Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 der bilanzierte Gütertransportbedarf im Planjahr mindestens 50 000 t beträgt. Dieser Transportbedarf ist auf die Monate aufzuschlüsseln. (3) Zwischen Absender und Binnenreederei kommt der Transportvertrag durch die Übergabe des Transportplanbescheides zustande, sofern keine Vertragsabschlußpflicht gemäß Abs. 2 besteht. (4) Empfänger und Binnenreederei haben Transportverträge (Empfängerverträge gemäß Vordruck) abzuschließen, sofern im Planjahr mindestens 100 000 1 Güter empfangen werden. (5) Transportverträge gemäß den Absätzen 2 und 4 sind spätestens bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. Das Vertragsangebot hat der Transportkunde zu unterbreiten. Die Transportverträge gelten weiter, wenn nicht der Abschluß eines neuen Transportvertrages erforderlich wird. (6) Absender- bzw. Empfängerverträge können auch abgeschlossen werden, wenn keine Vertragspflicht besteht, soweit dies die wechselseitigen Beziehungen erfordern. §9 Verpflichtungen aus den Transportverträgen (1) Durch Transportverträge werden verpflichtet a) der Absender insbesondere 1. zur fristgerechten Bestellung und gleichmäßigen Inanspruchnahme des im Transportplanbescheid bestätigten Transportraumes, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarungen, sowie zur unverzüglichen Rückgabe nicht benötigter Transportplananteile, 2. zur Durchsetzung optimaler Beladeleistungen durch technische und organisatorische Maßnahmen, b) der Empfänger insbesondere zur Durchsetzung optimaler Entladeleistungen durch technische und organisatorische Maßnahmen, c) die Binnenreederei insbesondere zur Bereitstellung der bestellten Schiffe innerhalb des Abrechnungszeitraumes. (2) Transportkunden und Binnenreederei sind verpflichtet, in den Transportverträgen Maßnahmen zur Ausnutzung aller örtlichen Reserven, die den Gütertransport rationalisieren, zu vereinbaren. Zu § 14 der GTVO: ' §10 Nutzungsvertrag (1) Für die Überlassung von Schiffen einschließlich von Schiffen der Schiffseigner für die Lagerung von Gütern oder für sonstige Leistungen können besondere Verträge (Nutzungsverträge) nur zwischen Transportkunden und Binnenreederei abgeschlossen werden. (2) Über die Beziehungen zwischen der Binnenreederei und dem Schiffseigner im Zusammenhang mit der Überlassung zur Nutzung von Schiffen sind Verträge zu schließen. Zu den §§ 15 und 16 der GTVO: §11 Bestellung und Inanspruchnahme (1) Schiffe sind mindestens 4 Tage vor dem Bedarfstag bei Import- und Exporttransporten mindestens 6 Tage bei der zuständigen Schiffahrtsstelle ' der Binnenreederei unter Angabe der Gutart, und -masse, des Ladeplatzes und der Ladestelle für die Beladung, des Ladeplatzes für die Entladung sowie des Empfängers schriftlich zu bestellen. Bei gebrochenen Transporten mit Eisenbahnnachlauf ist vom Transporlkunden der vorgesehene Umschlagbetrieb anzugeben. Der Bedarfstag beginnt um 6.00 Uhr und endet nach Ablauf von 24 Stunden. (2) Grundlage für die Bestellung sind die im Transportplanbescheid bestätigten Anteile für Werktage, Sonnabende sowie Sonn- und Feiertage. Abweichungen von der gleichmäßigen Inanspruchnahme sind im Einvernehmen mit der Binnenreederei innerhalb des laufenden Monats auszugleichen; der Ausgleich befreit nicht von der Vertragsstrafe gemäß § 49. (3) Werden die Bestellfristen nicht eingehalten, kann die Binnenreederei die Bestellung (Nachbestellung) ablehnen. In diesem Falle gelten die Schiffe als nicht bestellt. (4) Die Verpflichtung zur gleichmäßigen Inanspruchnahme der Schiffe entfällt bei a) Transporten aus der landwirtschaftlichen Produktion des laufenden Jahres aus dem Inland; während des Zeitraumes, in denen die Schiffe hierfür in Anspruch genommen werden, sind diese jedoch weitestgehend gleichmäßig in Anspruch zu nehmen, b) Transporten im Import- und Exportverkehr, wenn kurzfristig Dispositionen erforderlich sind. Die Sonnabend-, Sonntags- und Feiertagsanteile sind jedoch insgesamt im Monat zu erbringen. In Streitfällen entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Kreis-/Stadttransportaus-schusses endgültig. (5) Transportkunden, deren Produktion an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Schichten an diesen Tagen planmäßig ruht und bei denen eine Zwischenlagerung des Gutes nicht möglich bzw. volkswirtschaftlich nicht vertretbar ist, können auf Antrag von der Verpflichtung zur Beladung an diesen Tagen befreit werden. Die Anträge sind der Anmeldung des Transportbedarfs mit einer Stellungnahme des übergeordneten Organs des Transportkunden beizufügen. §12 Avisierung (1) Die Binnenreederei ist verpflichtet, dem Transportkunden die Bereitstellung des Schiffes für die Be- oder Entladung telefonisch, schriftlich oder durch Boten zu avisieren. Der Transportkunde oder ein vom ihm Beauftragter sind verpflichtet, das Avis jederzeit entgegenzunehmen. (2) Das Avis muß folgende Angaben enthalten: a) bei der Bereitstellung für die Beladung 1. Registriernummer, Schiffstyp und Tragfähigkeit, 2. gedeckt oder offen, 3. Zeitpunkt der Bereitstellung, 4. Angaben über die optimale Auslastung entsprechend der zulässigen Tauchtiefe, 5. den Ladeplatz für die Entladung entsprechend der Bestellung; b) bei der Bereitstellung für die Entladung 1. Registriernummer, Schiffstyp, Tragfähigkeit und Tiefgang, 2. gedeckt oder offen, 3. Zeitpunkt der Bereitstellung, 4. Absender und Empfänger, 5. Ladegut und Masse, 6. Verteilung der Ladung (nur bei Teilladungen). (3) Die Avisierung ist vorzunehmen: a) für die Beladung 1. mindestens 14 Stunden vor der Bereitstellung für eine von 0.00 Uhr bis 12.00 Uhr vorgesehene Beladung, 2. mindestens 6 Stunden vor der Bereitstellung für eine -von 12.00 bis 24.00 Uhr vorgesehene Beladung; 3. an Sonnabenden bis spätestens 13.00 Uhr des Vor--tages und an Sonn- oder Feiertagen bis spätestens 12.00 Uhr des Vortages; unabhängig von der Avisierung hat die Binnenreederei auf Verlangen des Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.