Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Avisgabetag: 28. Juni 1982 Einrichtungen oder Verantwortlichen vor Beginn der praktischen Ausbildung, spätestens vor der theoretischen Führerscheinprüfung, Seminare entsprechend 'den vom Minister für Verkehrswesen herausgegebenen Ausbildungsplänen und -Programmen durchzuführen. Die Teilnahme der Fahrschüler am Seminar ist im Ausbildungsnachweis zu vermerken. §17 Praktische Ausbildung (1) Bevor mit der fahrpraktischen Ausbildung auf öffentlichen Straßen begonnen wird, muß der Fahrschüler a) mit den wichtigsten Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr vertraut sein, b) bei der Ausbildung der Fahrzeugklassen B und C die Fahrtrainerausbildung absolviert haben, c) auf einem Übungsplatz mit den ersten Fertigkeiten in der Bedienung des Fahrschulfahrzeuges vertraut gemacht werden. Steht ein Übungsplatz nicht zur Verfügung, hat dies' auf einer verkehrsarmen Fläche zu erfolgen. (2) Während der Ausbildung auf einem nichtöffentlichen Übungsplatz können von einem Fahrlehrer mehrere Fahrschüler gleichzeitig betreut Werden. Voraussetzung hierfür ist, daß Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die eine Gefährdung der Fahrschüler, des Fahrlehrers sowie anderer Personen ausschließen. (3) Die fahrpraktische Ausbildung von Kraftrad- und Kleinkraftradführern auf öffentlichen Straßen darf erst dann erfolgen, wenn der Fahrschüler ausreichende Fertigkeiten in der Lenkung und Bedienung des Kraftrades oder Kleinkraftrades besitzt. (4) Die fahrpraktische Ausbildung von Kraftrad- und Kleinkraftradführern hat im öffentlichen Straßenverkehr nur von Personenkraftwagen, vom Kraftrad mit oder ohne Seitenwagen oder vom Kleinkraftrad aus zu erfolgen. (5) Vor oder hinter dem Kraftfahrzeug, in oder auf dem der Fahrlehrer Platz genommen hat, dürfen nicht mehr als 2 von Fahrschülern gelenkte Krafträder oder Kleinkrafträder fahren. Die Zahl der Schüler kann auf 5 erhöht werden, wenn zu den Fahrschülern eine einseitige Sprechfunkverbindung besteht. (6) Während der fahrpraktischen Ausbildung und während der Prüfungsfahrt auf Krafträdern und Kleinkrafträdern müssen Fahrschüler, Fahrlehrer und Prüfer Schutzhelme, Schutzbrillen sowie zweckentsprechende Kleidung und geeignetes Schuhwerk tragen. (7) Die Fahrtrainerausbildung kann von Personen durchgeführt werden, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Buchst, a erfüllen und im Besitz der Fahrerlaubnis der entsprechenden Fahrzeugklasse sind, für die die Trainerausbildung erfolgt/ (8) Die fahrpraktische Ausbildung auf einem nichtöffentlichen Übungsplatz kann von Personen durchgeführt werden, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Buchst, a erfüllen und im. Besitz der Fahrerlaubnis der Fahrzeugklasse sind, die zum Führen des Lehrfahrzeuges erforderlich ist. (9) Die fahrpraktische Ausbildung des Fahrschülers im öffentlichen Straßenverkehr hat während der Zeit seiner Ausbildung grundsätzlich mit einem Lehrfahrzeug des gleichen Typs zu erfolgen. Ergibt sich aus betrieblichen Gründen die Notwendigkeit eines Typwechsels, so ist die Ausbildung auf diesem Typ bis zur Ablegung der Prüfung durchzuführen. (10) Nach erfolgter Übungsfahrt ist diese vom Fahrschüler dem Fahrlehrer auf dem Ausbildungsnachweis durch Unterschrift zu bestätigen. (11) Betriebsfremde Personen, mit Ausnahme der in der Ausbildung befindlichen Fahrschüler, dürfen während der Ausbildungsfahrt grundsätzlich nicht im Lehrfahrzeug mitfahren. