Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 479

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 479 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 479); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 479 sehen Wettbewerbs zu unterstützen und die Bewegung um den Ehrentitel „Wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb“ zu fördern, bei der Qualifizierung der Werktätigen auf wasserwirtschaftlichem und wasserrechtlichem Gebiet mitzuwirken. §15 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ist der Wasserbeauftragte befugt: Gebäude, Räume und Anlagen des Betriebes zu betreten, von Mitarbeitern des Betriebes Auskünfte zu verlangen und Unterlagen einzusehen, Vorschläge für die Auszeichnung von Mitarbeitern für vorbildliche Leistungen auf dem Gebiet der Betriebswasserwirtschaft zu unterbreiten, Disziplinarmaßnahmen bei Verletzung wasserrechtlicher Vorschriften vorzuschlagen, bei Störungen oder Havarien, die zur Beeinträchtigung der Gewässer oder ihrer Nutzung führen können, Sofortmaßnahmen zu veranlassen. §16 Die Leiter der Staatlichen Gewässeraufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen und Oberflußmeistereien können dem Was-serbeauffragten eines Betriebes gewässeraufsichtliche Aufgaben für Maßnahmen, die sich nur innerhalb des Betriebes auswirken können, übertragen. Die Übertragung ist schriftlich mit dem Leiter des Betriebes zu vereinbaren. Zu § 12 des Wassergesetzes: §17 (1) Die Betriebe haben mit der Ausarbeitung der Entwürfe der Fünfjahrpläne Konzeptionen zur rationellen Wasserverwendung auszuarbeiten, die vor den Wasserwirtschaftsdirektionen zu verteidigen sind. Grundlage dafür bilden Prozeßanalysen und die staatlichen Normative für den Brauchwassereinsatz und -verbrauch, die Wertstoffrückgewihnung und die Grenzwerte für die Abwasserinhaltsstoffe. (2) Die Konzeptionen zur rationellen Wasserverwendung haben insbesondere zu enthalten: a) Entwicklung des Wasserbedarfes und -Verbrauches sowie des Abwasseranfalles, b) Maßnahmen zur Senkung des Wasserbedarfes und -Verbrauches und zur rationellen Wasserverwendung einschließlich des zu erreichenden ökonomischen Nutzens, c) Maßnahmen zur Abwasserbehandlung und Wertstoff-rückgewinnung, d) Nachweis des effektiven Einsatzes der wasserwirtschaftlichen Grundfonds für die betriebliche Wasserversorgung und Abwasserbehandlung auf der Grundlage komplexer grundfondswirtschaftlicher Untersuchungen, e) geplante Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur rationellen Wasserverwendung und Wertstoffrüdegewinnung. (3) Die Konzeptionen zur rationellen Wasserverwendung sind jährlich durch Maßnahmepläne zu konkretisieren, die mit den Räten der Bezirke und den Wasserwirtschaftsdirektionen abzustimmen Und durch die Leiter der zentralen Staatsorgane mit den Plandokumenten zu bestätigen sind. Zu § 13 des Wassergesetzes: §18 (1) Über die Errichtung von wasserwirtschaftlichen Anlagen als Gemeinschaftsanlagen und über die gemeinsame Nut- zung von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen entscheidet die Staatliche Gewässeraufsicht in Zusammenarbeit mit den Beteiligten und in Übereinstimmung mit dem Rat des Kreises oder Bezirkes1. (2) Die Verpflichteten haben ihre Rechte und Pflichten vertraglich zu regeln. Wird keine Einigung erzielt, so entscheiden bei Betrieben, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, das Staatliche Vertragsgericht, im übrigen die Gerichte. Zu § 16 des Wassergesetzes: §19 (1) Wasserbilanzentscheidungen sind vom Gewässernutzer oder Bedarfsträger bei der Staatlichen Gewässeraufsicht so rechtzeitig zu beantragen, daß sie zur Bestätigung der Aufgabenstellung für die Vorbereitung einer Investition vorliegen. Bedarf es keiner Investition, ist die Wasserbilanzentscheidung spätestens 6 Monate vor der beabsichtigten Gewässernutzung oder Änderung derselben oder vor Abschluß, Änderung oder Aufhebung von Wasserlieferungs- oder Abwassereinleitungsverträgen zu beantragen. Die Staatliche Gewässeraufsicht kann Wasserbilanzentscheidungen auch ohne Antrag treffen. (2) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: a) vorgesehene örtliche Lage der Nutzung, b) beabsichtigte Wasserentnahme, anfallendes Abwasser nach Menge, Beschaffenheit und Zeit sowie Verwendungszweck oder beabsichtigter Aufstau oder beabsichtigte Absenkung, c) mögliche Auswirkungen der Nutzung, d) beabsichtigte Technologie der Betriebswasserwirtschaft unter Berücksichtigung der Einhaltung von Wasserbedarfsnormen, der Auslastung und des effektiven Einsatzes vorhandener und geplanter wasserwirtschaftlicher Grundfonds sowie der vorgesehenen Behandlung oder Verwertung der Abwässer einschließlich Wertstoffrückgewinnung sowie Verwertung oder Deponie der Abprodukte. Die Staatliche Gewässeraufsicht kann weitere Angaben fordern. (3) Vor der Entscheidung ist eine Abstimmung mit dem Versorgungsträger vorzunehmen. Die beteiligten Staatsorgane, Betriebe und Bürger sind zu hören, soweit es zur Verhütung oder zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen erforderlich ist. (4) Wasserbilanzentscheidungen gelten grundsätzlich für einen Zeitraum von 2 Jahren, wenn in der Entscheidung nichts anderes festgelegt ist. § 20 (1) Die Wasserbilanzentscheidung enthält: a) Gewässernutzer oder Versorgungs- und Bedarfsträger, b) örtliche Lage der Nutzung, c) zulässige Entnahme-, Lief er-, Einlei tungs- und Verlustmengen sowie Verwendungszweck, dj Entscheidungen zur Errichtung betrieblicher oder Gemeinschaftsanlagen, zur gemeinsamen Nutzung von Gewässern oder Anlagen oder zur Nutzung öffentlicher Wasserversorgungs- bzw. Abwasseranlagen, l Für gemeinsame Investitionen gilt zur Zeit die Ricbtlinie vom 26. September 1972 über gemeinsame Investitionen (GBl. II Nr. 59 S. 642).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.