Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 487 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 487); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 487 Anlage zu § 2 Abs. 2 vorstehender Durchführungsverordnung Kreise die Vorbereitung miteinander abzustimmen. Hat das Gebiet Bedeutung für den Bezirk, ist der Rat des Bezirkes für die Vorbereitung des Beschlusses verantwortlich. Kennziffemtabelle für Abwassergeld Bewertungskriterien Abwassergeld 1. Abfiltrierbare Stoffe 2. a) BSB5 ' - b) CSVCr c) CSVMn 3. Gesamtsalz außer Härtebildner 4. Härtebildner berechnet als CaO 5. Säureverbrauch 6. Basenverbrauch 7. Eisen 8. Schwerrrietalle, außer Eisen und Gifte 0,30 M/kg 0,75 M/kg 02 0,75 M/kg 02 0,75 M/kg 02 0,03 M/kg 0,09 M/kg 60,00 M/Kval 6,00 M/Kval 6,80 M/kg Fe 13,60 M/kg 9. öl, Fett bzw. extrahierbare Stoffe 5,00 M/kg 10. bei Einleiten/Einbringen von öl, Fett bzw. extrahierbaren Stoffen in die Territorial- und inneren Seegewässer der DDR 50,00 M/kg 11. Stickstoff 12. Phosphor 13. Gifte und andere Wasserschadstoffe 5,00 M/kg N 13,50 M/kg P 150,00 M/kg Cyanidäquivalent1 14. Temperatur 0,001 M/m3 und °C 15. Abprodukte (z. B. Asche, Müll, Bauschutt) 200,00 M/m3 16. Landwirtschaftliche Abprodukte (Jauche, Gülle) 100,00 M/m3 §2 Antragstellung (1) Anträge auf Beschlußfassung sind beim Fachorgan für Umweltschutz und Wasserwirtschaft des Rates des Bezirkes oder Kreises zu stellen. (2) Die Antragsteller haben die Beschaffung und Anfertigung aller für die Beschlußfassung erforderlichen Unterlagen zu sichern. §3 Verfahren der Vorbereitung Das Fachorgan Umweltschutz und Wasserwirtschaft des örtlichen Rates hat den Antrag den beteiligten Staatsorganen, Betrieben und Bürgern bekanntzugeben und erforderlichenfalls mit ihnen zu beraten und eine Stellungnahme beim zuständigen Wehrbezirkskommando anzufordern. Der Antragsteller ist verpflichtet, an Erläuterungen und Beratungen mitzuwirken. §4 Beschlußfassung (1) Der Beschluß über die Festlegung eines Gebietes gemäß § 1 hat zu enthalten: Bezeichnung des Gebietes, Lage, Einteilung und Größe des Gebietes einschließlich des dazugehörigen Kartenwerkes, Nutzungsbeschränkungen und Verbote, bei Trinkwasservorbehaltsgebieten und wasserwirtschaftlichen Vorbehaltsgebieten den Beginn der einzelnen Nutzungsbeschränkungen und Verbote. (2) Zur Durchsetzung der Nutzungsbeschränkungen und Verbote erforderliche Aufgaben beschließt der Rat des Bezirkes bzw. Kreises in einem Maßnahmeplan. 1 1 kg Cyanidäquivalent ist die Masse eines Giftes oder anderen Wasserschadstofles, die die gleiche toxische Wirkung auf Testorganismen ausübt wie 1 kg Cyanid. Die Ermittlung des Cyanidäquivalents erfolgt auf der Grundlage des Wasserschadstoffkatalogs, herausgegeben vom Institut für Wasserwirtschaft. Dritte Durchführungsverordnung zum Wassergesetz Schutzgebiete und Vorbehaltsgebiete vom 2. Juli 1982 Auf Grund des § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) wird folgendes verordnet: §1 Verantwortung für die Vorbereitung ✓ i ' (1) Für die Vorbereitung der Beschlüsse für Gebiete gemäß den §§ 36, 37 und 39 des Wassergesetzes sind die Räte der Bezirke verantwortlich. (2) Für die Vorbereitung der Beschlüsse für Gebiete gemäß § 29 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 des Wassergesetzes sind die Räte der Kreise verantwortlich. Erstreckt sich ein Gebiet auf das Territorium mehrerer Kreise, haben die beteiligten Räte der §5 Bekanntgabe (1) Der Beschluß über die Festlegung eines Gebietes gemäß § 1 ist in seinem wesentlichen Inhalt vom Rat des Bezirkes oder Kreises öffentlich bekanntzugeben. (2) Je eine Ausfertigung des Beschlusses einschließlich des dazugehörigen Kartenwerkes ist den beteiligten Räten der Gemeinden durch den Rat des Bezirkes oder Kreises zu übergeben. Die Räte der Gemeinden können bei Nachweis berechtigter Interessen Einsicht in diese Unterlagen gewähren. (3) Ausfertigungen des Beschlusses einschließlich des dazugehörigen Kartenwerkes sind dem Büro für Territorialplanung, dem Liegenschaftsdienst, der Kreis- und Bezirksplankommission, der Abteilung Land- und Forstwirtschaft, der Abteilung Geologie, der Staatlichen Gewässeraufsicht, der Staatlichen Hygieneinspektion und dem Antragsteller durch den Rat des Bezirkes oder Kreises zu übergeben. (4) Auszüge aus dem Maßnahmeplan sind den Betroffenen durch den Rat des Bezirkes oder Kreises zu übergeben. §6 Kontrolle Die Einhaltung der Beschlüsse ist durch die örtlichen Räte, die Staatliche Gewässeraufsicht und die Staatliche Hygieneinspektion im Rahmen ihrer Verantwortung zu kontrollieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.