Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 415

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 415 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 415); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 1. Juni 1982 415 §12 Ersatzteilverkauf Beim Verkauf von neuen, gebrauchten oder aufgearbeiteten Ersatzteilen ist der Käufer darauf hinzuweisen, daß diese Teile nur dann zum Umbau oder Aufbau von Fahrzeugen verwendet werden dürfen, wenn entsprechend dieser Anordnung die dazu erforderliche Genehmigung erteilt wurde. Dazu haben a) die VEB Maschinenbauhandel, b) die Kfz-Verwertungsbetriebe auf den Lieferscheinen und Rechnungen einen entsprechenden Vermerk anzubringen, c) alle sonstigen Verkaufsstellen in den Verkaufsräumen diesen Hinweis durch Aushang bekanntzugeben. §13 Betriebserlaubnis und Zulassung (1) Bei der Änderung der Betriebserlaubnis umgebauter oder bei der Zulassung aufgebauter Fahrzeuge für den öffentlichen Straßenverkehr ist vom Antragsteller die nach dieser Anordnung erforderliche Genehmigung nachzuweisen. (2) Fahrzeuge, bei denen auf Grund einer Ersatzlieferung über die Staatliche Versicherung nach Unfall mit Totalschaden oder aus sonstigen Gründen die endgültige Außerbetriebsetzung gemäß der StVZO erfolgt, dürfen nicht wieder aufgebaut und/oder in Betrieb genommen werden. §14 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Versagung einer Genehmigung gemäß § 3 Abs. 2, § 5 Absätze 2 und 5 sowie § 7 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist hierüber zu belehren. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Bürger können ihre Beschwerde auch mündlich einlegen. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten staatlichen Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der übergeordnete staatliche Leiter entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (5) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. §15 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung ohne die erforderliche Genehmigung ein Fahrzeug umbaut oder aufbaut oder umbauen oder aufbauen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder wurden die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet oder wurde ein größerer Schaden verursacht oder hätte verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Neben einer Ordnungsstrafe gemäß Abs. 2 kann das um-oder aufgebaute Fahrzeug unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder Rechten Dritter entschädigungslos eingezogen werden, wenn eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben begangen wurde oder die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden. (4) Die Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Fachorgane für Verkehr der Räte der Kreise oder Bezirke, wenn ein Fahrzeug ohne die erforderliche Genehmigung umgebaut wurde; den Leitern der Fachorgane für Verkehr der Räte der Bezirke, wenn ein Fahrzeug ohne die erforderliche Genehmigung aufgebaut wurde oder bei Ordnungswidrigkeiten, die gemäß Abs. 2 oder 3 geahndet werden. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens'und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §16 Ausnahmeregelungen Der Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-und Fahrzeugbau und der Minister für Verkehrswesen können im gegenseitigen Einvernehmen Ausnahmen von den Bestimmungen für den Umbau oder Aufbau von Fahrzeugen festlegen. Schlußbestimmungen §17 (1) Die vor Inkrafttreten dieser Anordnung erteilten Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet vom Ausstellungsdatum. (2) Die vom Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Kraftverkehrs, den Räten der Bezirke übergebene Richtlinie vom 18. Januar 1977 zu der im § 18 Abs. 2 genannten Anordnung bleibt in Kraft, bis sie durch Richtlinien der Finalproduzenten gemäß § 3 Abs. 1 ersetzt wird. Sie verliert jedoch spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Anordnung ihre Gütigkeit. §18 (1) Diese Anordnung tritt am 15. Juli 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 9. April 1963 über den Aufbau von Kraftfahrzeugen (GBl. II Nr. 38 S. 253), b) die Ziff. 10 der Anlage zur Anordnung vom 3. August 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet des Verkehrswesens (GBl. II Nr. 62 S. 545). Berlin, den 27. April 1982 Der Minister Der Minister für Verkehrswesen für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-und Fahrzeugbau Arndt Kleiber;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).