Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 412 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 1. Juni 1982 genüber anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen unverzüglich dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu melden. Die Richtlinie für das Verhalten bei außergewöhnlichen Ereignissen4 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Zur Untersuchung von außergewöhnlichen Ereignissen auf dem Gebiet des physischen Schutzes mit folgenschweren Auswirkungen wird beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz eine Spezialkommission gebildet, die aus Mitarbeitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und ihnen unterstellter Betriebe besteht. (3) Die Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung der Spezialkommission werden vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane festgelegt. §8 Ausnahmeregelungen In begründeten Fällen können durch den Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz 4 Z. Z. gilt die Richtlinie vom 3. April 1974 für das Verhalten bei außergewöhnlichen Ereignissen (Mitteilungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz 1974 Nr. 3). Ausnahmeregelungen zu vorstehenden Festlegungen erlassen werden. §9 Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Für bereits im Verkehr befindliches Kemmaterial, für in Projektierung, Errichtung oder Betrieb befindliche Kem-anlagen sowie bestehende Anlagen und Räume für den Umgang mit Kernmaterial sind innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen die Zustimmungen gemäß § 5 zu beantragen. Berlin, den 7. April 1982 Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Prof. Dr. med. habil. S i t z 1 a c k Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Tabelle: Kategorisierung von Kemmaterial Material Form Kategorisierung I II III Plutoniuma) m 2 kg 2 kg m 500 g 500 g ; m 15 gt) Uran-233 Uran-235c) Uran, angereichert auf 20 % Uran-235 oder mehr m 5 kg 5 kg m 1 kg 1 kg m 15 gb) Uran, angereichert auf 10 % Uran-235 oder mehr, aber weniger als 20 % ' m 2:10 kg 10 kg m 1 kgb) Uran, angereichert über den natürlichen Wert, aber weniger als 10% Uran-235 m i 10 kgb) Natururan - m 500 kgb, d) abgereichertes Uran - - m 1 000 kgb, d) Thorium Kernmaterial in Formteilen (außer Plutonium-Beryllium-Neutronenquellen), wie Brennelemente, Brennstäbe, Kassetten, Brennstoffplatten oder Pellets mit Identifikationsnummer, ist mindestens in Kategorie III einzuordnen. Sind mehrere der obengenannten Materialien zusammen im Verkehr befindlich, erfolgt die Kategorisierung im Zustimmungsverfahren ; die Kategorisierung von bestrahlten Brennstoffkassetten von Kernkraftwerken erfolgt in der entsprechenden Ordnung. a) Das gesamte Plutonium, ausgenommen Plutonium mit einer Iso-topenkonzentration von über 89 % Plutonium-238. Die Kategorisierung von Plutonium-Beryllium-Neutronenquellen unbekannter Isotopenzusammensetzung erfolgt auf der Grundlage der Plutoniumgesamtmasse der Neutronenquelle. b) Bei Unterschreiten dieser Grenzwerte ist das Kernmaterial gemäß den für den Umgang mit radioaktiven Stoffen einschließUCh der Zugriffsicherheit geltenden Vorschriften und auf der Grundlage der Prinzipien von Ordnung, Sicherheit und Geheimnisschutz zu sichern. c) Die Kategorisierung erfolgt nach der Isotopenmasse. d) Ist das Kernmaterial bestrahlt, so sind die Sicherungsmaßnahmen gemäß Kategorie II anzüwenden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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