Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 492

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 492 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 492); 492 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 §7 Meldeform (1) Die Meldungen der Hochwassermeldepegel und NST-Meldestellen erfolgen fernmündlich, telegrafisch, fernschriftlich oder durch Datenfernübertragung. (2) Alle telegrafisch abzugebenden Meldungen werden als Wassertelegramme ohne Anschrift bei den Dienststellen der Deutschen Post aufgegeben. Die Aufgabe der Telegramme kann auch fernmündlich erfolgen. §8 Verteilung der Wassertelegramme (1) Die Dienststellen der Deutschen Post übermitteln die bei ihnen eingehenden Wassertelegramme entsprechend den Verteilerplänen. Die Leitwege werden durch die Bezirksdirektionen der Deutschen Post festgelegt. Anordnung für die Wasserbereitstellung und Wasserversorgung in extremen Lagen nach Wasserbereitstellungs- und Wasserversorgungsstufen vom 2. Juli 1982 Zur Vorbereitung und Durchführung der Wasserbereitstellung und Wasserversorgung für die Bevölkerung, die Industrie, Landwirtschaft und andere gesellschaftliche Bereiche bei extremen Lagen, Havarien und Katastrophen (nachfolgend extreme Lagen genannt) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke auf der Grundlage der Rechtsvorschriften1 folgendes angeordnet: §1 (2) Die Wasserwirtschaftsdirektionen informieren die zuständigen Bezirksdirektionen der Deutschen Post über erkennbare akute Hochwassergefahren und den möglichen Beginn des Hochwassermeldedienstes. (3) Die Bezirksdirektionen der Deutschen Post haben jederzeit die ordnungsgemäße Annahme, Ausstellung und Verteilung von Wassertelegrammen zu sichern. §9 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, volkseigene Kombinate und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Betriebe, sozialistische Genossenschaften und ihre kooperativen Einrichtungen, andere Betriebe und Einrichtungen sowie Bürger (nachfolgend Wassernutzer genannt). Verbreitung von Hochwassermeldungen (1) Alle Empfänger von Wassertelegrammen haben für schnellste Bearbeitung der Meldungen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches zu sorgen. (2) Durch die Empfänger von Hochwasserstandsmeldungen, Hochwasserwarnungen, Hochwasserinformationen und Hochwasservorhersagen sind für die Weitergabe der Meldungen an hochwassergefährdete Anlieger Benachrichtigungspläne nach Rang- und Reihenfolge aufzustellen und laufendzuhalten. §10 Festlegung der Kostenträgerschaft (2) Sie regelt die Aufgaben und die Verantwortung bei der Wasserbereitstellung und Wasserversorgung unter den Bedingungen von extremen Lagen. (3) Für die bewaffneten Organe gelten gesonderte Regelungen. §2 Wasserbereitstellungs- und Wasserversorgungsstufen (1) Zur Sicherung der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser in extremen Lagen werden Wasserbereitstellungs- und Wasserversorgungsstufen (nachfolgend Bereitstellungs- und Versorgungsstufen genannt) festgelegt. (1) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der Hochwassermeldepegel und NST-Melde-stellen einschließlich der Vergütung der Beobachter tragen die jeweils zuständigen Wasserwirtschaftsdirektionen oder der Meteorologische Dienst. Die im Rahmen des Hochwassermeldedienstes bei den Dienststellen der Deutschen Post anfallenden Kosten für die Weiterleitung der Meldungen entsprechend den Meldeplänen trägt das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. (2) Die Kosten für die Verbreitung der Meldungen im Territorium tragen die zur Weitergabe verpflichteten Organe und Einrichtungen. (3) Die Gebühren für Wassertelegramme sind von den Dienststellen der Deutschen Post zu stunden und werden durch eine jährliche Pauschalsumme beglichen. §11 Scblußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung über den Hochwassermeldedienst vom 29. Juni 1961 (GBl. II Nr. 44 S. 291) außer Kraft. Berlin, den 2. Juli 1982 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11 (2) Bereitstellungsstufen werden für Einschränkungen der Wasserentnahme aus Gewässern und für die Abwassereinleitung in die Gewässer bei extremen Lagen festgelegt. Die entsprechenden Auflagen und Bedingungen werden durch die Staatliche Gewässeraufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen festgelegt und den Wassernutzern mit der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung übergeben. (3) Die Auflagen und Bedingungen für die Wasserentnahme Werden nach Wasserstand bzw. Abfluß ausgewählter Pegel des Flußgebietes festgelegt, die durch die Staatliche Gewässeraufsicht mit den örtlichen Räten abzüstimmen sind. (4) Versorgungsstufen werden für Einschränkungen der Trinkwasserentnahme aus den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen bei extremen Lagen festgelegt. Die den Versorgungsstufen entsprechenden Kontingente werden den Wassernutzern durch die VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung mit den Wasserlieferungsverträgen übergeben. (5) Bereitstellungsstufen werden durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. der Kreise auf Vorschlag der Direktoren der Wasserwirtschaftsdirektionen ausgelöst. Die Versorgungsstufen werden durch die Direktoren der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung nach Zustimmung durch die Vorsitzenden der örtlichen Räte ausgelöst. i i Z. Z. gelten: Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467), Verordnung vom 13. August 1981 über den Havarieschutz (GBl. I Nr. 27 S. 329), Verordnung vom 15. Mai 1981 über den Katastrophenschutz (GBl. I Nr. 20 S. 257).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem System der Entfaltung des Feldpostwesens der Nationalen Volksarmee zu planen und vorzubereiten. Alle festgelegten Maßnahmen sind in einem Arbeitsdokument unter der Kennziffer zu erfassen. Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.