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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 28.'Juni 1982 (5) Für Bewerber, die in den bewaffneten Organen eine Ausbildung zum Offizier, Fähnrich, Unteroffizier oder Spezialisten des Kraftfahrzeugdienstes erhalten haben, gelten die gemäß Abs. 4 geforderten Voraussetzungen als erfüllt. (6) Die Voraussetzungen für den Erwerb des Fahrlehrerscheines in der Gesellschaft für Sport und Technik legt der Zentralvorstand in eigener Zuständigkeit fest. §5 Antrag auf Zulassung als Fahrlehrer (1) Der Antrag auf Zulassung als Fahrlehrer ist von der Ausbildungsstätte an die für den Sitz der Ausbildungsstätte zuständige Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei zu stellen. (2) Dem schriftlichen Antrag sind ein Lebenslauf und Unterlagen beizufügen, aus denen ersichtlich ist, daß die Bewerber die im § 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. §6 Versagen der Zulassung als Fahrlehrer Die Zulassung als Fahrlehrer wird versagt, wenn der Antragsteller a) durch wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsvorschriften zum Ausdruck gebracht hat, daß er der gesellschaftlichen Verantwortung, die mit der Ausbildung von Fahrschülern verbunden ist, nicht gerecht wird, b) die im § 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. §7 Fahrlehrerprüfung (1) Die für die Ausbildungsstätte zuständige Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei beruft die Prüfungskommission und bestimmt den Vorsitzenden. Der Prüfungskommission müssen mindestens angehören: ein von der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei beauftragter Angehöriger der Deutschen ■ Volkspolizei, ein verantwortlicher Mitarbeiter des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der Deutschen Demokratischen Republik, ein verantwortlicher Mitarbeiter der Ausbildungsstätte. (2) Die Prüfungskommission hat sich zu überzeugen, daß der Antragsteller a) die Voraussetzungen gemäß § 4 erfüllt, b) die Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr beherrscht, c) auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik ein ausreichendes Wissen und praktische Fähigkeiten besitzt, d) ein Kraftfahrzeug der beantragten Ausbildungsklassen einwandfrei im Straßenverkehr führt, e) unter zweckmäßiger Nutzung der zur Verfügung stehenden Ausbildungsmittel einen erfolgreichen Unterricht gestalten kann. (3) Die Prüfung auf eine andere Fahrzeugklasse des Fahrlehrerscheines erstredet sich auf die für die jeweilige Fahrzeugklasse geltenden speziellen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften, auf die Kenntnis der Kraftfahrzeugtechnik und auf den Nachweis einer einwandfreien Führung der Kraftfahrzeuge dieser Klasse. §8 Wiederholung der Fahrlehrerprüfung (1) Hat der Antragsteller die Prüfung nicht bestanden, kann er sie frühestens nach 1 Monat, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 6 Monaten wiederholen. Die Erfüllung auferlegter Bedingungen ist nachzuweisen. (2) Besteht der Antragsteller die Wiederholungsprüfung nicht, ist er für die Dauer von mindestens 2 Jahren von einer zweiten Wiederholungsprüfung ausgeschlossen. Vor dieser ist ein erneuter Besuch eines Fahrlehrerlehrganges erforderlich. §9 Gültigkeit des Fahrlehrerscheines (1) Fahrlehrer sind nur .für die Ausbildung von Fahrschülern derjenigen Fahrzeugklassen berechtigt, die im Fahrlehrerschein bestätigt sind. Der Fahrlehrerschein kann mit Bedingungen versehen sein. (2) Der Fahrlehrerschein gilt 5 Jahre, gerechnet vom Tag seiner Ausstellung an. Die Wiederholungsuntersuchung durch die zuständigen Ärzte des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt gemäß der Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen TauVo K . (3) Zur Verlängerung der Gültigkeit des Fahrlehrerscheines ist außer dem Nachweis der Kraftfahrtauglichkeit die erfolgreiche Teilnahme an den Weiterbildungsveranstaltungen für Fahrlehrer vorzulegen. Die Weiterbildung entfällt für Leiter und leitende Mitarbeiter von Fahrschulen, die über einen Hoch- oder Fachschulabschluß verfügen. Die Verlängerung der Gültigkeit des Fahrlehrerscheines erfolgt durch die zuständige Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und kann von einer Wiederholungsprüfung abhängig gemacht werden. (4) Der Fahrlehrerschein berechtigt zur theoretischen und fahrpraktischen Ausbildung der Fahrschüler. (5) Der Fahrlehrerschein ist nur gültig in Verbindung mit dem Führerschein oder Fahrerlaubnisschein und dazugehörigem Berechtigungsschein. Diese Dokumente sind bei der fahrpraktischen Ausbildung im öffentlichen Straßenverkehr mitzuführen und auf Verlangen den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei oder dazu ermächtigten Personen auszuhändigen. §10 Entzug der Zulassung als Fahrlehrer (1) Der Fahrlehrerschein kann von der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei entzogen werden, wenn der Inhaber a) die Voraussetzungen des §4 nicht mehr erfüllt; b) durch wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsvorschriften zum Ausdruck gebracht hat, daß er der gesellschaftlichen Verantwortung als Fahrlehrer nicht gerecht wird. Der Fahrlehrerschein ist nach Zustellung der Entzugsverfügung unverzüglich bei der Deutschen Volkspolizei abzugeben. (2) Mit der Zurücknahme oder dem Entzug der Fahrerlaubnis verliert der Fahrlehrerschein seine Gültigkeit und ist mit dem Führerschein beim zuständigen Volkspolizei-Kreisamt abzugeben. Eine besondere Entzugsverfügung wird in diesen Fällen nicht erlassen. (3) Eine Wiedererteilung der Zulassung als Fahrlehrer kann grundsätzlich frühestens nach 1 Jahr erfolgen, wenn die Gründe, die zur Zurücknahme oder zum Entzug geführt haben, nicht mehr bestehen. Sie kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. §11 Beschwerde verfahren bei Versagung and Entzug der Zulassung als Fahrlehrer Gegen die Versagung oder den Entzug des Fahrlehrerscheines gemäß § 6 oder § 10 Abs. 1 kann Beschwerde bei der für;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.

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