Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 49 Zu §21 der GTVO: § 40 Lieferfrist (1) Die Lieferfristen werden vom Minister für Verkehrswegen in Verkehrsbestimmungen festgelegt. Für die Errechnung der Lieferfrist ist die aus dem Tarif ersichtliche Entfernung zwischen dem Versand- und Bestimmungsort maßgebend. Bei notwendig werdenden Umfahrungen ist die tatsächlich zu durchfahrende Strecke für die Errechnung der Lieferfrist zugrunde zu legen. (2) Die Lieferfrist beginnt um 0.00 Uhr, wenn das Schiff am Vortage bis 18.00 Uhr beladen wufde; sie beginnt um 6.00 Uhr, wenn das Schiff am Vortage nach 18.00 Uhr beladen wurde. (3) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf das Schiff mit dem Gut dem Empfänger zur Entladung bereitgestellt ist. (4) Bei Transporten von Anlagen und Konstruktionen mit großen Abmessungen gelten die Lieferfristen nicht. §41 Ruhen der Lieferfrist (11 Die Lieferfrist ruht für die Dauer a) einer Schiffahrtsbehinderung, b) des Aufenthaltes, der durch zollamtliche oder sonstige staatliche Maßnahmen verursacht wird, c) einer Transportverzögerung, die durch eine Änderung des Frachtvertrages entsteht, d) der Be- oder Entladung von Teilmengen bei Teilladungen zuzüglich 2 Stunden nach Beendigung der Ladezeit, e) einer anderen Transportverzögerung, für die die Binnenreederei nicht verantwortlich ist. (2) Die Binnenreederei kann sich auf das Ruhen der Lieferfrist nur berufen, wenn sie Ursache und Dauer des Rühens im Frachtbrief vermerkt hat oder anderweitig nach-weisen kann. Zu § 22 der GTVO: §42 Schiffahrtsbehinderung (1) Tritt eine Schiffahrtsbehinderung ein, die voraussichtlich den Transport oder Weitertransport der Güter für längere Zeit ausschließt, kann die Binnenreederei die bei ihr zum Transport geplanten oder bereits übernommenen Güter in Abstimmung - mit dem Transportkunden dem Kraftverkehr oder der Eisenbahn übergeben. Bei Streitfällen entscheidet der für den Liegeplatz des Schiffes zuständige Vorsitzende des Kreis-/Stadttranspörtausschusses. Das durch den Wechsel des Transportträgers entstehende Transportentgelt sowie die Auslagen und sonstigen Aufwendungen hat der Zahlungspflichtige für das Transportentgelt zu tragen. (21 Sind Schiffahrtsbehinderungen vorhersehbar, hat die Binnenreederei den Transportkunden darüber unverzüglich zu informieren. Das Verfahren der Verlagerung wird veröffentlicht. §43 Ableichterung, Zuladung Die Binnenreederei ist auf Grund der zulässigen Tauchtiefen - auf bestimmten Wasserstraßenabschnitten zur Ableichterung oder Zuladung berechtigt. Der Absender ist hiervon zu unterrichten. Die Auslagen und sonstigen Aufwendungen sind durch die Binnenreederei zu tragen. §44 Abwendung von Gefahren Tritt während des Transportes ein unvorhergesehenes Ereignis ein, für das weder die Binnenreederei noch der Trans- portkunde verantwortlich ist, kann die Binnenreederei ohne Zustimmung des Absenders oder Verfügungsberechtigten eine Umladung Schiff/Schiff oder andere geeignete Maßnahmen veranlassen. Voraussetzung dafür ist, daß ohne diese Maßnahmen das Gut nicht an den Bestimmungsort transportiert werden könnte und eine Gefährdung des Schiffes bzw. des Gutes eintreten würde. Der Absender oder Verfügungsberechtigte ist von den Maßnahmen zu informieren. Die entstehenden Transportentgelte, Auslagen und sonstigen Aufwendungen sind von der Binnenreederei und dem Zahlungspflichtigen für das Transportentgelt zu gleichen Teilen zu tragen. §45 Ablieferungshindernis Die Binnenreederei ist berechtigt, das Schiff an einen Warteplatz zu legen, wenn der Empfänger die Annahme des Gutes oder die Bestätigung der Bereitstellung des Schiffes verweigert Mit der versuchten Bereitstellung beginnt die Ladefrist. Zu §23 der GTVO: §46 Erfüllung des Frachtvertrages (1) Der Frachtvertrag ist erfüllt, wenn dem Empfänger das Schiff ' zur Entladung des Gutes bereitgestellt und der Frachtbrief übergeben wurde. (2) Ist ein Ladeschein ausgestellt, gilt der Frachtvertrag als erfüllt, wenn dem legitimierten Empfänger das Schiff mit dem Gut bereitgestellt und der Binnenreederei die Originalausfertigung des Ladescheines mit der Bestätigung der Ablieferung des Gutes ausgehändigt wurde. Zu §24 der GTVO: §47 Tatbestandsaufnahme (1) Eine Tatbestandsaufnahme ist bei der zuständigen v Schiffahrtsstelle der Binnenreederei zu beantragen. Für die Tatbestandsaufnahme ist der Vordruck der Binnenreederei zu verwenden. (2) Können bei der Tatbestandsaufnahme keine übereinstimmenden Feststellungen getroffen werden, sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (3) An Stelle der Tatbestandsaufnahme kann für Schiffe, die einem festen Pendel zugeordnet sind, ein Zustandsprotokoll aufgenommen werden, das die Feststellung des Zustandes des Schiffes vor und nach dem Einsatz im Pendel zu enthalten hat. Zu den §§ 16, 24 und 28 der GTVO: §48 Beseitigung von Schäden am Schiff (1) Der Transportkunde hat neben Schäden auch aufgetretene Mängel am Schiff der Binnenreederei anzuzeigen. (2) Der Empfänger ist verpflichtet, von ihm verursachte Schäden, die durch ihn kurzfristig behebbar sind, zu beseitigen, sofern die Binnenreederei ihre Zustimmung dazu erteilt. In diesem Fall ist ihm eine Zuschlagfrist zur Ladefrist zu gewähren. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsentschädigung bleibt davon unberührt. Zu den §§ 25 bis 28 der GTVO: ' §49 Verantwortlichkeit aus Transportverträgen (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus Transportverträgen hat die Binnenreederei Vertragsstrafe zu zahlen: a) an den Absender für fristgerecht bestellte,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.