 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 494); 494 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 §7 Versorgungsstufe II (1) Die Versorgungsstufe II wird ausgelöst, wenn die Trinkwasserversorgung für Industrie und Landwirtschaft nicht mehr voll gewährleistet ist, Trübungen oder Geschmacksbeeinträchtigungen und Versorgungsausfälle, insbesondere in höher gelegenen Wohngebieten, über 4 Stunden täglich ein-treten können. Sie ist gekennzeichnet insbesondere durch: Bedarfssteigerung bis zu einem Maximalwert, der mit der verfügbaren Tageskapazität Q4 nicht mehr voll abgedeckt werden kann; Ausfall von Anlagen, der zu einer Fehlkapazität führt und mit Behälterreserven nicht mehr ausgeglichen werden kann. (2) Bei der Versorgungsstufe II sind folgende Aufgaben durchzuführen: Kontingentierung des Wasserbezuges und Durchführung der festgelegten Einschränkungen entsprechend der Versorgungsstufe II bei den Wassernutzern, Inbetriebnahme zusätzlicher Wasserversorgungsanlagen in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft einschließlich solcher Kapazi- - täten, deren Wasser der TGL nicht mehr voll entspricht, nach Freigabe durch die Hygieneinspektion; Durchsetzung vorbereiteter Stabilisierungsmaßnahmen, wie die Nutzung weiterer Wasserdargebote, die Nutzung von Rohwasser und die Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten der Fremdeinspeisung; Vorbereitung der Versorgungsstufe III. §8 Versorgungsstufe III (1) Die Versorgungsstufe III wird ausgelöst, wenn die Ver-sorgüng der Bevölkerung und der Tierbestände nur noch mit erheblichen Einschränkungen gesichert werden kann bis zur Versorgung im Mindestumfang5. Sie ist gekennzeichnet durch: Ausfall von Wasserversorgungsanlagen über mehrere Tage; erhebliche Qualitätseinschränkungen des Rohwassers;. größere Einschränkungen im Wasserdargebot, die zu einer Fehlkapazität größeren Umfanges führen, zum Beispiel bei anhaltender Trockenperiode. 2 (2) Bei der Versorgungsstufe III sind folgende Aufgaben durchzuführen: Kontingentierung der Trinkwasserentnahme entsprechend der Versorgungsstufe III; zeitlich begrenzte und abgestufte Versorgung von Wohngebieten ; vorrangige Versorgung lebenswichtiger Betriebe und Einrichtungen, Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Volksbildung und anderer; Nutzung eigener Trinkwasserversorgungsanlagen in Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft und anderen Bereichen; ständige Kontrolle der Wasserqualität; 4 Versorgung von Wohngebieten durch Wasserwagen an W asserverteilungsstellen; Vorbereitung der Maßnahmen der Notwasserversorgung. Pflichten der Wassernutzer §9 Bei der Auslösung von Bereitstellungs- - und Versorgungsstufen ist durch die Versorgungsträger und die Wassernutzer mit hoher Disziplin zu gewährleisten, daß alle vorhandenen Trinkwasservorräte optimal genutzt, in allen verfügbaren Trinkwasserversorgungsanlagen in Abhängigkeit vom Wasserdargebot maximale Leistungen gefahren und die volle Wirksamkeit aller für extreme Lagen festgelegten Maßnahmen der rationellen WasserverWendung in den VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und bei den Wassernutzern gesichert werden. §10 (1) Auf der .Grundlage der entsprechend § 2 Absätze 3 und 4 übergebenen Auflagen und Bedingungen bzw. Kontingente bei den Bereitstellungs- und Versorgungsstufen sind durch die Direktoren der wassernutzenden Betriebe und Einrichtungen zur Minderung möglicher Auswirkungen auf den Betriebsablauf betriebliche Einsatz- bzw. Führungsdokumente auszuarbeiten, die alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebsablaufes in extremen Lagen enthalten müssen. Diese sind von den übergeordneten Leitern zu bestätigen und den Oberflußmeistereien der Wasserwirtschaftsdirektionen und den VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zur Kenntnis zu geben. Die Werktätigen sind durch entsprechende Schulungen auf die Organisation des Produktionsprozesses bei extremen Lagen vorzubereiten. (2) Die Direktoren der wassernutzenden Betriebe und Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß alle in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen Wasserversorgungsanlagen einschließlich der Rohrnetze ständig und vollständig funktionsfähig sind. §11 Öffentlichkeitsarbeit (1) Bei der Auslösung von Bereitstellungsstufen durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise sind die erforderlichen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch die örtlichen Räte festzulegen. (2) Die Direktoren der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung haben in Abstimmung mit den örtlichen Räten bei Auslösung der Versorgungsstufen die erforderliche Information der Öffentlichkeit zu organisieren. 5 Richtwerte für den Mindestbedarf sind: - Trinkwasserbedarf für die Bevölkerung 10 Liter je Einwohner und Tag einschließlich des Gebrauchs für sanitäre Zwecke. Der biologische Mindestbedarf für den Menschen beträgt 2,5 Liter je Tag. Wasserbedarf in Krankenhäusern für chirurgische und interne Abteilungen Tränkwasserbedarf für Großvieh (Rinder, Pferde) Tränkwasserbedarf für Kleinvieh (Kälber, Schweine, Ziegen, Schafe) 50 Liter je Bett und Tag 150 Liter je Bett und Tag 60 Liter je Großvieheinheit und Tag 10 Liter je Vieheinheit und Tag §12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.

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