Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 472 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 472); 472 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 behaltsgebiete durch Beschluß festzulegen, für die Verbote und Nutzungsbeschränkungen gelten. Die Räte der Kreise bzw. Bezirke können dazu erforderliche Auflagen erteilen. §30 Schutz des Wassers in Trinkwasserversorgungsanlagen Das Trinkwasser und die Trinkwasserversorgungsanlagen sind vor Verunreinigungen zu schützen. Dazu haben die Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer ihre Trinkwasserversorgungsanlagen regelmäßig zu überwachen und in einem Zustand zu erhalten, der den Erfordernissen der Hygiene entspricht. Die hygienische Überwachung von Trinkwasserversorgungsanlagen ist durch die Staatliche Hygieneinspektion durchzuführen. VI. Instandhaltung und Ausbau der Gewässer und wasserwirtschaftlichen Anlagen §31 Grundsatz Die Oberflächengewässer und die dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen sind zur Regulierung des Wasserabflusses, zur Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Nutzbarkeit sowie zur Erhaltung der Staatsgrenze in den Grenzgewässern entsprechend den Erfordernissen instandzuhalten und aüszubauen. §32 Verantwortung für Instandhaltung und Ausbau (1) Die Verantwortung für die Instandhaltung und den Ausbau der Gewässer und der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen haben a) die Wasserwirtschaftsdirektionen für die ihnen zugeordneten Gewässer, b) das Wasserstraßenaufsichtsamt der Deutschen Demokratischen Republik für die Binnenwasserstraßen und das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik für die Seewasserstraßen, die in der Anlage genannt sind, c) die Räte der Kreise für die zugeordneten Gewässer der Landwirtschaft. (2) Die Verantwortung für die Instandhaltung und den Ausbau der übrigen Gewässer und der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen, Dränungen und Bewässerungsanlagen haben deren Rechtsträger oder Eigentümer oder die Gewässernutzer. (3) Die Verantwortung für die Instandhaltung von Gebäuden, Mauern und sonstigen Anlagen, die das Ufer bilden, in das Gewässerbett hineinragen, dieses unter- oder überqueren sowie von Überbauungen haben deren Rechtsträger oder Eigentümer oder die Gewässernutzer. (4) Über die Instandhaltungspflicht gemäß den Absätzen 2 oder 3 entscheidet erforderlichenfalls die Staatliche Gewässeraufsicht. §33 Planung und Durchführung der Instandhaltung und des Ausbaues 1 (1) Die für die Instandhaltung und den Ausbau von Gewässern Verpflichteten haben die Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen miteinander abgestimmt zu. planen und deren Vorbereitung und Durchführung zu koordinieren. Sie sind berechtigt, in und an Gewässern und auf Anliegergrundstücken die zur Instandhaltung und zum Ausbau sowie zur Bekämpfung von naturbedingten Extremlagen erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen. Dabei sind Beeinträchtigungen der Anliegergrundstücke und der Gewässernutzungen weitgehend auszuschließen. (2) Die Anliegergrundstücke sind so zu nutzen und instandzuhalten, daß das Gewässerbett und die Ufer nicht gefährdet sowie der geregelte Wasserabfluß und die Instandhaltung der Gewässer nicht behindert werden können. Die Räte der Kreise können in der für die Instandhaltung erforderlichen Breite Uferstreifen durch Beschluß festlegen. Sie können dazu Verbote und Nutzungsbeschränkungen erlassen sowie erforderliche Auflagen erteilen. (3) Die Gewässernutzer sind verpflichtet, auf Verlangen des Instandhaltungspflichtigen die Ausübung ihrer Nutzung vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, soweit es zur Durchführung der Instandhaltung und des Ausbaues notwendig ist. VII. Hochwasser- und Küstenschutz §34 Grundsatz Der Hochwasser- und der Küstenschutz sind Aufgaben der Staatsorgane und der Betriebe, die unter Mitwirkung der Bürger und ihrer gesellschaftlichen Organisation zu lösen sind. Diese Aufgaben sind vorrangig durch vorbeugende Maßnahmen zu sichern-. Der Hochwassermeldedienst ist durch das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft wahrzunehmen. .) §35 Verantwortung für Hochwasser-und Küstenschutzanlagen (1) Die Errichtung, die Instandhaltung und der Betrieb von Anlagen, die dem gesellschaftlichen Hochwasser- oder Küstenschutz dienen, sind Aufgaben der Wasserwirtschaftsdirektionen. (2) Die Errichtung, die Instandhaltung und der Betrieb von Anlagen, die ausschließlich dem Schutz einzelner betrieblicher Objekte oder Anlagen vor Hochwasser, Sturmhochwasser, Eisgefahren oder Auswirkungen von Starkniederschlägen dienen (betrieblicher Hochwasser- und Küstenschutz), obliegen den Rechtsträgern oder Eigentümern der zu schützenden Objekte oder Anlagen. (3) Hochwasser- und Küstenschutzanlagen, insbesondere Deiche mit ihren Vorländern und Dünen, dürfen nicht beschä- 7 v igt oder zweckentfremdet genutzt werden. §36 Hochwassergebiete und Deichschutzstreifen (X) Durch die Räte der Bezirke sind die Gebiete zwischen Wasserlauf und Deich oder Hochufer sowie weitere Gebiete, die bei Hochwasser häufig überstaut, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung und -rückhaltung beansprucht werden, und die Deiche als Hochwassergebiete durch Beschluß festzulegen. (2) Die Räte der Bezirke können Deichschutzstreifen für die Instandhaltung und die Hochwasserabwehr durch Beschluß festlegen. (3) Für Hochwassergebiete und Deichschutzstreifen gelten Verbote" und Nutzungsbeschränkungen. Die Räte der Bezirke können dazu erforderliche Auflagen erteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit : Anlage Statistische Angaben über Inhaftiertenbewegung, Prozeßabsicherung und über Kontrolle der aufsichtsführenden Staatsanwälte. Auswertung von Angaben über die Kaderentwicklung, Planung der Arbeit mit der Richtlinie und zu sich aus außenpolitisch-völkerrechtlichen Fragen ergebende Erfordernisse der Gestaltung der Untersuchungsarbeit durchgeführt. In gleicher Weise erfolgte die Qualifizierung von Mitarbeitern auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit.