Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 40 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 Verlusts, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung erlöschen, wenn sie a) bei gänzlichem oder teil weisem Verlust des Gutes nicht innerhalb von 3 Monaten, b) bei Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes nicht innerhalb von 6 Monaten, gerechnet vom ersten Tag nach Ablauf der Lieferfrist, geltend gemacht werden. §65 Verjährung der Ansprüche (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Frachtvertrag beträgt 1 Jahr. (2) Die Verjährungsfrist beginnt: a) bei Schadenersatzansprüchen wegen teilweisen Verlusts, Beschädigung, sonstiger Wertminderung des Gutes oder Lieferfristüberschreitung am Tag der Ablieferung; b) bei Schadenersatzansprüchen wegen gänzlichen Verlusts des Gutes am 30. Tag nach Beendigung der Lieferfrist; . c) bei Ansprüchen auf Zahlung, Nachzahlung oder Erstattung von Transportentgelt 1. am Tag der Zahlung, 2. wenn keine Zahlung geleistet wurde, an dem Tag, an dem die Rechnung ausgestellt wurde, 3. wenn keine Rechnung ausgestellt wurde, an dem Tag, an dem das Gut zum Transport angenommen wurde, 4. wenn der Absender in den Frachtbrief unrichtige oder unvollständige Angaben über den Zahlungspflichtigen aufgenommen hat, an dem Tag,, an dem die Rechnung ausgestellt wurde.; d) bei Ansprüchen der Eisenbahn auf Zahlung von Beträgen, die der Empfänger statt des Absenders oder die der Absender statt des Empfängers gezahlt hat und die dem Berechtigten zu erstatten sind, am Tag der Erstattung der Beträge; e) bei Ansprüchen auf Auszahlung eines Verkaufserlöses am Verkaufstag; f) bei Ansprüchen auf Zahlung eines von den Zollorganen verlangten Betrags an dem Tag, an dem diese den Betrag von der Eisenbahn angefordert haben. Bei der Berechnung der Verjährungsfrist wird der in den Buchstaben a . bis f jeweils genannte Tag nicht mitgerechnet. (3) Bei Schadenersatzansprüchen wegen gänzlichen oder teilweisen Verlusts, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes sowie Überschreitung der Lieferfrist wird die Verjährung längstens bis zum Ablauf der Fristen gemäß § 63 Abs. 4 gehemmt. §66 Verzinsung der Schadenersatzbeträge Die von der Eisenbahn zu zahlenden Schadenersatzbeträge sind auf Verlangen mit 5% pro Jahr, gerechnet vom Tage des Eingangs des Schadenersatzantrags an, zu verzinsen, wenn über den Schadenersatzantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entschieden wurde. Zu den §§ 34 und 35 der GTVO: §67 Schlußbestimmungen, Übergangsregelungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Februar 1982 in Kraft. (2) Auf Rechtsverhältnisse im Geltungsbereich dieser Durchführungsbestimmung findet der § 14 Abs. 3 Satz 2 der Anord- nung vom 4. Juli 1974 über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen Allgemeine Bedingungen für Anschlußbahnen (ABA) (GBl. I Nr. 38 S. 357) für Güterwagen keine Anwen-I düng. j (3) Transportverträge gemäß §8 Abs. 2 sind für das Jahr j 1982 bis zum 30. Juni 1982 zwischen der Eisenbahn und den Transportkunden abzuschließen. Berlin, den 10. Dezember 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage 1 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Zusätzliche Bestimmungen über die Verladung und den Transport von lebenden Tieren §1 Ladeeinrichtungen, Unterbringung (1) Soweit die Bahnhöfe für die Verladung von Tieren zugelassen sind, müssen sie im Rahmen der Abfertigungsbefugnisse mit Vorrichtungen versehen sein, die ein zweckmäßiges Ein- und Ausladen der Tiere gestatten. (2) Auf der Oberfläche hölzerner Verladerampen müssen in angemessenen Abständen Leisten mit abgerundeten Kanten (Tretleisten) angebracht sein, damit die Tiere sicher fußen können. (3) Die Oberfläche fester Rampen darf höchstens 1 :8, die der beweglichen Vorrichtungen höchstens 1 :3 geneigt sein. (4) Ladebrücken müssen hinreichend breit, mit Tretleisten und mit mindestens 20 cm .hohen Schutzleisten an beiden Seiten versehen sein. Auch müssen Vorkehrungen zum Schutz gegen seitliches Abdrängen der Tiere getroffen sein. Bei Ladebrücken zur Ver- und Entladung von Großtieren (Pferde, Ponys, Rinder, Esel u. dgl.) sind seitliche Schutzvorrichtungen und Tretleisten nicht erforderlich, wenn der Abstand und die Neigung zwischen Rampe und Güterwagenboden gering sind. (5) Auf Bahnhöfen mit regelmäßigem größeren Tierversand oder in deren Nähe müssen zur vorübergehenden Unterbringung der Tiere Buchten oder Bansen vorhanden sein, von denen ein angemessener Teil überdeckt sein muß. Diese von der Eisenbahn zu schaffenden Räume müssen Brunnen oder Wasserleitung sowie Vorrichtungen zum Anbinden, Füttern und Tränken der Tiere enthalten. Der Fußboden muß so beschaffen sein, daß er ordnungsgemäß gereinigt werden kann. Die Räume müssen in kleinere Abteilungen geteilt sein, in denen die Tiere verschiedener Gattung und die Größtiere von den Kleintieren (Schweine, Kälber, Schafe, Ziegen, Geflügel u. dgl.) getrennt unterzubringen sind. Muttertiere mit saugenden Jungen bleiben zusammen. (6) Der Absender, der Empfänger oder der von ihnen Beauftragte hat unverzüglich nach der Ver- und Entladung der Tiere die im Abs. 5 genannten Einrichtungen einschließlich der Ladegeräte mit Wasser von allen Rückständen zu reinigen und anschließend zu desinfizieren. (7) Für die vorübergehende Unterbringung der Tiere kann ein Entgelt erhoben werden, das "zugleich als Vergütung für die Benutzung der Einrichtungen zum Füttern und Tränken gilt. §2 Güterwagen, Behälter (1) Die Tiere sind in gedeckten Güterwagen zu transportieren. (2) Mehrbödige Güterwagen dürfen nur verwendet werden, 1 wenn sie an den Seiten Lattenwände haben; diese müssen s?;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.