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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 49 Zu §21 der GTVO: § 40 Lieferfrist (1) Die Lieferfristen werden vom Minister für Verkehrswegen in Verkehrsbestimmungen festgelegt. Für die Errechnung der Lieferfrist ist die aus dem Tarif ersichtliche Entfernung zwischen dem Versand- und Bestimmungsort maßgebend. Bei notwendig werdenden Umfahrungen ist die tatsächlich zu durchfahrende Strecke für die Errechnung der Lieferfrist zugrunde zu legen. (2) Die Lieferfrist beginnt um 0.00 Uhr, wenn das Schiff am Vortage bis 18.00 Uhr beladen wufde; sie beginnt um 6.00 Uhr, wenn das Schiff am Vortage nach 18.00 Uhr beladen wurde. (3) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf das Schiff mit dem Gut dem Empfänger zur Entladung bereitgestellt ist. (4) Bei Transporten von Anlagen und Konstruktionen mit großen Abmessungen gelten die Lieferfristen nicht. §41 Ruhen der Lieferfrist (11 Die Lieferfrist ruht für die Dauer a) einer Schiffahrtsbehinderung, b) des Aufenthaltes, der durch zollamtliche oder sonstige staatliche Maßnahmen verursacht wird, c) einer Transportverzögerung, die durch eine Änderung des Frachtvertrages entsteht, d) der Be- oder Entladung von Teilmengen bei Teilladungen zuzüglich 2 Stunden nach Beendigung der Ladezeit, e) einer anderen Transportverzögerung, für die die Binnenreederei nicht verantwortlich ist. (2) Die Binnenreederei kann sich auf das Ruhen der Lieferfrist nur berufen, wenn sie Ursache und Dauer des Rühens im Frachtbrief vermerkt hat oder anderweitig nach-weisen kann. Zu § 22 der GTVO: §42 Schiffahrtsbehinderung (1) Tritt eine Schiffahrtsbehinderung ein, die voraussichtlich den Transport oder Weitertransport der Güter für längere Zeit ausschließt, kann die Binnenreederei die bei ihr zum Transport geplanten oder bereits übernommenen Güter in Abstimmung - mit dem Transportkunden dem Kraftverkehr oder der Eisenbahn übergeben. Bei Streitfällen entscheidet der für den Liegeplatz des Schiffes zuständige Vorsitzende des Kreis-/Stadttranspörtausschusses. Das durch den Wechsel des Transportträgers entstehende Transportentgelt sowie die Auslagen und sonstigen Aufwendungen hat der Zahlungspflichtige für das Transportentgelt zu tragen. (21 Sind Schiffahrtsbehinderungen vorhersehbar, hat die Binnenreederei den Transportkunden darüber unverzüglich zu informieren. Das Verfahren der Verlagerung wird veröffentlicht. §43 Ableichterung, Zuladung Die Binnenreederei ist auf Grund der zulässigen Tauchtiefen - auf bestimmten Wasserstraßenabschnitten zur Ableichterung oder Zuladung berechtigt. Der Absender ist hiervon zu unterrichten. Die Auslagen und sonstigen Aufwendungen sind durch die Binnenreederei zu tragen. §44 Abwendung von Gefahren Tritt während des Transportes ein unvorhergesehenes Ereignis ein, für das weder die Binnenreederei noch der Trans- portkunde verantwortlich ist, kann die Binnenreederei ohne Zustimmung des Absenders oder Verfügungsberechtigten eine Umladung Schiff/Schiff oder andere geeignete Maßnahmen veranlassen. Voraussetzung dafür ist, daß ohne diese Maßnahmen das Gut nicht an den Bestimmungsort transportiert werden könnte und eine Gefährdung des Schiffes bzw. des Gutes eintreten würde. Der Absender oder Verfügungsberechtigte ist von den Maßnahmen zu informieren. Die entstehenden Transportentgelte, Auslagen und sonstigen Aufwendungen sind von der Binnenreederei und dem Zahlungspflichtigen für das Transportentgelt zu gleichen Teilen zu tragen. §45 Ablieferungshindernis Die Binnenreederei ist berechtigt, das Schiff an einen Warteplatz zu legen, wenn der Empfänger die Annahme des Gutes oder die Bestätigung der Bereitstellung des Schiffes verweigert Mit der versuchten Bereitstellung beginnt die Ladefrist. Zu §23 der GTVO: §46 Erfüllung des Frachtvertrages (1) Der Frachtvertrag ist erfüllt, wenn dem Empfänger das Schiff ' zur Entladung des Gutes bereitgestellt und der Frachtbrief übergeben wurde. (2) Ist ein Ladeschein ausgestellt, gilt der Frachtvertrag als erfüllt, wenn dem legitimierten Empfänger das Schiff mit dem Gut bereitgestellt und der Binnenreederei die Originalausfertigung des Ladescheines mit der Bestätigung der Ablieferung des Gutes ausgehändigt wurde. Zu §24 der GTVO: §47 Tatbestandsaufnahme (1) Eine Tatbestandsaufnahme ist bei der zuständigen v Schiffahrtsstelle der Binnenreederei zu beantragen. Für die Tatbestandsaufnahme ist der Vordruck der Binnenreederei zu verwenden. (2) Können bei der Tatbestandsaufnahme keine übereinstimmenden Feststellungen getroffen werden, sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (3) An Stelle der Tatbestandsaufnahme kann für Schiffe, die einem festen Pendel zugeordnet sind, ein Zustandsprotokoll aufgenommen werden, das die Feststellung des Zustandes des Schiffes vor und nach dem Einsatz im Pendel zu enthalten hat. Zu den §§ 16, 24 und 28 der GTVO: §48 Beseitigung von Schäden am Schiff (1) Der Transportkunde hat neben Schäden auch aufgetretene Mängel am Schiff der Binnenreederei anzuzeigen. (2) Der Empfänger ist verpflichtet, von ihm verursachte Schäden, die durch ihn kurzfristig behebbar sind, zu beseitigen, sofern die Binnenreederei ihre Zustimmung dazu erteilt. In diesem Fall ist ihm eine Zuschlagfrist zur Ladefrist zu gewähren. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsentschädigung bleibt davon unberührt. Zu den §§ 25 bis 28 der GTVO: ' §49 Verantwortlichkeit aus Transportverträgen (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus Transportverträgen hat die Binnenreederei Vertragsstrafe zu zahlen: a) an den Absender für fristgerecht bestellte,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die Unter-euchungsabteilungen nach gewissenhafter Prüfung der Umstände des konkreten Verfahrens alles tun, damit die Öffentlichkeit zuerst von uns informiert wird. Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und hierin eingeordnet auch eines wesentlichen Teiles solcher Handlungen, die in Form von Staatsverbrechen und anderen vom Gegner inspirierten Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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