Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 421 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 421); Gesetzblatt Teill Nr. 23 Ausgabetag: 28. Juni 1982 421 Ordnung1 StVZO darf nur in zugelassenen Fahrschulen erfolgen. (2) Die Zulassung von Fahrschulen erfolgt durch das für Verkehr zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Kraftfahrzeugtechnischen Amt der Deutschen Demokratischen Republik, wenn eine volkswirtschaftliche oder gesellschaftlich begründete Notwendigkeit dafür vorhanden ist, die im Abschnitt IV festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Vorrangig sind Fahrschulen gesellschaftlicher Organisationen und deren Einrichtungen sowie volkseigener Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen zuzulassen. (3) Die Zulassung von. Einrichtungen der Gesellschaft für Sport. und Technik für die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern regelt der Zentralvorstand in eigener Zuständigkeit. (4) In zugelassenen Fahrschulen dürfen nur Personen ausgebildet werden, zu deren Ausbildung die jeweilige Fahrschule berechtigt ist. (5) Die Fahrschulen der volkseigenen Verkehrskombinate und der volkseigenen Kombinate und Betriebe des Städtischen Nahverkehrs sind berechtigt, mit den volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und deren Einrichtungen sowie den sozialistischen Genossenschaften Kooperationsverträge zur Durchführung von Fahrschuläusbildungen abzuschließen. Dies gilt nicht für Betriebsfahrschulen der volkseigenen Verkehrskombinate und der volkseigenen Kombinate und Betriebe des Städtischen Nahverkehrs. Die fachliche Anleitung für diese Fahrschulausbildung sowie ihre Kontrolle erfolgt durch die Fahrschulen der volkseigenen Verkehrskombinate und Kombinate und Betriebe des Städtischen Nahverkehrs, die die abgeschlossenen Kooperationsverträge dem für Verkehr zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes zu melden haben. Die Fahrschulausbildung auf der Grundlage dieser Kooperationsverträge ist nicht zulassungspflichtig. §2 Versagen und Entzug der Zulassung von Fahrschulen Die Zulassung einer Fahrschule kann versagt oder entzogen werden, wenn die im § X Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind. §3 Beschwerdeverfahren bei Versagen und Entzug der Zulassung von Fahrschulen (1) Gegen die Versagung oder den Entzug gemäß § 2 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem für Verkehr zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. 1 Z. z. gilt die Verordnung vom 26. November 1981 über die Zulassung zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO) (GBl. I 1982 Nr. 1S.6). (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen , Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern dieser Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. II. Zulassung und Ausbildung als Fahrlehrer §4 Voraussetzungen für die Zulassung als Fahrlehrer (1) Fahrlehrer, die Bürger für den Erwerb eines Führerscheines gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO ausbilden, bedürfen eines Berechtigungsnachweises für Fahrlehrer (nachfolgend Fahrlehrerschein genannt). - Den Fahrlehrerschein erteilt die Deutsche Volkspolizei. (2) Der Fahrlehrerschein wird nur einem solchen Bewerber erteilt, der a) die politischen, pädagogischen und fachlichen Voraussetzungen für eine umfassende Bildung und Erziehung der Fahrschüler besitzt; b) den Anforderungen als Fahrlehrer nach der Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen2 3 4 TauVo K entspricht; c) die Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei zum Führen von Kraftfahrzeugen (nachfolgend Fahrerlaubnis genannt) der Klassen besitzt, für die der Fahrlehrerschein beantragt wird. Vor dem Beginn der Ausbildung als Fahrlehrer ist mindestens eine 2jährige Fahrpraxis nachzuweisen ; d) den Nachweis über die Teilnahme an der Bevölkerungsausbildung „Erste Hilfe“ des Deutschen Roten Kreuzes der Deutschen Demokratischen Republik erbringt, dessen Erwerb nicht länger als 5 Jahre zurückliegen darf. Sofern eine entsprechende andere Qualifikation auf diesem Gebiet vorliegt, ist dieser Nachweis nicht erforderlich. Als andere Qualifikationen gelten: Berufs-, Fach- oder Hochschulabschluß in einem medizinischen Beruf; Studium der Medizin oder Stomatologie; abgeschlossene Grund- oder Sanitätsausbildung des Deutschen Roten Kreuzes der Deutschen Demokratischen Republik; der abgeleistete Grundwehrdienst. e) einen abgeschlossenen Fahrlehrerlehrgang nachweist und die Fahrlehrerprüfung gemäß § 7 bestanden hat. (3) Die Ausbildung der Fahrlehrer erfolgt nach einem vom Minister für Verkehrswesen bestätigten Ausbildungsprogramm in den dafür vorgesehenen Bildungseinrichtungen. Die Bewerbung erfolgt über die Fahrschulen. Das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet im Zusammenwirken mit den Fahrschulen über die Bewerbung. (4) Als Fahrlehrer sind vorrangig solche Personen zuzulassen, die über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister (z. B. Fachrichtung Meister für Kraftfahrzeuginstandhaltung, Meister für Transportbetriebstechnik, Meister des Kraftfahrzeughandwerks), als Lehrmeister oder als Ingenieurpädagoge verfügen. 2 z. Z. gilt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 29. März 1982 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Tauglichkeits-Vorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen (TauVo K) (GBl. I Nr. 17 S. 358).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.