Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 406 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 406); 406 Gesetzblatt Teill Nr. 21 Ausgabetag: 1. Juni 1982 Drift des Verschmutzungsfeldes, Strömungsrichtung und -geschwindigkeit, Windrichtung und -geschwindigkeit sowie Seeverhältnisse, Name, Flagge und Zustand des die Wasserschadstoffhavarie verursachenden Schiffes, eingeleitete Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie und Einschätzung, ob sie mit eigenen Kräften und Mitteln bekämpft werden kann. (3) Sonstige Verursacher oder Beobachter einer Wasserschadstoffhavarie haben die ihnen möglichen Angaben gemäß Abs. 2 zu übermitteln. Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien §5 (1) Ist die Bekämpfung einer Wasserschadstoffhavarie durch den Verursacher nicht gesichert, hat der Direktor des Seefahrtsamtes über die Notwendigkeit der Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie zu entscheiden. Der Direktor des Seefahrtsamtes hat den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock und den Direktor der Wasserwirtschaftsdirektion über seine Entscheidung zu informieren. (2) Die auf Entscheidung des Direktors des Seefahrtsamtes durchgeführte Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie erfolgt auf Kosten des Verursachers gemäß § 109 des Seehandelsschiffahrtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik SHSG - vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 7 S. 109). §6 Zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien bestehen beim Seefahrtsamt als beratendes Organ eine Kommandozentrale, ein Seestützpunkt in Rostock beim VE Kombinat Seeverkehr und Hafenwirtschaft Rostock, ein Seestützpunkt in Saßnitz beim VEB Fischkombinat Rostock. §7 (1) Die Kommandozentrale setzt sich zusammen aus dem Direktor des Seefahrtsamtes als Leiter, dem Direktor für Schiffahrtsaufsicht des Seefahrtsamtes als Stellvertreter des Leiters, dem Direktor der Wasserwirtschaftsdirektion, dem Mitglied für Umweltschutz und Wasserwirtschaft des Rates des Bezirkes Rostock, dem Leiter des für die Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie zuständigen Seestützpunktes oder seinem Stellvertreter. (2) Der Leiter der Kommandozentrale kann Vertreter von Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen zur Beratung hinzuziehen. (3) Die Kommandozentrale hat grundsätzliche Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien zu beraten und die Einsatzbereitschaft der Seestützpunkte sowie die Durchführung von Antihavarietrainings zu kontrollieren. Ihr obliegt es insbesondere den Einsatz der notwendigen Kräfte und Mittel der Seestützpunkte auf der Grundlage der Entscheidung des Direktors des Seefahrtsamtes auszulösen, die zur Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Bekämpfungsstrategie und -taktik unter Berücksichtigung der Gewässerbedingungen festzulegen, den Einsatz der vorhandenen Kräfte und Mittel der Seestützpunkte zu koordinieren, die Wirksamkeit der eingeleiteten Bekämpfungsmaßnahmen einzuschätzen und den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock bei drohender Gefahr einer erheblichen Küstenverschmutzung, die durch die vorhandenen Kräfte und Mittel der Seestützpunkte nicht bekämpft werden kann, bzw. bei Gefahr der Entwicklung einer Wasserschad- stoffhavarie zu einer Katastrophe, die Maßnahmen gemäß Verordnung vom 15. Mai 1981 über den Katastrophenschutz (GBl. I Nr. 20 S. 257) erforderlich macht, zu informieren. §8 (1) Die Seestützpunkte haben insbesondere folgende Aufgaben: Einsatzdokumente zu erarbeiten, die ständige Einsatzbereitschaft von Spezialgeräten und -mittein zur Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie zu gewährleisten, für den sofortigen Einsatz von Kräften und Mitteln zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, regelmäßig Antihavarietrainings durchzuführen, auf der Grundlage der von der Kommandozentrale festgelegten Maßnahmen Wasserschadstoffhavarien zu bekämpfen, den Leiter für die Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie im Einsatzgebiet zu bestimmen. (2) Die Generaldirektoren der im § 6 genannten Kombinate sind dafür verantwortlich, daß die Seestützpunkte die ihnen obliegenden Aufgaben wahrnehmen. §9 Auf Anforderung der Wasserwirtschaftsdirektion an die Kommandozentrale kann die Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien in den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik durch die Seestützpunkte erfolgen, wenn die Kräfte und Mittel der Wasserwirtschaftsdirektion nicht ausreichen und die Gewässerbedingungen im Bekämpfungsgebiet einen solchen Einsatz zulassen. §10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer als Kapitän eines Schiffes der Deutschen Demokratischen Republik, von dem eine Wasserschadstoffhavarie verursacht wurde, vorsätzlich oder fahrlässig die im § 4 vorgeschriebene Meldung unterläßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Wurde eine vorsätzliche Unterlassung der Meldung aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet oder wurde ein größerer Schaden verursacht oder hätte verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Seefahrtsamtes. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §11 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. Berlin, den 11. März 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.