Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 453 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 453); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 12. Juli 1982 453 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrcchnung für das Jahr 1981 und Entlastung des Ministerrates vom 2. Juli 1982 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1981 wird bestätigt. Dem Ministerrat wird für das Haushaltsjahr 1981 Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 5. Tagung am 2. Juli 1982 gefaßt. Berlin, den 2. Juli 1982 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sindermann Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Registrierung der LPG, der kooperativen Einrichtungen, der Kooperationsverbände, der Vereinigungen und deren Statuten vom 2. Juli 1982 Auf Grund des § 47 des Gesetzes vom 2. Juli 1982 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften LPG-Gesetz (GBl. I Nr. 25 S. 443) wird folgendes verordnet: §1 (1) Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Rechtsbeziehungen sind die LPG verpflichtet, sich in das Register der LPG (nachfolgend Register genannt) eintragen zu lassen. Zur (Registrierung sind dem Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, in dem die LPG ihren Sitz hat, das Gründungsprotokoll, das Statut und die Namensliste der gesetzlichen Vertreter (Vorsitzender, Stellvertreter des Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder) in zweifacher Ausfertigung innerhalb von 3 Tagen nach Beschlußfassung über die Bildung der LPG einzureichen. (2) Für kooperative Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen mit eigener Rechtsfähigkeit (nachfolgend kooperative Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen genannt) gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Sofern in Rechtsvorschriften der Rat des Bezirkes für die Registrierung zuständig ist, sind die Unterlagen zur Registrierung vom Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, diesem unverzüglich zuzuleiten. (4) Für Änderungen des Statuts, für Anträge auf Beendigung der Rechtsfähigkeit der LPG, der kooperativen Einrichtung, des Kooperationsverbandes oder der Vereinigung und für andere Anträge zur Änderung oder Ergänzung des Registers gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. §2 (1) Das Register wird vom Rat des Kreises,, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, bzw. in den in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, geführt. (2) Durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ist die Anleitung und Kontrolle der für die 'Registrierung zuständigen Staatsorgane sowie die Einheitlichkeit der Registerführung zu gewährleisten. §3 (1) Neubildungen oder Zusammenschlüsse von LPG, die Übergabe/Übemahme von Wirtschaftseinheiten anderer LPG oder kooperativer Einrichtungen sowie die Bildung oder Änderung der Aufgabenstellung von kooperativen Einrichtungen, Kooperationsverbänden und Vereinigungen sind von den Vorständen der LPG, den Kooperationsräten, den Leitungsorganen der kooperativen Einrichtungen, der Kooperationsverbände oder der Vereinigungen gemeinsam mit dem für die Registrierung zuständigen Staatsorgan vorzubereiten. (2) Das für die Registrierung -zuständige Staatsorgan gewährleistet die Beratung der entsprechend Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen in den Räten für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Kreise. §4 (1) Die Registrierung hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Unterlagen zu erfolgen, wenn die Bildung der LPG, der kooperativen Einrichtung, des Kooperationsverbandes oder der Vereinigung sowie das Statut oder die Änderungen des Statuts den in Rechtsvorschriften festgelegten Erfordernissen entsprechen. (2) Entsprechen die eingereichten Unterlagen nicht den in Rechtsvorschriften festgelegten Erfordernissen, ist den Vorständen der LPG oder den Leitungsorganen der kooperativen Einrichtungen, der Kooperationsverbände und der Vereinigungen durch die für die Registrierung zuständigen Staatsorgane Hilfe und Unterstützung bei der Überarbeitung der vorgelegten Statuten oder der Änderungen der Statuten sowie bei der Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen durch die Vollversammlungen oder Vorstände der LPG oder die Leitungsorgane der kooperativen Einrichtungen, der Kooperationsverbände und der Vereinigungen zu gewähren. (3) Die Eintragungen im Register werden zum Zeitpunkt ihrer Eintragung wirksam. Sie gelten als Beweis für die eingetragenen Tatsachen. (4) In das Register eingetragene LPG, kooperative Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen erhalten eine mit einem Registriervermerk versehene Ausfertigung des eingereichten Statuts zurück. §5 (1) Die Register sind für LPG, für kooperative Einrichtungen, für Kooperationsverbände und für Vereinigungen entsprechend Anlage zu führen. (2) Für jede LPG ist ein besonderes Registerblatt anzulegen. Die Registerblätter sind fortlaufend zu numerieren. Spätere Änderungen sind auf dem Registerblatt nachzutragen. Löschungen werden durch rote Unterstreichungen vorgenommen. (3) Zu jedem Registerblatt sind die Unterlagen und Ein-tragungsbelege für jede LPG als Belege in einer Beiakte zu führen. (4) Die Regelungen der Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für kooperative Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen. §6 (1) Zur Wahrnehmung der den Räten der Kreise, Abteilungen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, bzw. den Räten der Bezirke, Abteilungen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, bei der Führung der Register obliegenden Aufgaben sind Beauftragte für die Registerführung einzusetzen. (2) Der Beauftragte für die Registerführung prüft die Anträge auf ihre Vollständigkeit sowie auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und entscheidet über die Registrierung. (3) Die Registrierung ist von dem Beauftragten für die Registerführung zu unterschreiben und mit dem Datum der Registrierung zu versehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.