Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 455 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 455); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 12. Juli 1982 455 Beschluß über die Auswertung des XII. Bauernkongresses der DDR Auszug vom 11. Juni 1982 1. Der Bericht über die Durchführung des XII. Bauernkongresses der DDR wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Beschluß des XU. Bauernkongresses der DDR wird bestätigt. (Anlage) Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Bürgermeister sowie die Leiter von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen werden verpflichtet, eine gründliche Auswertung des Beschlusses in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten, kontrollfähige Maßnahmen zu seiner Verwirklichung festzulegen und deren Durchführung zu sichern. 3. Der Bericht der Antragskommission an den XII. Bauernkongreß der DDR wird zur Kenntnis genommen. Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Bürgermeister sowie die Leiter von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen werden verpflichtet, die Bearbeitung der darin aufgeworfenen Fragen und Aufgaben entsprechend dem vom XII. Bauemkongreß bestätigten Bericht der Antragskommission zu gewährleisten und die erforderlichen Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen. Zu Entscheidungen, die nicht in eigener Verantwortung getroffen werden können, sind bis zum 31. August 1982 Vorschläge zu unterbreiten. 4. Die Maßnahmen des Ministerrates in Auswertung des XII. Bauernkongresses der DDR werden bestätigt. Berlin, den 11. Juni 1982 Der Miliisterrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Kuhrig Anlage zu vorstehendem Beschluß Beschluß des XII. Bauemkongresses der DDR 13.-14. Mai 1982 Unser Kurs für die 80er Jahre zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Industrie mit Rohstoffen durch höhere Leistungen, Qualität und Effektivität auf den Feldern und in den Ställen Das Brot gedeiht nur im Frieden dafür unsere ganze Kraft! Wir Genossenschaftsbauern und Arbeiter der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft sind uns der großen Verantwortung für die Verwirklichung des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bewußt. Durch aktives 'Handeln und schöpferische, fleißige Arbeit tragen wir zur allseitigen Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Maeht in der Deutschen Demokratischen Republik bei. Sozialismus und Frieden gehören zusammen. Das sind unsere Erfahrungen, danach handeln wir. Wenn wir unsere Arbeit seit mehr als drei Jahrzehnten unter dem Stern des Friedens verrichten konnten, dann verdanken wir das vor allem der konsequenten Friedenspolitik der Sowjetunion und der mit ihr im Warschauer Vertrag fest verbundenen Staaten. Darum unterstützen wir mit ganzer Kraft den vom X. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die 80er Jahre beschlossenen Kurs des Friedens, des Wachstums und des Volkswohlstandes. Darum stehen wir fest hinter dem Friedensprogramm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und reihen uns ein in den weltweiten Kampf der Völker gegen die imperialistische Hochrüstungspolitik. Darum finden auch die neuen Vorschläge des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Genossen Leonid Breshnew, zur Abrüstung und zur Friedenssicherung unsere einhellige Zustimmung. Darum fordern wir die Beseitigung des NATO-Raketen-beschlusses zur Stationierung neuer todbringender US-Raketen in Europa und erheben schärfsten Protest gegen den Bau der Neutronenwaffe und die Entwicklung und Produktion immer neuer Waffensysteme durch die USA. Wir unterstützen von ganzem Herzen alles, was die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Regierung unseres Staates zum Schutze des Friedens, zur Einstellung des vom USA-Imperialismus inszenierten Wettrüstens sowie zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung tun. Mit Abscheu verurteilen wir die Politik des Imperialismus, anstelle von Zusammenarbeit die Konfrontation zu setzen, mit seiner Droh- und Boykottpolitik den Welthandel zu stören. Wir werden alles tun, um diesen schändlichen Absichten entgegenzuwirken. Die Nutzung all unserer Möglichkeiten für steigende Produktion und Effektivität zur weiteren allseitigen Stärkung des sozialistischen Vaterlandes ist unser Beitrag dazu. Die vielfältigen außenpolitischen Aktivitäten von Partei und Regierung, die auf die friedliche Zusammenarbeit der Völker gerichtet sind, schaffen uns dafür gute Voraussetzungen. Wir vertiefen unsere brüderlichen und freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern. Wir erklären unsere tiefe Verbundenheit mit den national befreiten Staaten. Wir versichern, daß wir ihnen im antiimperialistischen Kampf jederzeit zur Seite stehen. Bei der Erfüllung der anspruchsvollen Aufgaben lassen wir uns von dem Grundsatz leiten, daß die Sicherung des erreichten Lebensniveaus und dessen schrittweiser Ausbau hohe ökonomische Effektivität erfordert. Wir sind uns der großen Verantwortung bewußt, die die Landwirtschaft als Teil der Volkswirtschaft für die stabile Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen trägt. Wir wissen auch, daß wir Wesentliches zur Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft zu leisten haben. Es entspricht den gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern und aller Werktätigen, wenn der X. Parteitag der SED bekräftigte, daß die Entwicklung der Landwirtschaft eine Sache der gesamten Volkswirtschaft ist und bleibt. Daher gehen wir davon aus, daß wir uns auch künftig der aktiven Unterstützung der Arbeiterklasse und der Wissenschaft sicher sein können. Daraus ergibt sich eine hohe politische Verantwortung für die sozialistische Landwirtschaft. Auf der Grundlage dieses Bündnisses werden wir im sozialistischen Wettbewerb wesentlich dazu beitragen, daß die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterhin konsequent verwirklicht wird. Wir wissen, daß sich aus den Reproduktionsbedingungen der 80er Jahre für unsere Volkswirtschaft bedeutend höhere Anforderungen an unsere Arbeit, unser Leistungsvermögen, unseren Fleiß und unsere Schöpferkraft ergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.