Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 429); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 1. Juli 1982 429 (4) Dem Kultur- und Sozialfonds können entsprechend den Rechtsvorschriften Überschüsse aus dem Verkauf von Handelsware sowie Überschüsse aus betrieblichen Betreuungseinrichtungen zugeführt werden. (5) Die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds ist als Bestandteil des Betriebsplanes nach Verwendungspositionen unter Berücksichtigung des Einsatzes der Mittel des Leistungsfonds für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung zu planen. Soweit von einer Maßnahme die Interessen des Territoriums berührt werden, hat eine Abstimmung mit den zuständigen örtlichen Räten zu erfolgen, um rationelle Lösungen im Territorium zu sichern. (6) Am Jahresende nicht verbrauchte Mittel des Kultur-und Sozialfonds sind ins Folgejahr übertragbar. §5 Kultur- und Sozialfonds auf Großbaustellen (1) Auf Großbaustellen ist ein Kultur- und Sozialfonds der am Investitionsvorhaben beteiligten Betriebe zu bilden. Diesem einheitlichen Fonds führen die beteiligten Betriebe einen Teil ihres Kultur- und Sozialfonds zu. (2) Einzelheiten über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds auf Großbaustellen werden gemeinsam durch den Minister für Bauwesen und den Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau in Übereinstimmung mit den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane sowie den Zentralvorständen der zuständigen Gewerkschaften geregelt. §6 Verantwortung, Kontrolle und Rechenschaftslegung (1) Der Direktor des Betriebes ist für die Bildung, Verwendung des Kultur- und Sozialfonds entsprechend dieser Verordnung verantwortlich. Er hat über die Verwendung dieser Mittel vor der Betriebsgewerkschaftsleitung und Gewerkschaftsmitgliederversammlung bzw. Vertrauensleutevollversammlung entsprechend den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches Rechenschaft abzulegen. (2) Die Generaldirektoren der Kombinate haben die Kontrolle über die Bildung sowie effektive und ordnungsgemäße Verwendung des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben zu gewährleisten und die Feststellungen zum Gegenstand der Rechenschaftslegungen der Direktoren der Betriebe zu machen. Sie haben über die Ergebnisse der Kontrolle und Rechenschaftslegungen regelmäßig vor dem Gewerkschaftsaktiv und Kollektiv der BGL-Vorsitzenden zu berichten. (3) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben die ordnungsgemäße Verwendung des Kultur- und Sozialfonds zu kontrollieren und in die Rechenschaftslegungen einzubeziehen. (4) Der Hauptbuchhalter des Betriebes hat in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kontrollorganen regelmäßig die Kontrolle über die effektive und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel auszuüben. (5) Bei Verstößen gegen diese Verordnung sind die Verantwortlichen entsprechend den Rechtsvorschriften zur Verantwortung zu ziehen. Schlußbestimmungen §7. Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministem und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane sowie mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. l l Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. März 1972 über die Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen Finanzierung der betrieblichen Betreuung (GBl. II Nr. 20 S. 225). §8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die §§ 12 bis 14 der Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 5 S. 49) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Mai 1973 (GBl. I Nr. 30 S. 293); der § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1972 zur Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 34 S. 379); die Vierte Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1979 zur Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. I Nr. 21 S. 197). Berlin, den 3. Juni 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne B ey reu t h e r Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe vom 11. Juni 1982 I. Geltungsbereich und Grundsätze §1 (1) Diese Anordnung gilt für a) alle volkseigenen Betriebe (im folgenden Betriebe genannt), b) Ministerien, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe hinsichtlich ihrer Leitungs- und Kontrollfunktion. (2) Betriebe können zur Erhöhung des Interesses der Betriebskollektive an der Senkung des Produktionsverbrauchs, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse bei Einhaltung bzw. Erfüllung der in dieser Anordnung festgelegten Kriterien einen Leistungsfonds bilden, wenn sie über die staatliche Aufgabe bzw. staatliche Planauflage hinaus Nettogewinn planen und erwirtschaften. (3) Die Mittel des Leistungsfonds sind auf der Grundlage des Planes und bilanzierter materieller Fonds für Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verwenden. II. Planung und Bildung des Leistungsfonds in Produktionsbetrieben §2 Einsparung von staatlich kontingentierten Energieträgern (1) Zur Stimulierung der Einsparung von staatlich kontingentierten Energieträgern können Zuführungen zum Leistungsfonds für die Unterschreitung der staatlichen Kontin-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit Herstellung der Ordnung erforderllohen Zusammenwirkens der Kräfte steht dabei im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.