Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 421 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 421); Gesetzblatt Teill Nr. 23 Ausgabetag: 28. Juni 1982 421 Ordnung1 StVZO darf nur in zugelassenen Fahrschulen erfolgen. (2) Die Zulassung von Fahrschulen erfolgt durch das für Verkehr zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Kraftfahrzeugtechnischen Amt der Deutschen Demokratischen Republik, wenn eine volkswirtschaftliche oder gesellschaftlich begründete Notwendigkeit dafür vorhanden ist, die im Abschnitt IV festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Vorrangig sind Fahrschulen gesellschaftlicher Organisationen und deren Einrichtungen sowie volkseigener Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen zuzulassen. (3) Die Zulassung von. Einrichtungen der Gesellschaft für Sport. und Technik für die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern regelt der Zentralvorstand in eigener Zuständigkeit. (4) In zugelassenen Fahrschulen dürfen nur Personen ausgebildet werden, zu deren Ausbildung die jeweilige Fahrschule berechtigt ist. (5) Die Fahrschulen der volkseigenen Verkehrskombinate und der volkseigenen Kombinate und Betriebe des Städtischen Nahverkehrs sind berechtigt, mit den volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und deren Einrichtungen sowie den sozialistischen Genossenschaften Kooperationsverträge zur Durchführung von Fahrschuläusbildungen abzuschließen. Dies gilt nicht für Betriebsfahrschulen der volkseigenen Verkehrskombinate und der volkseigenen Kombinate und Betriebe des Städtischen Nahverkehrs. Die fachliche Anleitung für diese Fahrschulausbildung sowie ihre Kontrolle erfolgt durch die Fahrschulen der volkseigenen Verkehrskombinate und Kombinate und Betriebe des Städtischen Nahverkehrs, die die abgeschlossenen Kooperationsverträge dem für Verkehr zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes zu melden haben. Die Fahrschulausbildung auf der Grundlage dieser Kooperationsverträge ist nicht zulassungspflichtig. §2 Versagen und Entzug der Zulassung von Fahrschulen Die Zulassung einer Fahrschule kann versagt oder entzogen werden, wenn die im § X Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind. §3 Beschwerdeverfahren bei Versagen und Entzug der Zulassung von Fahrschulen (1) Gegen die Versagung oder den Entzug gemäß § 2 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem für Verkehr zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. 1 Z. z. gilt die Verordnung vom 26. November 1981 über die Zulassung zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO) (GBl. I 1982 Nr. 1S.6). (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen , Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern dieser Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. II. Zulassung und Ausbildung als Fahrlehrer §4 Voraussetzungen für die Zulassung als Fahrlehrer (1) Fahrlehrer, die Bürger für den Erwerb eines Führerscheines gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO ausbilden, bedürfen eines Berechtigungsnachweises für Fahrlehrer (nachfolgend Fahrlehrerschein genannt). - Den Fahrlehrerschein erteilt die Deutsche Volkspolizei. (2) Der Fahrlehrerschein wird nur einem solchen Bewerber erteilt, der a) die politischen, pädagogischen und fachlichen Voraussetzungen für eine umfassende Bildung und Erziehung der Fahrschüler besitzt; b) den Anforderungen als Fahrlehrer nach der Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen2 3 4 TauVo K entspricht; c) die Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei zum Führen von Kraftfahrzeugen (nachfolgend Fahrerlaubnis genannt) der Klassen besitzt, für die der Fahrlehrerschein beantragt wird. Vor dem Beginn der Ausbildung als Fahrlehrer ist mindestens eine 2jährige Fahrpraxis nachzuweisen ; d) den Nachweis über die Teilnahme an der Bevölkerungsausbildung „Erste Hilfe“ des Deutschen Roten Kreuzes der Deutschen Demokratischen Republik erbringt, dessen Erwerb nicht länger als 5 Jahre zurückliegen darf. Sofern eine entsprechende andere Qualifikation auf diesem Gebiet vorliegt, ist dieser Nachweis nicht erforderlich. Als andere Qualifikationen gelten: Berufs-, Fach- oder Hochschulabschluß in einem medizinischen Beruf; Studium der Medizin oder Stomatologie; abgeschlossene Grund- oder Sanitätsausbildung des Deutschen Roten Kreuzes der Deutschen Demokratischen Republik; der abgeleistete Grundwehrdienst. e) einen abgeschlossenen Fahrlehrerlehrgang nachweist und die Fahrlehrerprüfung gemäß § 7 bestanden hat. (3) Die Ausbildung der Fahrlehrer erfolgt nach einem vom Minister für Verkehrswesen bestätigten Ausbildungsprogramm in den dafür vorgesehenen Bildungseinrichtungen. Die Bewerbung erfolgt über die Fahrschulen. Das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet im Zusammenwirken mit den Fahrschulen über die Bewerbung. (4) Als Fahrlehrer sind vorrangig solche Personen zuzulassen, die über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister (z. B. Fachrichtung Meister für Kraftfahrzeuginstandhaltung, Meister für Transportbetriebstechnik, Meister des Kraftfahrzeughandwerks), als Lehrmeister oder als Ingenieurpädagoge verfügen. 2 z. Z. gilt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 29. März 1982 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Tauglichkeits-Vorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen (TauVo K) (GBl. I Nr. 17 S. 358).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.