Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 482 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 e) alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und sofortigen Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien sowie zur Beseitigung eingetretener Folgen zu treffen. §33 ' Die zentralen Staatsorgane, die Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe haben in ihrem Verantwortungsbereich den wissenschaftlich-technischen Vorlauf für den sicheren Umgang mit Wasserschadstoffen und die Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien sowie die erforderlichen Standards zu schaffen. §34 (1) Projektierungs- und Entwicklungseinrichtungen, Hersteller- und Lieferbetriebe für Anlagen, Geräte und Mittel zum Umgang mit Wasserschadstoffen sowie von Verfahren, in denen Wasserschadstoffe zum Einsatz kommen oder entstehen, haben nachzuweisen, daß die rechtlichen Anforderungen des Schutzes vor Wasserschadstoffen eingehalten werden. (2) Bei Lieferung der Anlagen, Geräte und Mittel gemäß Abs. 1 sind Betriebsvorschriften, Vorschriften für das Verhalten bei Havarien und Störungen und Informationen über die Nutzbarmachung oder schadlose Beseitigung von Wasserschadstoffen und ihrer Verpackungsmaterialien zu übergeben. (3) Die Hersteller und Lieferer von Wasserschadstoffen haben in Anwendervorschriften und auf Verpackungen Angaben zur Schädlichkeit der Stoffe und zum schadlosen Umgang zu machen. §35 (1) Wasserschadstoffhavarien sind vom Verbraucher zu bekämpfen. Ist die erforderliche Wasserschadstoffhavariebekämpfung durch den Verursacher nicht gesichert, so ist zur Abwendung von Gefahren oder zur Verhinderung größerer Schäden, erforderlichenfalls in Abstimmung mit den örtlichen Räten, die Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie auf Kosten des Verursachers durchzuführen von a) x den Organen oder Betrieben des Ministeriums für Um- weltschutz und Wasserwirtschaft in Gewässern, soweit in Buchst, b oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes geregelt ist, und in öffentlichen Wasserversor-gungs- und Abwasseranlagen, b) den Organen und Betrieben des Ministeriums für Verkehrswesen auf Autobahnen, auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn, auf Wasserstraßen gemäß § 6 Abs. 1 des Wassergesetzes sowie in Häfen und auf Reeden, c) den örtlich geleiteten Betrieben und Einrichtungen des Straßenwesens auf den Straßen ihres Zuständigkeitsbereiches. (2) Zur Abwendung und Beseitigung von Gemeingefahren führen die Feuerwehren operative Sofortmaßnahmen im jeweiligen Einsatzbereich durch. (3) Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft für die Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien haben die im Abs. 1 Genannten Stützpunkte einzurichten, die erforderlichen Geräte und Mittel zu stationieren und Einsatzkräfte auszubilden. Der Aufbau der Stützpunkte ist durch die Räte der Bezirke zu koordinieren. §36 i Bei der Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien haben die Staatliche Gewässeraufsicht, die Staatliche Hygieneinspektion und die Abteilungen Geologie der Räte der Bezirke die Verantwortlichen fachlich zu beraten. Zu § 26 des Wassergesetzes: §37 (1) Anzuzeigen sind die Lagerung folgender Wasserschadstoffe, wenn die Menge bei Giften der Abteilung 1* 100 kg bzw. 100 1 Giften der Abteilung 24 1 000 kg bzw. 1 000 1 Mineralölen und deren Produkten 1 000 kg bzw. 1 000 1 übersteigt; die Errichtung von Rohrfernleitungen für den Transport von Wasserschadstoffen. (2) Die Anzeige hat die Angabe des Wasserschadstoffes, seine Menge sowie den Ort und die Art der Lagerung zu enthalten. Mit der Anzeige ist nächzuweisen, daß die Rechtspflichten zum schadlosen Umgang mit Wasserschadstoffen eingehalten werden. Die Staatliche Gewässeraufsicht kann weitere Angaben fordern. (3) Die Anzeige hat spätestens im Stadium der Vorbereitung einer Investition, in den übrigen Fällen 8 Wochen vor Beginn der Lagerung zu erfolgen. Ergibt sich aus der Anzeige, daß keine Auflagen erforderlich sind, ist dies dem Anzeigenden mitzuteilen. (4) Die wiederholte Lagerung von Wasserschadstoffen der gleichen Art am gleichen Lagerort bedarf keiner Anzeige, wenn die angezeigten Mengen nicht überschritten werden. Die Lagerung von Wasserschadstoffen bedarf keiner Anzeige, soweit dafür nach früheren wasserrechtlichen Vorschriften eine Zustimmung erteilt worden ist. Zu § 27 des Wassergesetzes: §38 (1) Grenzwerte für die Inhaltsstoffe der Abwässer werden nach Konzentration und Last festgelegt. (2) Hat der Gewässernutzer keine oder überlastete Abwas-Serbehandlungsanlagen, werden den gegebenen Möglichkeiten entsprechende Grenzwerte befristet festgelegt, um Gefahren für Leben und Gesundheit der Bürger auszuschließen, größere volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern, einer weiteren, Erhöhung der Abwasser last entgegenzuwirken und die Abwasserbehandlungskapazitäten optimal zu nutzen. Sie müssen auf eine stufenweise Senkung der Abwasserlast hinwirken und sind mit Terminen für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu verbinden. Die befristeten Grenzwerte sind jährlich im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Wasserbereitstellung im Flußgebiet neu einzuschätzen und die erforderlichen Maßnahmen im Stadium der Planausarbeitung und -bestätigung neu festzulegen. (3) Für den Zeitraum planmäßiger Reparaturen an Anlagen, die Einfluß auf die Abwasserbeschaffenheit haben, können Grenzwerte befristet geändert oder erteilt werden. Anträge sind spätestens 8 Wochen vor Beginn der Reparatur zu stellen. (4) Grenzwerte können geändert werden, wenn sich die gesellschaftlichen Anforderungen an die Nutzbarkeit der Gewässer oder die für die Festlegung der Grenzwerte maßgebenden wissenschaftlich-technischen oder ökonomischen Bedingungen verändert haben. 4 vgl. Fußnote 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.