Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 488 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 Trinkwasserschutzgebiete §7 Die Trinkwasserschutzgebiete sind grundsätzlich in die Fassungszone, die engere Schutzzone und weitere Schutzzonen einzuteilen. §8 (1) In Trinkwasserschutzgebieten gelten folgende Verbote: a) in der Fassüngszone Umgang mit Wasserschadstoffen und radioaktiven Stoffen, Düngung mit Jauche, Gülle und Abwasser, Ein- oder Durchleiten von Abwasser, Deponien, Bestattungen, Errichtung von Hoch- und Tiefbauten, Anlage von Verkehrswegen sowie Bohrungen und bleibende Erdaufschlüsse, soweit diese nicht der Trinkwasserversorgung dienen, Tierhaltung, Ackernutzung sowie Massiv- und Erdsilos, Zeltplätze, Baden, Boots- und Schiffsverkehr mit Ausnahme von Dienstbooten der'Staatsorgane; b) in der engeren Schutzzone Umgang mit radioaktiven Stoffen, Einleiten von Abwasser und Wasserschadstoffen, Errichtung von Hoch- und Tiefbauten, Deponien, Bestattungen, bleibende Erdaufschlüsse, Erdsilös und Neubau von Anlagen der Tierproduktion mit hoher Tierkonzentration, Zeltplätze; c) in den weiteren Schutzzonen Umgang mit radioaktiven Stoffen, Einleiten und Versenken von Abwasser und Wasserschadstoffen. (2) Weitere Verbote können auf der Grundlage von Standards1 beschlossen werden. (3) Unumgängliche Ausnahmen von Verboten bedürfen nach Stellungnahme der Schutzzonenkommission des Beschlusses durch den Rat des Kreises bzw. Bezirkes, soweit sie sich nicht aus Standards ergeben. §9 (1) Nutzungsbeschränkungen sind auf der Grundlage von Standards zu beschließen. Dabei sind nur die für den Schutz des Trinkwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen festzulegen und die landwirtschaftliche Produktion sowie andere Nutzungen zu berücksichtigen. (2) Lassen in der Fassungszone die Nutzungsbeschränkungen eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zu, ist eine forstwirtschaftliche Nutzung anzustreben. Ist eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der Fassungszone nicht möglich, sind diese Flächen vom Rechtsträger der Wassergewinnungsanlage zu erwerben. 1 Z. Z. gilt der DDR-Standard TGL 24348/01 03, Trinkwasserschutzgebiete. §10 (1) Anträge auf Beschlußfassung von Trinkwasserschutzge-bieten sind vom Rechtsträger oder Investitionsauftraggeber der Wassergewinnungsanlage zu stellen. Die erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus Anlage 1. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß der Beschluß spätestens im Rahmen der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung gefaßt werden kann. (2) Die gemäß Anlage 1 erforderlichen Gutachten, Stellungnahmen und Angaben sind in einer Frist von 6 Wochen nach Aufforderung durch die örtlichen Räte von den dafür zuständigen Organen, Betrieben und Einrichtungen dem Rechtsträger oder Investitionsauftraggeber zu übergeben. §11 (1) Zur Vorbereitung und Kontrolle der Einhaltung der Beschlüsse bilden die Räte der Kreise und Bezirke Schutzzonenkommissionen. Die Leitung der Schutzzonenkommission obliegt dem für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zuständigen Mitglied des Rates des Kreises oder des Rates des Bezirkes. (2) Die Mitglieder der Schutzzonenkommission werden von dem für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zuständigen Ratsmitglied in Abstimmung mit den Leitern der Fachorgane der Räte der Kreise und Bezirke sowie den Leitern der Betriebe und Einrichtungen ernannt Als Mitglieder der Schutzzonenkommission werden insbesondere Vertreter folgender Fachorgane der Räte der Kreise und Bezirke sowie folgender Betriebe und Einrichtungen ernannt: Staatliche Hygieneinspektion, Fachorgan für Geologie, Fachorgan für Finanzen und Preise, Fachorgan für Land- und Forstwirtschaft, Naturschutzbeauftragter, Büro für Territorialplanung, Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb, Staatliche Gewässeraufsicht, VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Je nach Erfordernis können Vertreter weiterer Betriebe mit Wassergewinnungsanlagen ernannt werden. (3) Die Rechtsträger oder Investitionsauftraggeber der Wassergewinnungsanlage sind bei der Behandlung ihrer Anträge hinzuzuziehen. (4) Die Mitglieder der Schutzzonenkommission wirken an den Beratungen über den Schutzgebietsvorschlag und bei der Erläuterung der beabsichtigten Maßnahmen und der Kontrolle ihrer Durchsetzung mit. §12 (1) Bei Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächen in Trinkwasserschutzgebieten sind die wirtschaftlichen Nachteile auf der Grundlage der BodennutzungsVerordnung2 auszugleichen. (2) Für Nutzungsbeschränkungen in Trinkwasserschutzgebieten, die auf Grund früherer wasserrechtlicher Vorschriften festgelegt oder die bei der Bewirtschaftung der Flächen beachtet wurden, werden keine Entschädigungen gezahlt. (3) Wird ein Trinkwasserschutzgebiet für bestehende Trinkwassergewinnungsanlagen beschlossen, sind Entschädigungen durch die Räte der Kreise oder Bezirke zu leisten. Die dafür 2 Z. Z. gilt die Verordnung vom 26. Februar 1981 zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bodennutzungsverordnung (GBl. I Nr. 10 S. 105).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.