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Leiters der Fahrschule. IV. Ausrüstung der Fahrschulen und der Lehrfahrzeuge § 18 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Ausrüstung und die Einrichtung einer Fahrschule müssen eine qualifizierte Ausbildung in Theorie und Praxis gewährleisten. (2) Jedes Lehrfahrzeug muß in einem Verkehrs- und betriebssicheren, sauberen und gepflegten Zustand sein. (3) Die fahrpraktische Ausbildung erfolgt mit fahrschul-eigenen Kraftfahrzeugen. (4) Die fahrpraktische Ausbildung von Kraftfahrzeugführern der Fahrzeugklassen A, B, E und M kann mit nichtfahr-schuleigenen Fahrzeugen erfolgen, wenn diese Fahrzeuge entsprechend den Festlegungen der §§19 und 20 ausgerüstet und gekennzeichnet sind. (5) Fahrschulen dürfen für die fahrpraktische Ausbildung nichtfahrschuleigene Fahrzeuge nur dann einsetzen, wenn für sie vom Fahrzeughalter eine Kasko-Versicherung abgeschlossen wurde. Für den Verkehrs- und betriebssicheren Zustand dieser Fahrzeuge während der fahrpraktischen Ausbildung ist der Fahrlehrer verantwortlich. §19 Sicherheitseinrichtungen in Lehrfahrzeiigen (1) Bei Kraftwagen und Traktoren, die zur fahrpraktischen Ausbildung benutzt werden, ist der Sitz für den Fahrlehrer so anzuordnen, daß dessen Sicht in Fahrtrichtung und ein Eingreifen in das Lenkrad möglich ist. Diese Fahrzeuge müssen zusätzlich Scheibenwischer sowie Innen- und Außenspiegel haben, die den toten Sichtwinkel für den Fahrlehrer weitgehend verringern. Außerdem muß eine doppelte Einrichtung zur Betätigung der Kupplung und der Fußbremse vorhanden sein, damit der Fahrlehrer diese unabhängig vom Fahrschüler betätigen kann. Ferner ist eine zweite Blinkkontrolleinrichtung für den Fahrlehrer erforderlich, aus der die angezeigte Fahrtrichtungsänderung erkennbar ist. Bei Frontlenkerfahrzeugen, in denen die Motoranordnung das Eingreifen oder Kontrollieren des Fahrlehrers erschwert, sind für den Fahrlehrer zusätzlich ein Lenkrad, ein Manometer zur Kontrolle des Betriebsdruckes der Bremsanlage und eine Rückwärtsgangkontrölleuchte einzubauen. Anstelle des zusätzlichen Manometers kann eine Kontrolleuchte zur Kontrolle des Betriebsdruckes verwendet werden. (2) Ausnahmen hiervon können nur bei der Ausbildung von Körperbehinderten, deren Fahrzeuge nach den Bedingungen der zuständigen Gutachterkommission des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik hergerichtet sind und eine fahrschulmäßige Ausbildung gewährleisten, sowie bei der Ausbildung zum Erwerb des Führerscheines der Fahrzeugklasse E mit einem Kraftfahrzeug der Fahrzeugklasse B erfolgen. (3) Bei der Ausbildung mit nichtfahrschuleigenen Fahrzeugen kann anstelle einer doppelten Einrichtung zur Betätigung der Kupplung eine solche zur Zündunterbrechung verwendet werden. §20 Kennzeichnung der Lehrfahrzeuge Lehrfahrzeuge sind nach vorn und hinten mit dem Kennzeichen „L“ gemäß Anlage 1 (Krafträder, Kleinkrafträder, \ Personenkraftwagen und deren Anhänger) oder Anlage 2 \ (Lastkraftwagen, Kraftomnibusse, Traktoren und deren An- \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist Ausdruck der Autorität und Funktionstüchtigkeit des sozialistischen Staates und wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit im sozialistischen Staat. Die konsequente Ahndung jeglicher Angriffe gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.