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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 460 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 12. Juli 1982 solche Ergebnisse der agrarökonomischen und betriebswirtschaftlichen Forschung, die uns helfen, den einheitlichen Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft noch besser zu beherrschen-und die qualitativen Wachstumsfaktoren in den LPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen umfassender zu nutzen. Unsere Verantwortung sehen wir vor allem darin, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt umfassend und schnell in der Praxis anzuwenden. Dazu stellen wir uns anspruchsvolle Aufgaben, die fest in die Pläne und Programme unserer LPG, VEG und aller anderen sozialistischen Betriebe eingeordnet werden. Den dadurch zu erzielenden ökonomi-, sehen Nutzen werden wir exakt planen und abrechnen. Das erreichen wir, indem alle Teile des Betriebsplanes auf der Grundlage wissenschaftlich-begründeter Normative und Erkenntnisse erarbeitet werden, angefangen bei der Festlegung der Ziele für die Erträge und Leistungen, über den Aufwand an Fonds, Material und lebendiger Arbeit bis hin zu den Aufgaben für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität und Effektivität. Genauso werden wir die betrieblich anzuwendenden Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts mit der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln und dem Investitionsplan abstimmen-und verbinden. Auf die Realisierung der im Plan Wissenschaft und Technik enthaltenen Aufgaben werden wir verstärkt den sozialistischen Wettbewerb ausrichten und die vielen guten Initiativen der Neuerer und Rationalisatoren lenken. Die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Anwendung der besten Erfahrungen der Praxis sind vorrangige Aufgaben' aller Leitungskader und Produktionskollektive. Wir empfehlen deshalb auch, bei der leistungsabhängigen Vergütung und Prämiierung der Leitungskader und Arbeitskollektive die Erfüllung ihrer Aufgaben" auf diesen Gebieten zu berücksichtigen und dafür alle Möglichkeiten der moralischen Stimulierung zu nutzen. Es hat sich bewährt, Kommissionen für die schnellere Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in den LPG, VEG, kooperativen Einrichtungen, bei den Kooperationsräten und den Räten für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zu bilden. Gemeinsam mit Forschungseinrichtungen werden wir auch die Konsultationsbetriebe und andere Formen der Vermittlung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Erfahrungen der Besten umfassender nutzen. Dabei kommen der agra, der „Universität im Grünen“ und der iga, als bewährte Stätten des Erfahrungsaustausches große Bedeutung zu. Wir erwarten von ihnen eine größere Unterstützung bei der zielstrebigen Verallgemeinerung der Ergebnisse der Arbeit der Neuerer und Rationalisatoren. Die Wirksamkeit der wissenschaftlichen Zentren der Räte der Bezirke, der betriebswirtschaftlichen Beratungsdienste und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in den Bezirken ist wesentlich zu erhöhen. Das alles wird dazu beitragen, den hohen Bildungsstand der Genossenschaftsbauern und Arbeiter, ihr reiches Wissen und ihre umfangreichen Erfahrungen noch wirksamer in hohe Produktionsergebnisse sowie steigende Arbeitsproduktivität und Effektivität umzusetzen. Wir sind stolz auf das bisher Erreichte. Etwa 90 Prozent der Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern haben einen Facharbeiterbrief, die Meisterprüfung, eine Fach- oder Hochschulausbildung. Und Spitzenefgebnisse im Wissen sind eine vorzügliche Investition für Spitzenleistungen in der Produktion. An dieser Stelle wollen wir auch hohe Erwartungen an die „Schulen der genossenschaftlichen Arbeit“ knüpfen. Sie sind ein Forum des Studiums und Meinungsaustausches, um sich mit den Grundfragen des Marxismus-Leninismus, der Politik der SED und den Möglichkeiten für ihre Verwirklichung vor allem auch im eigenen Bereich immer besser vertraut zu machen. Die fachliche Ausbildung