Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 434 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 1. Juli 1982 läge 2 erhoben, sofern die Ausfuhr zum Verbleib des Kulturgutes im Ausland erfolgt. Sie sind als Gebührenvorschuß, von dem die Prüfung des Antrages abhängig ist, bei der Antragstellung zu entrichten. (2) Auslagen (wie Kosten für notwendige Gutachten) sind mit der Verwaltungsgebühr nicht abgegolten. (3) Zahlungsverpflichteter ist der Antragsteller. Erfolgt jedoch die Antragstellung im Interesse eines Empfängers, der seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, ist dieser unter Beachtung der devisenrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zahlungspflichtig. (4) Die Gebührenfestsetzung erfolgt auf der Grundlage der Wertangabe bei Antragstellung. Ergibt sich bei der Prüfung des Antrages ein anderer als der angegebene Wert, sind die Bestimmungen über die Nachforderung und Erstattung von Verwaltungsgebühren anzuwenden. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für das Beschwerdeverfahren, soweit der Beschwerde nicht stattgegeben wird. (6) Der Minister für Kultur kann in Ausnahmefällen auf Antrag die Ermäßigung oder den Erlaß der Gebühren verfügen. §8 Wirkung der Genehmigung (1) Eine Ausfuhrgenehmigung für geschütztes Kulturgut, das zugleich anderen die Ausfuhr regelnden Bestimmungen unterliegt3, wird erst mit Vorliegen aller danach erforderlichen Genehmigungen rechtswirksam. Das gleiche gilt für eine U nbedenklichkeitsbescheinigung. (2) Eine unter Auflagen erteilte Genehmigung ist nur mit dem Nachweis über die Erfüllung der Auflagen rechtswirk-sam. (3) Die Ausfuhrgenehmigung bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ein Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Ausfuhr im Sinne völkerrechtlicher Verträge2 3. (4) Eine gemäß den Absätzen 1 und 2 rechtswirksam gewordene Ausfuhrgenehmigung bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung berechtigt zur Ausfuhr des darin bezeichneten Kulturgutes innerhalb 1 Jahres nach ihrer Erteilung. Danach verliert sie ihre Wirksamkeit. (5) Die Ausfuhrgenehmigung ist nicht übertragbar. Das gilt auch für die Erben. (6) Die Ausfuhrgenehmigung bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung ist bei der Ausfuhr den zuständigen Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik unaufgefordert vorzuweisen. §9 Delegierung der Genehmigungsbefugnis (1) Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane können im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur für ihren Verantwortungsbereich besondere Regelungen für die Ausfuhr von geschütztem Kulturgut treffen. (2) Die zentralen Leitungen der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen sind befugt, für geschütztes Kulturgut, das ihrer Verfügungsbefugnis unterliegt, nach den Grundsätzen des Gesetzes und dieser Durchführungsbestimmung und im Rahmen der Aufgaben und Ziele ihrer Organisation die Ausfuhr zu genehmigen sowie im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur besondere Festlegungen für das Verfahren hierfür zu treffen. Über weitere Delegierungen entscheidet der Minister für Kultur auf Ersuchen. (3) Über umfangreiche oder, besonders bedeutsame Vorhaben gemäß den Absätzen 1 und 2 ist der Minister für Kultur zu informieren. §10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft Berlin, den 3. Mai 1982 Der Minister für Kultur Hoffmann Anlage 1 zu § 4 vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Muster einer Ausfuhrgenehmigung/Unbedenklichkeitsbescheinigung Rat des Kreises/Bezirkesl Datum Abteilung Kultur Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Kulturi Ausfuhrgenehmigung/Unbedenklichkeitsbescheinigung1 (Name und Wohnsitz bzw. Sitz des Antragstellers) ist berechtigt, folgendes Kulturgut als geschütztes/nichtgeschütz-tesi Kulturgut aus der Deutschen Demokratischen Republik nach (Bestimmungsland, Bestimmungsort, Empfänger) zum Zweck des Verbleibs/der vorübergehenden Nutzung1 oder 2 auszuführen. 1. (genaue Bezeichnung und Beschreibung des Kulturgutes mit eindeutigen Identifikationsmerkmalen, nach einzelnen Stücken gesondert, soweit vorhanden unter An-/ gäbe der Registrier nummern). 2. 3. 4. 5. Die Ausfuhr unterliegt keinen/folgendeni Auflagen: Datum Siegel Unterschrift 1 Nichtzutreffendes entfällt bzw. ist zu streichen. 2 Genauen Zweck der Ausfuhr angeben. Anlage 2 zu § 7 vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Gebührensätze: Die Verwaltungsgebühren betragen a) bei Werten bis zu 10 000 M: - 3% vom Wert, jedoch mindestens 50 M; für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einheitlich 10 M, b) bei Werten von mehr als 10 000 M bis zu 500 000 M: 2'% vom Wert, jedoch mindestens 300 M, c) bei Werten von mehr als 500 000 M: 1 % vom Wert, jedoch mindestens 10 000 M.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Unter-gruadtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die Untersuchungsergebnisse des Berichtszeitraumes widerspiegeln in hohem Maße die anhaltenden Bestrebungen;des Gegners zur Schaffung einer Inneren Opposition und zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.