Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 489 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 489); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 489 . erforderlichen Mittel sind zweckgebunden in die Haushaltspläne aufzunehmen. Trinkwasservorbehaltsgebiete §13 (1) ln Trinkwasservorbehaltsgebieten gelten folgende Verbote: ' Neuanlage und Erweiterung von Deponien, Bestattungen, bleibende Erdaufschlüsse, Neuanlage von Tanklagern für Wasserschadstoffe, Versenken von Abwasser und Wasserschadstoffen. (2) § 8 Absätze 2 und 3 und § 9 Abs. 1 finden Anwendung. §14 (1) Anträge zur Beschlußfassung von Trinkwasservorbehaltsgebieten sind von den Wasserwirtschaftsdirektionen nach Abschluß der hydrogeologischen Vorerkundung zu stellen. Die Trinkwasservorbehaltsgebiete sind langfristig, grundsätzlich mit der Ausarbeitung der wasserwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptionen sowie der Konzeptionen zur Entwicklung des komplexen Wohnungsbaues und der Energiewirtschaft zu beschließen. Die erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus Anlage 2. (2) § 11 findet Anwendung. §15 Hochwassergebieter Küstenschutzgebiete, Uferstreifen und Deichschutzstreifen Anträge auf Beschlußfassung von Hochwassergebieten und Küstenschutzgebieten sind von den zuständigen Wasserwirtschaftsdirektionen zu stellen. Dabei sind die Überschwemmungshäufigkeit und der Grad der Gefährdung zu berücksichtigen. Anträge auf Beschlußfassung von Uferstreifen und Deichschutzstreifen sind vom den Instandhaltungspflichtigen der Gewässer oder Deiche zu stellen. Die erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus Anlage 3. §16 Wasserwirtschaftliche Vorbehaltsgebiete (1) Anträge auf Beschlußfassung von wasserwirtschaftlichen Vorbehaltsgebieten sind von den Wasserwirtschaftsdirektionen, bei Fernwasserleitungen von den Versorgungsträgern, zu stellen. (2) Die Nutzungsbeschränkungen und Verbote in wasserwirtschaftlichen Vorbehaltsgebieten können sich insbesondere auf die Errichtung von Bauwerken sowie Verkehrs- und Versorgungsanlagen erstrecken. §17 Inkrafttreten Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: W. Krolikowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. Reichelt x Anlage 1 zu § 10 vorstehender Durchführungsverordnung I. Allgemeine Unterlagen Zur Beschlußfassung eines Trinkwasserschutzgebietes sind folgende allgemeine Unterlagen erforderlich: 1.1. Bezeichnung der Trinkwassergewinnungsanlage 1.2. Größe des Versorgungsgebietes sowie gegenwärtige und künftige Bedeutung 1.3. Hydrogeologisches Gutachten sowie Forderungen und Vorschläge für das Trinkwasserschutzgebiet aus der hydrogeologischen Erkundung 1.4. Nutzungsgenehmigung für die Wasserentnahme 1.5. Angaben über bestehende industrielle, land- und forstwirtschaftliche sowie bergbauliche Nutzungen, die Verkehrsverhältnisse sowie die Art der Besiedlung, Erholungsnutzungen, Anfallstellen und Deponien von Abprodukten im Einzugsgebiet, geplante Nutzungen, z. B. Tras-sen, Bebauungen, Erschließungen 1.6. Vorgesehene Einteilung und Abgrenzung der Schutzzonen und die Begründung der Abgrenzungen 1.7. Stellungnahme der Staatlichen Gewässeraufsicht unter Berücksichtigung der unter Ziffern 1.1. bis 1.6. genannten Unterlagen 1.8. Stellungnahme der Staatlichen Hygieneinspektion unter Berücksichtigung der unter Ziffern 1.1. bis 1.7. genannten Unterlagen 1.9. Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an den Grundstücken der Fassungszone 1.10. Darlegung der auf der Grundlage des. Schutzgebietsvorschlages nach Inhalt und Umfang zu erwartenden Beeinträchtigungen und Entschädigungsansprüche Lll. Unterlagen der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe über die durchzuführenden Maßnahmen und über den Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse gemäß Bodennutzungsverordnung 1.12. Antrag auf Zustimmung gemäß Bodennutzungsverordnung 1.13. Darlegung der auf der Grundlage des Schutzgebietsvorschlages erforderlichen Folgeirivestitionen 1.14. Karten topographische Karte 1 : 25 000 Karte bis 1:5 000 mit dem Standort der Fassungsanlagen und der vorgesehenen Einteilung und Abgrenzung der Schutzzonen entsprechend der Grundwasserdynamik und den geologischen Verhältnissen Schnitte mit Angabe der Wasserspiegellagen sowie der Bauwerks- und Geländehöhen in der Gewinnungsanlage. Der Rat des Kreises oder Bezirkes kann weitere Unterlagen oder Angaben fordern. II. Weitere Unterlagen für Trinkwasserschutzgebiete für Grundwasser Zur Beschlußfassung eines Trinkwasserschutzgebietes für die Entnahme aus dem Grundwasser (einschließlich Uferfiltrat) sind außer den Unterlagen nach Abschnitt I noch folgende erforderlich: 2.1. Art der Gewinnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.