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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 410 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 1. Juni 1982 Anordnung über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen - APS - vom 7. April 1982 Zum physischen Schutz von Kemmaterial und Kernanlagen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich \ (1) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe und wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), die mit Kernmaterial verkehren, Anlagen und Räume für den Umgang mit Kemmaterial projektieren oder errichten, Kemanlagen projektieren, errichten oder betreiben sowie dazugehörige Technologien erarbeiten. (2) Für die einheitliche Anwendung, Durchsetzung und Kontrolle des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kemanlagen (nachfolgend physischer Schutz genannt) gelten darüber hinaus die vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane erlassenen Ordnungen.1 (3) Diese Anordnung gilt für Kemmaterial folgender Art: Plutonium mit einer Masse größer als 15 g, ausgenommen Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von über 80 % Plutonium-238, Uran-233 mit einer Masse größer als 15 g, Uran-235 Uran, angereichert auf 20 % Uran-235 oder mehr, mit einer Uran-235-Masse größer als 15 g, Uran, angereichert auf 10% Uran-235 oder mehr, aber weniger als 20 %, mit einer Uran-235-Masse größer als 1 kg, ■ Uran, angereichert über den natürlichen Wert, aber weniger als 10 %, mit einer Uran-235-Masse von 10 kg oder mehr, Natururan mit einer Masse von 500 kg oder mehr, außer uranhaltige Materialien im Bergbau oder in der Erzaufbereitung sowie Erzrückstände, abgereichertes Uran mit einer Masse von 1 000 kg oder mehr, Thorium mit einer Masse von 1 000 kg oder mehr, Kemmaterial in Formteilen (Brennelemente, Brennstäbe, Kassetten, Brennstöffplatten oder Pellets mit Identifikationsnummer) . Das Kemmaterial ist in der Anlage zu dieser Anordnung kategorisiert. (4) Diese Anordnung gilt für folgende Kemanlagen: Kemreaktoranlagen, , Kernkraftwerke, unterkritische Anordnungen, Anlagen zur Gewinnung und Erzeugung von Kernbrennstoffen, Anlagen zur Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen, Anlagen zur Wiederaufbereitung von bestrahlten Kernbrennstoffen, 1 Diese Ordnungen werden den Jeweiligen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Betrieben direkt zugestellt. Anlagen zur Aufbewahrung von unbestrahlten und bestrahlten Kernbrennstoffen, mit Ausnahme der Anlagen für die kurzzeitige Lagerung solcher Stoffe während des Transportes, zentrale Anlagen für die Erfassung, Bearbeitung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anordnung sind 1. Physischer Schutz: Gesamtheit der Forderangen, Maßnahmen, Mittel und Methoden, die ausgearbeitet und realisiert werden, um kriminellen Angriffen und unbefugten Einwirkungen auf Kemmaterial und Kemanlagen wirksam vorzubeugen, sie rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, sowie um verlorengegangenes Kemmaterial wiederzuerlangen. 2. Verkehr mit Kemmaterial: Erwerb, Ein- und Ausfuhr, Weitergabe und Transport auf öffentlichen Verkehrswegen; Umgang (Gewinnung, Aufbereitung, Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Anwendung, Aufbewahrung, innerbetrieblicher Transport, Beseitigung und jede sonstige Verwendung) mit Kemmaterial. 3. Kemmaterialtransport: Transport von Kemmaterial mit einem Transportmittel auf öffentlichen Verkehrswegen einschließlich Umladung und transportbedingter Zwischenlagerang. Der Kemmaterialtransport beginnt mit dem Verlassen des Betriebsgeländes des Absenders und endet mit dem Eintreffen auf dem Betriebsgelände des Empfängers. 4. Innerbetrieblicher Kemmaterialtransport: Transport von Kernmaterial auf dem Betriebsgelände. 5. Internationaler Kemmaterialtransport: Der Transport einer Sendung Kernmaterial mit einem Transportmittel, der über das Hoheitsgebiet des Staates, aus dem die Sendung stammt, hinausgehen soll, beginnend mit dem Verlassen einer Anlage des Versenders in diesem Staat und endend mit dem Eintreffen in einer Anlage des Empfängers in dem Staat, für den sie letztlich bestimmt ist. 6. Sicherungsprojekt: Projekt der baulich-technischen und sicherangstechnischen Maßnahmen zum physischen Schutz. 7. Sicherangskonzeption: Konzeption über sämtliche geplanten personellen, organisatorischen, baulich-technischen und sicherangstechnischen Maßnahmen und Verfahren zum physischen Schutz. 8. Transportmaßnahmeplan: Plan der Maßnahmen zum physischen Schutz von Kernmaterialtransporten. §3 Grundsätze und Ziele (1) Der physische Schutz im Sinne dieser Anordnung beinhaltet die komplexe und angemessene Anwendung und das Zusammenwirken personeller, organisatorischer, baulichtechnischer und sicherangstechnischer Maßnahmen, Mittel und Methoden (nachfolgend Sicherangsmaßnahmen genannt) und ist jederzeit zu gewährleisten. (2) Die Sicherungsmaßnahmen sind so aufeinander abzustimmen, daß kriminellen Angriffen und unbefugten Einwirkungen auf Kernmaterial und Kemanlagen wirksam vorgebeugt wird und diese rechtzeitig erkannt und verhindert werden können.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.

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