Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 geben, der bei Ablieferung der Leiche dem Empfänger auszuhändigen ist. (2) Jede Leiche muß in einem widerstandsfähigen Metallbehälter oder in einem im Innern mit Blech vollständig abgedichteten Sarg verschlossen und dieser in einem Holzbehälter1 so fest eingesetzt sein, daß er sich darin nicht verschieben kann. Gegenstände, die nicht zur Leiche gehören, dürfen nicht beigeladen werden. (3) Leichen, die an medizinische Institute gesandt oder von diesen weitergesandt werden, dürfen in dicht verschlossenen und undurchlässigen Kisten aufgeliefert werden. Güter von fester Beschaffenheit (Holz, Metall oder dgl.) oder in fester Verpackung (Kisten, Fässer oder dgl.) dürfen beigeladen werden; es ist aber Vorsorge zu treffen, daß die Leichenkisten nicht beschädigt werden. Von der Beiladung sind Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel sowie deren Rohstoffe, ferner die in den Verkehrsbestimmungen für den Transport gefährlicher Güter aufgeführten Stoffe und Gegenstände ausgeschlossen. Leichenpässe sind für diese Transporte nicht erforderlich. §2 Begleitung (11 Für Transporte von Leichen hat der Absender je Wagenladung 1 Begleiter zu stellen. (2) Begleitung ist nicht erforderlich bei Leichen, die an medizinische Institute gesandt oder von diesen weitergesandt werden bzw. bei denen der Absender beim Versandbahnhof die schriftliche oder telegrafische Erklärung des Empfängers hinterlegt, daß dieser sie sofort nach Empfang der Mitteilung ihres Eintreffens abholt. Bei Transporten an Bestattungseinrichtungen ist diese Erklärung nicht erforderlich. §3 Transport (1) Leichen sind in gedeckten Güterwagen zu transportieren. (21 Die Eisenbahn kann verlangen, daß mehrere Leichen, die .gleichzeitig von demselben Versandbahnhof nach demselben Bestimmungsbahnhof aufgeliefert werden, zusammen in einen Güterwagen verladen werden. Leichen, die in geschlossenen Leichenfahrzeugen aufgeliefert werden, dürfen in offenen Güterwagen transportiert werden. 1 Bis auf Widerruf sind auch feste, gut abgedichtete Holzsärge zugelassen, deren Böden mit einer 5 bis 10 cm hohen Schicht aufsaugender Stoffe (Torfmull, Sägemehl, Holzkohlenpulver u. dgl.) versehen sind. Die Ausnahmeregelung findet auf Personen, die an ansteckenden Krankheiten verstorben sind oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Todes an einer ansteckenden Krankheit gelitten haben, keine Anwendung. Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den Ladungstransport durch die Binnenschiffahrt vom 10. Dezember 1981 Inhaltsverzeichnis § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Neubau, Beschaffung und Abwrackung von Schiffen § 4 Frachtführer § 5 Anmeldung des Transportbedarfs § 6 Transportpflicht § 7 Zum Transport nicht oder bedingt zugelassene Güter 1 1. DB vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 23) § 8 Grundsätze für den Abschluß der Transportver- träge § 9 Verpflichtungen aus den Transportverträgen § 10 Nutzungsvertrag § II Bestellung und Inanspruchnahme § 12 Avisierung §§ 13 bis 14 Bereitstellung § 15 Bereitstellung von Schubprahmen § 16 Besondere Bereitstellung § 17 Übertragung von Ansprüchen § 18 Abbestellung § 19 Wartestunden der Schiffsbesatzung § 20 Bereitstellungshindernis § 21 Beginn der Ladefristen § 22 Aufteilung von Ladefristen § 23 Ruhen der Ladefristen § 24 Einhaltung der Ladefristen § 25 Überschreitung der Ladefristen § 26 Geballter Zulauf § 27 Ladefristberechnung bei Stellzeiten § 28 Ungenehmigte Benutzung von Schiffen § 29 Verhol- und Verladearbeiten, Verplombung §§ 30 bis 31 Besenreinheit § 32 Vorschriftsmäßige Be- oder Entladung § 33 Frachtdokumente § 34 Begleitzettel §§ 35 bis 36 Änderung des Frachtvertrages § 37 Orderverladung § 38 Berechnung des Transportentgelts § 39 Zahlung des Transportentgelts § 40 Lieferfrist § 41 Ruhen der Lieferfrist § 42 Schiffahrtsbehinderung § 43 Ableichterung, Zuladung § 44 Abwendung von Gefahren § 45 Ablieferungshindernis § 46 Erfüllung des Frachtvertrages § 47 Tatbestandsaufnahme § 48 Beseitigung von Schäden am Schiff § 49 Verantwortlichkeit aus Transportverträgen § 50 Verantwortlichkeit aus Frachtverträgen § 51 Verantwortlichkeit bei sonstigen Pflichtverletzun- gen § 52 Besondere Regelungen für bestimmte Sanktionen § 53 Berechnungsgrundsätze § 54 Verjährung § 55 Schlußbestimmung und Übergangsregelung Auf Grund des § 30 der Gütertransportverordnung (GTVOJ vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) wird folgendes bestimmt: . §1 Geltungsbereich Transportbetrieb für den Ladungstransport durch die Binnenschiffahrt ist der VEB Binnenreederei im VE Kombinat Binnenschiffahrt und Wasserstraßen (nachstehend Binnenreederei genannt). §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten als a) Ladungstransport, auch der Transport von Stückgut,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Methoden und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit.