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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 411); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 1. Juni 1982 411 (3) Der physische Schutz ist in die Havarieschutzplanung einzubeziehen sowie bei der Ausarbeitung von Einsatzdokumenten entsprechend den Rechtsvorschriften2 zu berücksichtigen. (4) Informationen und Unterlagen zum physischen Schutz sind vertraulich zu behandeln. §4 Verantwortung (1) Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe und der Betriebe, die Rechtsträger bzw. Fondsinhaber von Kemmaterial oder Kemanlagen sind, tragen die Verantwortung für die Gewährleistung des physischen Schutzes. (2) Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Sicherungsprojekte, Sicherungskonzeptionen und Transportmaßnahmepläne gemäß § 5 Abs. 3 erarbeitet, die Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt, alle Voraussetzungen dafür geschaffen, betriebliche Regelungen in Kraft gesetzt und Kontrollen durchgeführt werden; einen Beauftragten für den physischen Schutz (nachfolgend Beauftragter genannt) einzusetzen und seine Rechte und Pflichten unter Berücksichtigung der grundlegenden Anforderungen gemäß Abs. 3 festzulegen. Der Beauftragte ist dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz namentlich bekanntzugeben; den Beauftragten bei der Planung und Vorbereitung neuer Arbeitsvorhaben, die den Verkehr mit Kemmaterial sowie den Betrieb von Kemanlagen betreffen, einzubeziehen und zu Weiterbildungsveranstaltungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu delegieren; aktenkundige Belehrungen zum physischen Schutz in Abständen von 6 Monaten für die Mitarbeiter durchführen zu lassen, die Zugang zu Kernmaterial und Kemanlagen haben. (3) Der Beauftragte hat im Auftrag des Leiters die Einhaltung der sich aus dieser Anordnung und den Ordnungen gemäß § 1 Abs. 2 und den betrieblichen Regelungen ergebenden Sicherungsmaßnahmen zum physischen Schutz zu kontrollieren; bei festgestellten Mängeln und damit zusammenhängenden Beeinträchtigungen des physischen Schutzes, bei Verstößen gegen diese Anordnung und die Ordnungen gemäß § 1 Abs. 2 oder betriebliche Regelungen sowie bei außergewöhnlichen Ereignissen auf dem Gebiet des physischen Schutzes die unverzügliche Beseitigung der Mängel von den zuständigen leitenden Mitarbeitern zu fordern bzw. entsprechende Maßnahmen einzuleiten; dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz auf Anforderung über die Kontrolltätigkeit zu berichten und Einschätzungen, Gutachten und Stellungnahmen zu Problemen, die mit seiner Tätigkeit als Beauftragter Zusammenhängen, zu geben; jährlich eine zusammenfassende Einschätzung zur Einhaltung und Wirksamkeit des physischen Schutzes sowie über vorbeugende Maßnahmen in Auswertung außergewöhnlicher Ereignisse auf dem Gebiet des physischen Schutzes dem Leiter des Betriebes zur Bestätigung vorzulegen und jeweils bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres an das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu übersenden. 2 z. Z. gelten: Verordnung vom 13. August 1981 über den Havarieschutz (GBl. I Nr. 27 S. 329), Verordnung vom 15. Mal 1981 über den Katastrophenschutz (GBl. I Nr. 20 S. 257). §5 Zustimmungen (1) Die geplanten und realisierten Sicherungsmaßnahmen zum physischen Schutz bedürfen der Zustimmung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt die Zustimmungen im Rahmen des Strahlenschutzgenehmigungsverfahrens3, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Forderungen zur Gewährleistung des physischen Schutzes gemäß dieser Anordnung einschließlich der Ordnungen gemäß § 1 Abs. 2 erfüllt sind. (3) Die Zustimmungen sind durch die staatlichen Organe, wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe mit dem Antrag auf Strahlenschutzgenehmigung beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: für Kemanlagen: Sicherungsprojekt für die Zustimmung zur Errichtung einer Kemanlage gemäß § 5 Abs. 1 der Kernanlagen-Ge-nehmigungsanordnung und Sicherungskonzeption für die Zustimmung zur Inbetriebnahme einer Kemanlage gemäß § 6 Abs. 1 der Kemanlagen-Genehmigungsanordnung; für Kemmaterial außerhalb von Kemanlagen: Sicherungskonzeption für die Zustimmung zu Investitionsvorhaben gemäß § 10 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung ; für Kernmaterialtransporte: Transportmaßnahmeplan für die Erteilung der Genehmigung zum Transport gemäß § 30 Abs. 1 der Anordnung über den Transport radioaktiver Stoffe ATRS . Ist für den Kemmaterialtransport keine Genehmigung gemäß § 30 Abs. 1 der ATRS erforderlich, so ist der Transport-maßnahmeplan mindestens 20 Werktage vor Transportbeginn dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zur Zustimmung einzureichen. (4) Die Zustimmungen werden schriftlich erteilt. Sie können mit Auflagen verbunden und befristet werden. Sie können zurückgezogen oder geändert werden, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind. (5) Veränderungen gegenüber den Angaben, die den Zustimmungen zugrunde liegen, bedürfen, soweit sie den physischen Schutz wesentlich beeinflussen, der Bestätigung durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Die Bestätigungen werden Bestandteil der Zustimmungen. §6 Kontrollorgan (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist das zuständige Kontrollorgan für den physischen Schutz. (2) Die Kontrolle des physischen Schutzes obliegt der Inspektion Physischer Schutz des Staatlichen Amtes' für Atomsicherheit und Strahlenschutz. §7 Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen (1) Außergewöhnliche Ereignisse auf dem Gebiet des physischen Schutzes sind unabhängig von der Meldepflicht ge- 3 z. Z. gelten: Verordnung vom 26. November 1969 über den Schutz vor der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlung Strahlenschutzverordnung (GBl. II Nr. 99 S. 627), Anordnung vom 12. April 1978 über den Transport radioaktiver Stoffe ATRS (Sonderdruck Nr. 953 des Gesetzblattes), Anordnung vom 21. Juni 1979 über die Erteilung der Strahlen-sChutzgenehmigung für Kernanlagen Kernanlagen-Genehmi-gungsanordnung - (GBl. I Nr. 21 S. 198).;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 411) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 411)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben vorzunehmen sowie deren kontinuiex liche Durchsetzung zu garantieren.

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