Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 469); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 21. Juli 1982 469 (3) Die Wasserwirtschaftsdirektionen haben in den Flußeinzugsgebieten und Territorien langfristige Konzeptionen für die Entwicklung der Wasserwirtschaft nach Flußeinzugsgebieten bei Durchsetzung einer effektiven Nutzung der wasserwirtschaftlichen Grundfonds aller Zweige der Volkswirtschaft und gesellschaftlichen Bereiche auf der Grundlage einer ständigen Analyse der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse zu erarbeiten; den Wasserbedarf und das Wasserdargebot zu erfassen und die Wasserbilanzen auszuarbeiten; die rationelle Bewirtschaftung und die Erhöhung der Verfügbarkeit des Wasserdargebötes, die Durchsetzung der rationellen Wasserverwendung und den Schutz der Gewässer zu sichern; Gewässer und dazugehörige wasserwirtschaftliche Anlagen instandzuhalten und auszubauen sowie Anlagen des gesellschaftlichen Hochwasser- und Küstenschutzes zu errichten, instandzuhalten und zu betreiben. §5 (1) Die Staatliche Gewässeraufsicht ist das staatliche Organ für die Regelung der Gewässernutzungen und zur Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Nutzung und den Schutz des Wassers und der Gewässer, die Instandhaltung der Gewässer und wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie den Hochwasser- und Küstenschutz. Zur Durchsetzung der Rechtspflichten für die Nutzung von Wasser, die Nutzung, den Schutz und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren kann sie Auflagen erteilen. Sie trifft Wasserbilanzentscheidungen, erteilt Genehmigungen und Zustimmungen und legt staatliche Normative für den Brauchwassereinsatz und -verbrauch sowie für die Wertstoffrück-gewinnung fest. (2) Das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ist für die Staatliche Gewässeraufsicht verantwortlich, soweit im Abs. 3 und im § 6 nichts anderes geregelt ist. (3) Im Bereich der bewaffneten Organe nehmen die durch die zuständigen Minister beauftragten Stellen die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben und Befugnisse der Staatlichen Gewässeraufsicht wahr. §6 (1) Das Ministerium für Verkehrswesen ist verantwortlich für die Instandhaltung und den Ausbau sowie den Betrieb der in der Anlage genannten Wasserstraßen und für die Aufgaben der Staatlichen Gewässeraufsicht gemäß § 17 Abs. 2 an diesen Wasserstraßen. (2) Hinsichtlich Berlin (West) ist das Ministerium für Verkehrswesen zuständig für alle die Wasserstraßen betreffenden Fragen einschließlich der Aufgaben der Staatlichen Gewässeraufsicht. §7 Die Staatsorgane, die Kombinate und die wirtschaftsleitenden Organe haben durch Leitungsentscheidungen die erforderlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in den Betrieben zu sichern. Dabei sind der wissenschaftlich-technische Fortschritt, eine hohe Effektivität der Grundfondswirtschaft sowie eine hohe Energie- und Materialökonomie zur rationellen Verwendung und zum Schutz des Wassers und der Gewässer durchzusetzen. §8 Die Betriebe haben die für ihre Aufgaben erforderlichen Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sowie zum betrieblichen Schutz vor Hochwasser und anderen schädigenden Einwirkungen des Wassers vorzubereiten und durchzuführen. Dabei sind die rationelle Wasserverwendung, der Schutz der Gewässer und die Wertstoffrückgewinnung zu gewährleisten. Die Betriebe haben ihre wasserwirtschaft- lichen Anlagen ordnungsgemäß instandzuhalten und zu betreiben. §9 (1) Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte koordinieren und kontrollieren die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, der rationellen Wasserverwendung in den Betrieben sowie der Abwasserbehandlung und des Hochwasserschutzes im Territorium. Sie beschließen wasserwirtschaftliche Schutz-und Vorbehaltsgebiete. (2) Die örtlichen Räte bilden Schutzgebietskommissionen für Trinkwasserschutz- und Hochwassergebiete sowie Schaukommissionen und Staubeiräte. §10 Wasserbeauftragte Zur Unterstützung der Leiter bei der Wahrnehmung wasserwirtschaftlicher Aufgaben sind in den zentralen Staatsorganen und den Betrieben grundsätzlich Wasserbeauftragte einzusetzen. III. Nutzung des Wassers und der Gewässer §11 Grundsätze Die Nutzung des Wassers und der Gewässer hat so zu erfolgen, daß die Wasserversorgung der Bevölkerung, der Zweige der Volkswirtschaft und gesellschaftlichen Bereiche sowie die Erholung der Bürger gewährleistet und nachteilige Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, den Boden und die Bauwerke, die Schiffahrt, die Fischerei und die Landwirtschaft weitgehend ausgeschlossen werden. §12 Rationelle Wasser Verwendung (1) Die Betriebe sind verpflichtet, eine rationelle Wasserverwendung durchzuführen, den Wasserbedarf zu reduzieren, Wasserverluste zu senken, die Abwasserbehandlung und Wertstoffrückgewinnung zu gewährleisten und Beeinträchtigungen der Gewässer zu vermeiden. (2) Zur Durchführung der rationellen Wasserverwendung haben die Betriebe vorrangig durch komplexe sozialistische Intensivierung, insbesondere durch Anwendung von Wissenschaft und Technik die Leistungsfähigkeit der wasserwirtschaftlichen Anlagen zu erhöhen, jegliche Wasservergeudung zu verhindern und Wasserverluste zu senken, den spezifischen und absoluten Wasserbedarf zu reduzieren und wassersparende oder wasserlose Produktionsverfahren zu entwickeln und planmäßig einzuführen, alle Möglichkeiten der Mehrfachnutzung und Kreislaufführung des Wassers zu nutzen mit dem Ziel, geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen, Wasserbedarfsnormen anzuwenden und entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt weiterzuentwickeln, die Verwendung von Trinkwasser aus den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen als Brauchwasser zu reduzieren, alle Möglichkeiten zur Einspeisung von Trinkwasser aus Eigenversorgungsanlagen in öffentliche Wasserversorgungsanlagen zu erschließen,;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 469) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 469)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X