Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 447 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 447); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 12. Juli 1982 447 tipn übereinstimmende Nutzung. Sie organisieren die Kontrolle der umfassenden und effektiven Nutzung des Bodens. §18 Recht zur umfassenden Bodennutzung (1) Die LPG besitzt an dem Boden, der durch die Genossenschaftsbauern eingebracht oder ihr vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung übergeben oder ihr von anderen sozialistischen Betrieben zur unbefristeten Nutzung übertragen wurde, das umfassende und dauernde Nutzungsrecht. (2) Die LPG kann in Ausübung ihres Nutzungsrechts im Rahmen der Rechtsvorschriften a) Nutzungs- und Kulturarten ändern, b) Meliorationsarbeiten durchführen, c) Wege- und Grabennetzveränderungen vornehmen, d) Neubauten errichten und bauliche Veränderungen einschließlich Generalreparatur oder Abriß vornehmen, e) mineralische Rohstoffe, die nach den bergrechtlichen Vorschriften nicht Volkseigentum sind, im Rahmen der staatlich bestätigten Pläne gewinnen, f) Boden entsprechend den Bestimmungen des Statuts für die persönliche landwirtschaftliche oder kleingärtnerische Nutzung und zum Bau von Eigenheimen bereitstellen, g) Boden für die Durchführung gemeinsamer Aufgaben im Rahmen der Kooperation bereitstellen, h) Boden staatlichen Organen, sozialistischen Betrieben und Einrichtungen zur Nutzung übertragen. Die LPG kann auch zeitweilig durch sie nicht bewirtschaftbare Kleinstflächen in Abstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden befristet Sparten des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter oder anderen Nutzem zur Nutzung überlassen. Diese Flächen sind in der ausgewiesenen Nutzungs- und Kulturart sowie in der vereinbarten Weise zu bewirtschaften. (3) Wird Boden im Rahmen dieses Gesetzes oder der Musterstatuten und Musterbetriebsördnungen von LPG an andere LPG oder andere sozialistische Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zur Nutzung übertragen, erhalten die neuen Nutzer das Nutzungsrecht im Rahmen ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung. (4) Das genossenschaftliche Nutzungsrecht am Boden wird durch Veräußerung oder Erbfall nicht berührt.- Sofern eine Veräußerung in Verbindung mit einem Entzug von genossenschaftlich genutztem Boden gemäß § 21 Abs. 2 erfolgt, ist die Beendigung der genossenschaftlichen Bodennutzung gesondert zwischen der LPG und dem Erwerber zu vereinbaren. §19 Eigentum der Genossenschaftsbauern am Boden (1) Der in die LPG eingebrachte Boden bleibt Eigentum der Genossenschaftsbauern. Die Nutzung dieses Eigentums wird durch die mit der Entwicklung einer intensiven sozialistischen Landwirtschaft verbundenen Erfordernisse bestimmt. (2) Für die Ausübung des Eigentumsrechts an den in persönlicher Nutzung der Genossenschaftsbauern verbliebenen Grundstücken, mit Ausnahme der für die genossenschaftliche Nutzung erforderlichen Wirtschaftsgebäude und Anlagen, finden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik über das persönliche 'Eigentum Anwendung. Das gilt entsprechend auch für das selbständige Eigentum an Gebäuden. Bei der Veräußerung von nicht eingebrachten Grandstücken und Gebäuden an Betriebe, Einrichtungen oder an Bürger, die weder Mitglied der LPG noch in ihr beschäftigt sind, steht der LPG das Recht zu, beim Rat: des Kreises die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts bei Bereitstellung der für den Erwerb erforderlichen finanziellen Mittel zu ihren Gunsten zu beantragen, wenn die Grundstücke oder Gebäude für die genossen- schaftliche Produktion oder für die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen der persönlichen Hauswirtschaft benötigt werden. (3) Die Rechte und Pflichten an dem von der LPG zur persönlichen landwirtschaftlichen Nutzung bereitgestellten Boden richten sich nach dem Statut und der Betriebsordnung der LPG. (4) Der Besitzwechsel von Bodenreformgrandstücken regelt sich nach speziellen Rechtsvorschriften. §20 Nutzungstausch Zur Schaffung günstigerer Wirtschaftsbedingungen können LPG genossenschaftlich genutzte Flächen mit Flächen anderer Eigentümer oder Rechtsträger tauschen. Der Nutzungs-tausch erfolgt auf freiwilliger Grundlage durch schriftlichen Vertrag und ist in der Bodennutzungsdokumentation einzutragen. Eigentumsrechte werden durch diesen Tausch nicht berührt. Werden getauschte Flächen veräußert, tritt der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten des Vertrages ein. Das gilt entsprechend, wenn zur Schaffung günstigerer Wirtschaftsbedingungen Boden ohne Tausch anderen sozialistischen Betrieben oder Einrichtungen vertraglich zur Nutzung übertragen wird. §21 Schutz der genossenschaftlichen Bodennutzung (1) Die umfassende und dauernde genossenschaftliche Bodennutzung wird durch den sozialistischen Staat geschützt. (2) Der LPG darf Boden nur auf der Grundlage Von Gesetzen oder Verordnungen und gegen Entschädigung dauernd oder zeitweilig entzogen oder in der Nutzung beschränkt werden. 4. Abschnitt Das genossenschaftliche Eigentum §22 Grundsätze (1) Das genossenschaftliche Eigentum bildet gemeinsam mit dem von den LPG genutzten Volkseigentum sowie dem zur Nutzung zur Verfügung gestellten Boden und anderen Produktionsmitteln die ökonomische Grundlage für die Festigung und Entwicklung der LPG und für den steigenden Wohlstand der Genossenschaftsbauern. (2) Das genossenschaftliche Eigentum entsteht durch die genossenschaftliche Arbeit, durch die Einbringung von Inventar und anderen Produktionsmitteln entsprechend dem Statut, durch Kauf und durch anderen Eigentumserwerb. (3) Die LPG verfügen und entscheiden über ihr Eigentum und die ihnen zur Nutzung übertragenen Produktionsmittel sowie über die Verwendung ihres wirtschaftlichen Ergebnisses eigenverantwortlich im Rahmen ihres Statuts und der Rechtsvorschriften. Sie haben das genossenschaftliche Eigentum mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit zu nutzen und ihre wirtschaftlichen Ergebnisse so zu verwenden, daß die Intensivierung der Produktion sowie eine hohe Qualität und Effektivität der genossenschaftlichen Arbeit gewährleistet werden. §23 Beteiligung der Genossenschaftsbauern am Ergebnis des genossenschaftlichen Wirtschaftens (1) Die Genossenschaftsbauern haben entsprechend den Grundsätzen des genossenschaftlichen Eigentums nach dem Leistungsprinzip Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis der LPG. (2) Die Vergütung der Genossenschaftsbauern erfolgt nach dem erreichten wirtschaftlichen Ergebnis der LPG, dem Anteil der Brigade oder Abteilung daran und nach Menge und Qualität der geleisteten Arbeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung offensiv zu unterstützen; sind Voraussetzung für eine gerechte gerichtliche Entscheidung im jeweiligen Strafverfahren; sind für die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.