Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 483 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 483); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 483 Zu § 28 des Wassergesetzes: §39 (1) Anzeigepflichtige Maßnahmen sind: die Errichtung, Veränderung oder Außerbetriebnahme industrieller Absetzanlagen, Bohrungen und entsprechende Erdaufschlüsse. (2) Für die Anzeige gilt § 37 Absätze 2 und 3 entsprechend. Zu § 31 des Wassergesetzes: §40 (1) Die Instandhaltung umfaßt Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Gewässer, insbesondere der Sicherung der geregelten, schadlosen Vorflut. (2) Die Instandhaltung umfaßt bei Wasserstraßen auch die Erhaltung der Schiffbarkeit. Die Erhaltung der Schiffbarkeit erstreckt sich nur auf die Erhaltung der dem Schiffsverkehr dienenden Fahrrinne sowie auf deren verkehrssichernde Kennzeichnung. (3) Zur Instandhaltung gehört auch die Bekämpfung der Schädlinge, die das Gewässerbett und die dazugehörigen Anlagen beeinträchtigen. Die Bisambekämpfung an allen Gewässern obliegt den Wasserwirtschaftsdirektionen. (4) Der Ausbau der Gewässer umfaßt Veränderungen der Gewässer, die über die Instandhaltung hinausgehen, die Anlage neuer Gewässer einschließlich der Errichtung dazugehöriger wasserwirtschaftlicher Anlagen. (5) Bei der Instandhaltung und beim Ausbau der Gewässer sind unter Berücksichtigung hydraulischer Bemessungsgrundlagen und der Belastungskriterien grundsätzlich landschaftsgemäße, ingenieurbiologische Bauweisen anzuwenden. Zu § 32 des Wassergesetzes: §41 (1) Gewässer, für deren Instandhaltung und Ausbau die Wasserwirtschaftsdirektionen die Verantwortung haben, sind in einem Verzeichnis vom Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft in Abstimmung mit den Räten der Bezirke zu erfassen. (2) Die Wasserstraßen, Altarme und Umfluter, für deren Instandhaltung und Ausbau das Wasserstraßenaufsichtsamt der Deutschen Demokratischen Republik bzw. das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik die Verantwortung haben, sind in Ergänzung zur Anlage zum Wassergesetz vom Ministerium für Verkehrswesen in Abstimmung mit dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft in einem detaillierten Kilometrierungsverzeichnis zu erfassen. (3) Gewässer, für deren Instandhaltung und Ausbau die Räte der Kreise die Verantwortung haben, sind in einem Verzeichnis von den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, in Abstimmung mit den Wasserwirtschaftsdirektionen zu erfassen. §42 Brücken, Durchlässe, Überbauungen und Verrohrungen sind vom Rechtsträger oder Eigentümer, Stauanlagen vom Gewässernutzer von abflußhemmendem Treibgut und Eis freizuhalten. § 43 Vor Entscheidung gemäß § 32 Abs. 4 des Wassergesetzes hat die Staatliche Gewässeraufsicht den Rat des Kreises und die Beteiligten zu hören. Zu § 33 Abs. 1 des Wassergesetzes: §44 Die Berechtigung umfaßt a) das Betreten und Befahren der Anliegergrundstücke durch die Einsatzkräfte sowie die Beauftragten des In-standhaltungspf li chtigen, b) die zur Sicherung des ungehinderten Wasserabflusses notwendigen Abböschungen, Holzungen, Befestigungen und Bepflanzungen der Ufer und Veränderungen des Gewässerbettes, c) die An- und Abfuhr sowie die vorübergehende Lagerung von Baustoffen und Geräten, d) die vorübergehende Ablagerung von Aushubmassen und die Einebnung nicht wachstumsschädlicher Aushubmassen, soweit es die Nutzung des Grundstückes zuläßt, e) die Beseitigung von Inseln und Anlandungen, den Verbau von Uferabrissen und die Entnahme von Materialien aus dem Gewässerbett zum Zwecke der Instandhaltung, f) das Setzen von Pegeln, Schiffahrtszeichen, Festpunkten und sonstigen Merkzeichen, g) die vorübergehende Änderung des Wasserstandes. §45 (1) Die Anlieger an Gewässern können Arbeiten im Gewässer zur Sicherung der Ufer im Einvernehmen mit dem Instandhaltungspflichtigen des Gewässers vornehmen. (2) Die Entnahme von Sand, Kies oder anderen Materialien aus dem Gewässerbett bedarf der Zustimmung des Instandhaltungspflichtigen. §46 Die Anlieger an Gewässern haben insbesondere a) das Anliegergrundstück von Bäumen, Sträuchern, Einfriedungen und anderen Gegenständen freizuhalten, soweit es für die ungehinderte Instandhaltung und für den bordvollen Abfluß erforderlich ist und die Bestimmungen über den Hochwasserschutz keine weitergehenden Festlegungen enthalten, b) oberhalb des Uferrandes Sicherungsarbeiten durchzuführen, um Uferabbrüchen vorzubeugen, c) das im Zuge von Krautungs- und Räumungsarbeiten auf den Anliegergrundstücken abgelagerte kulturfähige Räumgut einzuebnen. §47 (1) Die Maßnahmen der Instandhaltung und des Ausbaues sind mit den Anliegern und Gewässernutzern zu beraten. Hierbei sind mögliche Beeinträchtigungen bekanntzugeben. (2) Der Beginn und die Dauer der Instandhaltungs- und Ausbauarbeiten sind den Beteiligten so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sie Maßnahmen zur Verhinderung oder Minderung wirtschaftlicher Nachteile durchführen können. §48 Die Anlieger an Gewässern haben, soweit es zur Sicherung des Gewässerbettes und des Ufers erforderlich ist, entsprechende Anlagen, wie Weidezäune, Viehtränken, Furten, Stege und Treppen, zu errichten und instandzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.