Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 392 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 19. Mai 1982 (2) Während der Ausbildung zum Unterführer sind die Angehörigen der Kasernierten Einheiten Unterführerschüler. (3) Nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung werden die Unterführerschüler zu einem Unterführerdienstgrad ernannt. (4) Angehörige der Kasernierten Einheiten oder andere Bürger mit besonderen Fähigkeiten und Spezialkenntnissen können ohne Ausbildung nach Abs. 1 in das Dienstverhältnis Unterführer auf Zeit übernommen und zu einem Unterführerdienstgrad ernannt werden. §21 Beförderung Die Unterführer auf Zeit können bis zum Dienstgrad Hauptwachtmeister der VP befördert werden. §22 Dauer der Dienstzeit Für Unterführer auf Zeit beträgt die Dienstzeit mindestens 3 Jahre. Ausnahmen regelt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. §23 Entlassung (1) Die Entlassung aus dem Dienst in den Kasernierten Einheiten erfolgt in- der Regel nach Ablauf der festgelegten Dienstzeit. (2) Die Entlassung kann weiterhin erfolgen: a) wegen Übernahme wichtiger staatlicher bzw. gesellschaftlicher Aufgaben, b) wegen außergewöhnlich schwieriger persönlicher Verhältnisse, c) wegen struktureller Veränderungen, d) wegen zeitlicher Dienstuntauglichkeit, e) wegen dauernder Dienstuntauglichkeit, f) wegen mangelhafter Erfüllung der Dienstpflichten, g) aus disziplinarischen Gründen. (3) Angehörige der Kasernierten Einheiten, deren Dienstzeit noch nicht die festgelegte Dauer des Grundwehrdienstes erreicht hat, können nicht aus Gründen des Abs. 2 Buchstaben c, f oder g aus den Kasernierten Einheiten entlassen werden, soweit sie bei Beginn des Dienstes in den Kasernierten Einheiten noch zur Ableistung des Grundwehrdienstes verpflichtet waren. In diesen Fällen ist die festgelegte Dauer des Dienstes, der dem Grundwehrdienst entspricht, zu leisten. Die Regelung des § 33 Abs. 1 Buchst, a bleibt davon unberührt. (4) Angehörige der Kasernierten Einheiten, die auf Grund ihrer abgegebenen Verpflichtung für das Dienstverhältnis Unterführer auf Zeit einberufen werden und die Einhaltung dieser Verpflichtung bis 4 Wochen nach der Einberufung ablehnen, können entlassen werden. (5) Die Entscheidung über die Entlassung der Unterführer auf Zeit treffen der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei oder die von ihm Beauftragten. IV. Abschnitt Die Dienstverhältnisse der Berufsunterführer und Berufsoffiziere §24 Verpflichtung Vor Eintritt in das Dienstverhältnis verpflichten sich Bürger, die noch keinen Dienst in den Kasernierten Einheiten leisten, oder Angehörige der Kasernierten Einheiten, freiwillig Dienst als Berufsunterführer bzw. Berufsoffizier zu leisten. §25 Beginn des Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis als Berufsunterführer bzw. Berufsoffizier beginnt zu dem Zeitpunkt, der im Einberufungsbefehl bzw. Befehl des Vorgesetzten genannt ist. Es kann mit Beginn oder während des Dienstes in den Kasernierten Einheiten begründet werden. §26 Ausbildung im Dienstverhältnis Berufsunterführer (1) Die Ausbildung von Angehörigen der Kasernierten Einheiten im Dienstverhältnis Berufsunterführer erfolgt in Etappen: a) im Unterführerlehrgang an Lehr- und Ausbildungseinrichtungen des Ministeriums des Innern bzw. in einem entsprechenden Lehrgang der Nationalen Volksarmee oder in der Dienststellung und b) im Berufsunterführerlehrgang oder an zivilen Bildungseinrichtungen. (2) Während der Ausbildung im Unterführerlehrgang oder in der Dienststellung sind die Angehörigen der Kasernierten Einheiten Unterführerschüler. (3) Nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung im Unterführerlehrgang oder in der Dienststellung werden die Unterführerschüler zu einem Unterführerdienstgrad ernannt. (4) Mit dem erfolgreichen Abschluß der Ausbildung im Berufsunterführerlehrgang erhalten die Berufsunterführer eine staatlich anerkannte Meisterqualifikation. §27 Ausbildung im Dienstverhältnis Berufsoffizier (1) Berufsoffiziere werden zu Hochschulkadern ausgebildet. (2) Die Ausbildung von Angehörigen der Kasernierten Einheiten im Dienstverhältnis Berufsoffizier kann erfolgen: a) an der Offiziershochschule des Ministeriums des Innern Bereitschaften , b) an Offiziershochschulen der Nationalen Volksarmee, c) an zivilen Hochschulen mit anschließender Ausbildung an einer Lehreinrichtung der bewaffneten Organe. (3) Während der Ausbildung zum Offizier sind die Angehörigen der Kasernierten Einheiten Offiziersschüler. (4) Nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung werden die Offiziersschüler zu einem Offiziersdienstgrad ernannt. (5) Nach dem erfolgreichen Abschluß der Hochschulausbildung erhalten die Berufsoffiziere eine zivile Berufsbezeichnung. §28 Übernahme in ein Dienstverhältnis ohne Ausbildung Ohne Ausbildung nach den §§ 26 und 27 können in das Dienstverhältnis Berufsunterführer bzw. Berufsoffizier übernommen werden: a) Wachtmeister und Unterführer der Kasernierten Einheiten, die besondere Fähigkeiten und Spezialkenntnisse besitzen, b) Bürger mit besonderen Fähigkeiten und Spezialkenntnissen sowie hervorragenden Leistungen und Verdiensten. §29 Weiterbildung Die Berufsunterführer und Berufsoffiziere haben sich in der Weiterbildung ständig höhere politische, militärische, polizeifachliche und wissenschaftlich-technische Kenntnisse sowie praktische Fertigkeiten und Fähigkeiten für die Ausübung ihrer jeweiligen oder einer anderen Dienststellung anzueignen. Das erfolgt in der praktischen Dienstdurchführung, durch den Besuch von Lehreinrichtungen des Ministeriums des Innern,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. Die Hauptaufgaben des mittleren medizinischen Personals bestehen in - medizinische und sanitäre Betreuung der Inhaftierten und Strafgefangenen in der Untersuchungshaftanstalt, bei Gefangenentransporten und bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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