und vorwiegend arbeitsplatzbezogene Weiterbildung richten wir auf die Aneignung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse sowie die Erweiterung betriebswirtschaftlicher, agrarökonomischer und volkswirt- schaftlicher Kenntnisse. Dabei werden wir noch besser die Einheit von politischer und fachlicher Bildung gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kreislandwirtschaftsschulen, der Agrarwissenschaftlichen Gesellschaft, der Kammer der Technik, dem Kulturbund und der URANIA wird anwendungsbereites Wissen und Können unserer Mitglieder und Arbeiter sichern helfen. Nach dem Beispiel fortgeschrittener LPG und VEG werden wir Kader- und Bildungspläne für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren erarbeiten. Von den Bildungseinrichtungen erwarten wir, daß die Lehrlinge und Studenten durch eine praxisbezogene, betriebswirtschaftliche und fachliche Wissensvermittlung besser in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung bei der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Pflanzen- und Tierproduktion zur stabilen Gestaltung des einheitlichen landwirtschaftlichen Reproduktionsprozesses gerecht zu werden. Die Ausbildung und kommunistische Erziehung der Studenten an den Hoch- upd Fachschulen muß gewährleisten, daß die Absolventen befähigt sind, gemeinsam mit den Genossenschaftsmitgliedern und Arbeitern eine weiter steigende Produktion und Effektivität zu sichern. Das können sie am besten, wenn sie selbst Mitglieder der LPG werden. Die Rationalisierung macht unsere Grundfonds effektiver Mit Unterstützung der Arbeiterklasse haben wir uns bedeutende Grundfonds geschaffen, die über 70 Milliarden Mark ausmachen. Unsere bäuerliche Kunst besteht nun vor allem darin, effektiver damit zu wirtschaften, mit dem Vorhandenen einen höheren Produktionszuwachs zu erreichen. Gewachsene Grundfonds, das heißt gleichzeitig gewachsene. Verantwortung für ihre Nutzung und Werterhaltung. Auch hier erweist sich die Rationalisierung als der Hauptweg der Reproduktion der Grundfonds. Zur Sicherung einer hohen Effektivität der Investitionen in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft wollen wir deshalb die zur Verfügung stehenden Fonds und Mittel vor allem auf die Rationalisierung konzentrieren. Dabei berücksichtigen wir unter dem Gesichtspunkt unseres ganzen Wirtschaftszweiges folgende Rang-und Reihenfolge: Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, insbesondere durch Erschließung von Reserven bei der Nutzung von organischen Düngern; Schaffung von einfachen Lagerkapazitäten und Nutzung von Altbauten für die Lagerung von Grobfutter, insbesondere für Heu und Stroh sowie für Getreide bei geringsten Verlusten; Rationalisierung und Rekonstruktion vorhandener Ställe, um den noch hohen Anteil körperlich schwerer Arbeit zu beseitigen, die tierhygienischen Bedingungen zu verbessern und die Produktion und deren Effektivität zu erhöhen; Umstellung von Wärmeerzeugungsanlagen auf Rohbraunkohle zur Ablösung von Heizöl und Dieselkraftstoff; Schaffung von einfachen Unterstellmöglichkeiten und Pflegestützpunkten für die Landtechnik zur Erhöhung der Einsatzfähigkeit und Verlängerung ihrer Nutzungsdauer; Rationalisierung und Rekonstruktion in der Nahrungsgüterwirtschaft zur effektiveren Verarbeitung und Verwertung landwirtschaftlicher Rohstoffe. Von der Wissenschaft und den Projektanten erwarten wir Rationalisierungs- und zentrale Wiederverwendungsprojekte, die eine bedeutende Senkung des Bauaufwandes und der Bauzeiten ermöglichen und damit eine schnelle Produktionswirk-sämkeit gewährleisten. Mehr Aufmerksamkeit verlangt die Instandhaltung und Instandsetzung der baulichen Anlagen. Dafür werden wir vorrangig unsere 'zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen einsetzen. Dies gilt auch für den Um- und Ausbau von Wohnungen in unseren Dörfern. Für die Erhöhung der Fruchtbarkeit unserer Böden auf lange Sicht werden wir effektive Maßnahmen zur Regulie-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.

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