Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 488 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 Trinkwasserschutzgebiete §7 Die Trinkwasserschutzgebiete sind grundsätzlich in die Fassungszone, die engere Schutzzone und weitere Schutzzonen einzuteilen. §8 (1) In Trinkwasserschutzgebieten gelten folgende Verbote: a) in der Fassüngszone Umgang mit Wasserschadstoffen und radioaktiven Stoffen, Düngung mit Jauche, Gülle und Abwasser, Ein- oder Durchleiten von Abwasser, Deponien, Bestattungen, Errichtung von Hoch- und Tiefbauten, Anlage von Verkehrswegen sowie Bohrungen und bleibende Erdaufschlüsse, soweit diese nicht der Trinkwasserversorgung dienen, Tierhaltung, Ackernutzung sowie Massiv- und Erdsilos, Zeltplätze, Baden, Boots- und Schiffsverkehr mit Ausnahme von Dienstbooten der'Staatsorgane; b) in der engeren Schutzzone Umgang mit radioaktiven Stoffen, Einleiten von Abwasser und Wasserschadstoffen, Errichtung von Hoch- und Tiefbauten, Deponien, Bestattungen, bleibende Erdaufschlüsse, Erdsilös und Neubau von Anlagen der Tierproduktion mit hoher Tierkonzentration, Zeltplätze; c) in den weiteren Schutzzonen Umgang mit radioaktiven Stoffen, Einleiten und Versenken von Abwasser und Wasserschadstoffen. (2) Weitere Verbote können auf der Grundlage von Standards1 beschlossen werden. (3) Unumgängliche Ausnahmen von Verboten bedürfen nach Stellungnahme der Schutzzonenkommission des Beschlusses durch den Rat des Kreises bzw. Bezirkes, soweit sie sich nicht aus Standards ergeben. §9 (1) Nutzungsbeschränkungen sind auf der Grundlage von Standards zu beschließen. Dabei sind nur die für den Schutz des Trinkwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen festzulegen und die landwirtschaftliche Produktion sowie andere Nutzungen zu berücksichtigen. (2) Lassen in der Fassungszone die Nutzungsbeschränkungen eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zu, ist eine forstwirtschaftliche Nutzung anzustreben. Ist eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der Fassungszone nicht möglich, sind diese Flächen vom Rechtsträger der Wassergewinnungsanlage zu erwerben. 1 Z. Z. gilt der DDR-Standard TGL 24348/01 03, Trinkwasserschutzgebiete. §10 (1) Anträge auf Beschlußfassung von Trinkwasserschutzge-bieten sind vom Rechtsträger oder Investitionsauftraggeber der Wassergewinnungsanlage zu stellen. Die erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus Anlage 1. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß der Beschluß spätestens im Rahmen der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung gefaßt werden kann. (2) Die gemäß Anlage 1 erforderlichen Gutachten, Stellungnahmen und Angaben sind in einer Frist von 6 Wochen nach Aufforderung durch die örtlichen Räte von den dafür zuständigen Organen, Betrieben und Einrichtungen dem Rechtsträger oder Investitionsauftraggeber zu übergeben. §11 (1) Zur Vorbereitung und Kontrolle der Einhaltung der Beschlüsse bilden die Räte der Kreise und Bezirke Schutzzonenkommissionen. Die Leitung der Schutzzonenkommission obliegt dem für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zuständigen Mitglied des Rates des Kreises oder des Rates des Bezirkes. (2) Die Mitglieder der Schutzzonenkommission werden von dem für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zuständigen Ratsmitglied in Abstimmung mit den Leitern der Fachorgane der Räte der Kreise und Bezirke sowie den Leitern der Betriebe und Einrichtungen ernannt Als Mitglieder der Schutzzonenkommission werden insbesondere Vertreter folgender Fachorgane der Räte der Kreise und Bezirke sowie folgender Betriebe und Einrichtungen ernannt: Staatliche Hygieneinspektion, Fachorgan für Geologie, Fachorgan für Finanzen und Preise, Fachorgan für Land- und Forstwirtschaft, Naturschutzbeauftragter, Büro für Territorialplanung, Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb, Staatliche Gewässeraufsicht, VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Je nach Erfordernis können Vertreter weiterer Betriebe mit Wassergewinnungsanlagen ernannt werden. (3) Die Rechtsträger oder Investitionsauftraggeber der Wassergewinnungsanlage sind bei der Behandlung ihrer Anträge hinzuzuziehen. (4) Die Mitglieder der Schutzzonenkommission wirken an den Beratungen über den Schutzgebietsvorschlag und bei der Erläuterung der beabsichtigten Maßnahmen und der Kontrolle ihrer Durchsetzung mit. §12 (1) Bei Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächen in Trinkwasserschutzgebieten sind die wirtschaftlichen Nachteile auf der Grundlage der BodennutzungsVerordnung2 auszugleichen. (2) Für Nutzungsbeschränkungen in Trinkwasserschutzgebieten, die auf Grund früherer wasserrechtlicher Vorschriften festgelegt oder die bei der Bewirtschaftung der Flächen beachtet wurden, werden keine Entschädigungen gezahlt. (3) Wird ein Trinkwasserschutzgebiet für bestehende Trinkwassergewinnungsanlagen beschlossen, sind Entschädigungen durch die Räte der Kreise oder Bezirke zu leisten. Die dafür 2 Z. Z. gilt die Verordnung vom 26. Februar 1981 zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bodennutzungsverordnung (GBl. I Nr. 10 S. 105).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.