Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 405); *S6~ ULO tiAb I H iÜ 'S * HodischviSbibliolhe!: GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik p ' W l[~r 0 (jIQM.eu. 405 1982 Berlin, den 1. Juni 1982 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt Seite 11. 3. 82 Verordnung zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarlen in der Ostsee 405 15. 3. 82 Dritte Durchführungsbestimmung zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Tabellen der MIK- und TIB-Werte 407 7. 4. 82 Anordnung über den physischen Schutz von Kemmaterial und Kemanlagen APS 410 27. 4. 82 Anordnung über den Umbau und Aufbau von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger Kraftfahrzeugumbauordnung (Kfz-UbO) 413 6. 5. 82 Anordnung Nr. Pr. 251/2 über die Preisbildung für Montageleistungen 416 Verordnung zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien in der Ostsee vom 11. März 1982 In Übereinstimmung mit der Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes vom 22. März 19741 wird zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien in der Ostsee folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien in den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik und den diesen vorgelagerten Gewässern der offenen Ostsee, soweit im § 9 nichts anderes bestimmt ist. (2) Sie gilt für Verursacher und Beobachter von Wasserschadstoffhavarien in den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik und den diesen vorgelagerten Gewässern der offenen Ostsee sowie für die mit der Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien beauftragten Staatsorgane, Kombinate und Betriebe. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, gelten die wasserrechtlichen Vorschriften. §2 Grundsätze Wasserschadstoffhavarien sind vom Verursacher unverzüglich zu bekämpfen. Er hat auch Maßnahmen zur Beschränkung des Ausmaßes der Wasserschadstoffhavarie und zur Beseitigung eingetretener Folgen zu treffen. i Bekanntmachung vom 16. Februar 1977 über die Ratifikation der Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes vom 22. März 1974 durch die Deutsche Demokratische Republik (GBl. II Nr. 8 S. 109), Zweite Bekanntmachung vom 11. Juni 1980 zur Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes vom 22. März 1974 (GBl. II Nr. 6 S. 92). §3 Begriffsbestimmung Eine Wasserschadstoffhavarie im Sinne dieser Verordnung ist ein Ereignis, bei dem ein Wasserschadstoff oder einen solchen Stoff enthaltende Ausflüsse tatsächlich oder wahrscheinlich in die Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 gelangen und dadurch deren Verschmutzung herbeigeführt wird oder werden kann. §4 Meldungen von Wasserschadstoffhavarien (1) Wasserschadstoffhavarien sind vom Verursacher der Wasserschadstoffhavarie und von Personen, die eine Wasserschadstoffhavarie beobachten, unverzüglich dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Seefahrtsamt genannt) zu melden. Die Meldung kann auch über die Küstenfunkstellen der Deutschen/ Demokratischen Republik, die Seenotrettungs-, Verkehrs- und Eisbrecherleitstellen des Seefahrtsamtes (nachfolgend Verkehrsleitstellen genannt), die Wasserwirtschaftsdirektion Küste (nachfolgend Wasserwirtschaftsdirektion genannt), die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und die örtlichen Räte an das Seefahrtsamt erfolgen. (2) Die Meldung des Kapitäns eines Schiffes soll enthalten Name, Flagge und Rufzeichen des meldenden Schiffes, Ort, Zeit und Art der Wasserschadstoffhavarie, eindeutige technische Bezeichnung oder Beschreibung der betreffenden Wasserschadstoffe und Angaben über mögliche Gefährdungen, genaue oder geschätzte Angaben der Menge, der Konzentration und des wahrscheinlichen Zustandes der Wasserschadstoffe, die in die Gewässer eingeleitet worden sind oder wahrscheinlich eingeleitet werden, gegebenenfalls eine Beschreibung der Verpackung und der Markierung der Wasserschadstoffe, nach Möglichkeit den Namen des Absenders, Empfängers oder Herstellers der Wasserschadstoffe, Ausdehnung des Verschmutzungsfeldes, Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Januar Februar März 1982;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.

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