Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 454 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 12. Juli 1982 (4) Die LPG, die kooperative Einrichtung, der Kooperationsverband oder die Vereinigung erhält eine Mitteilung über die erfolgte Registrierung. Eine Veröffentlichung der Registrierung findet nicht statt. (5) Der Beauftragte für die Registerführung entscheidet über das Ersuchen zur Einsichtnahme oder zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft, soweit dies nach dieser Durchführungsverordnung vorgesehen ist §7 (1) Der Beauftragte für die Registerführung ist berechtigt, neben der Erteilung von einfachen Auszügen oder Abschriften Beglaubigungen von Auszügen und Abschriften aus dem Register vorzunehmen. (2) Die Beglaubigung erfolgt durch einen unter den Auszug oder die Abschrift zu setzenden Vermerk, der die Übereinstimmung mit der Eintragung im Register bezeugt. Der Beglaubigungsvermerk muß Ort und Tag der Ausstellung enthalten, von dem Beauftragten für die Registerführung unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein. §8 (1) Zur Einsichtnahme in das Register oder die hinterlegten Statuten sind neben den gesetzlichen und bevollmächtigten Vertretern der eingetragenen LPG, kooperativen Einrichtungen, Kooperationsverbände oder Vereinigungen berechtigt: a) gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter von sozialistischen Betrieben, die mit der LPG, der kooperativen Einrichtung, dem Kooperationsverband oder der Vereinigung wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, b) Leiter oder bevollmächtigte Vertreter der Staatsorgane oder der staatlichen Einrichtungen, c) Beauftragte der volkseigenen Kreditinstitute. (2) Andere Personen erhalten dann Einsicht in das Register oder schriftliche Auskunft, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. (3) Einfache oder beglaubigte Auszüge oder Abschriften aus dem Register erhalten nur die eingetragenen LPG, kooperativen Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen sowie die gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c Berechtigten. §9 (1) Gegen Entscheidungen der Beauftragten für die Registerführung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich a) bei Entscheidungen des Beauftragten für die Registerführung des Rates des Kreises beim Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft; b) bei Entscheidungen des Beauftragten für die Registerführung des Rates des Bezirkes beim Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft einzulegen. (2) Über die Beschwerde ist durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft innerhalb von 2 Wochen endgültig zu entscheiden. Die Entscheidung über die Beschwerde hat schriftlich zu ergehen. §10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsverordnung Register der LPG des Kreises ' 1 Register-Nr. Lfd. Nr. der Eintragung Name und Sitz a) Name des Vorsitzenden b) Name des Stellvertreters des Vorsitzenden c) Namen der Vorstandsmitglieder2 a) zu registrierender Sachverhalt b) Datum der Registrierung Bemerkungen über Unterlagen und Eintragungsbelege 1 2 3 4 5 Beispiel: 1. LPG Pflanzenproduktion Sitz a) Meier, Walter b) c) a) Registrierung der LPG' und ihres Statuts vom 2. Mai 1982 b) 16. Mai 1982 N. N.3 siehe Beiakte Blatt 2. a) Änderungen vom 10. Oktober 1982 des Statuts b) 24. Oktober 1982 N. N.3 siehe Beiakte Blatt 3. a) Schulze, Alfred a) Änderung des Vorsitzenden b) 7. Dezember 1982 N. N.3 siehe Beiakte Blatt i entsprechend auch für kooperative Einrichtungen des Kreises, Kooperationsverbände des Bezirkes und Vereinigungen des Bezirkes 2 bei kooperativen Einrichtungen, Kooperationsverbänden und Vereinigungen die Namen der nach dem Statut für die gesetzliche Vertretung im Rechtsverkehr berechtigten Personen 3 Unterschrift des Beauftragten für die Registerführung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.

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