Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 389 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 389); i r iw jj ISPYMHÜ \ ,:u'0 {.(iiißu:, O xcfl UI vÄU S ii -t p HochschulbibiSothek * *b( GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik m~ Or 389 1982 Berlin, den 19. Mai 1982 Teil I Nr. 19 Tag 23. 4. 82 27. 4. 82 27. 4. 82 13. 4. 82 Inhalt Seite Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Verlauf des Dienstes in den Kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern Dienstlaufbahnordnung Kasernierte Einheiten des Ministeriums des Innern 389 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Folgeinvestitionen Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen 394 Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds für die Instandhaltung 395 Anordnung Nr. 3 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Fischereiordnung 396 15. 4. 82 Anordnung Nr. Pr. 211/10 über die Preise für Neubauleistungen 396 Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Verlauf des Dienstes in den Kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern Dienstlaufbahnordnung Kasernierte Einheiten des Ministeriums des Innern Dichtungen des Ministeriums des Innern (im nachfolgenden Kasernierte Einheiten genannt), in denen Dienst gemäß dieser Dienstlaufbahnordnung geleistet wird. (3) Der Dienst in den Kasernierten Einheiten wird vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei durch Befehle, Direktiven, Dienstvorschriften und andere Weisungen geregelt. §2 Beginn des Dienstes in den Kasernierten Einheiten vom 23. April 1982 Zur Regelung des Dienstes in den Kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern wird auf der Grundlage der §§ 2 Abs. 3 und 45 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. März 1982 über den Wehrdienst in der Deutschen Demokratischen Republik Wehrdienstgesetz (GBl. I Nr. 12 S. 221) angeordnet: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Regelung des Dienstes in den Kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern (1) Der Dienst in den Kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern entspricht gemäß § 2 Abs. 3 des Wehrdienstgesetzes der Ableistung des Wehrdienstes. (2) Kasernierte Einheiten des Ministeriums des Innern im Sinne dieser Anordnung sind die Volkspolizei-Bereitschaften, die Kompanien der Transportpolizei, die Offiziershochschule und die Unterführerschule des Ministeriums des Innern Bereitschaften und andere entsprechende Einheiten bzw. Ein- Der Dienst in den Kasernierten Einheiten beginnt mit dem Termin, der im Einberufungsbefehl oder im Befehl über den Beginn des Dienstes in den Kasernierten Einheiten festgesetzt ist. §3 Vereidigung Die Angehörigen der Kasernierten Einheiten leisten den Fahneneid (Anlage). §4 \ Grundsätze für die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Angehörigen der Kasernierten Einheiten (1) Die Angehörigen der Kasernierten Einheiten besitzen die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger nach der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die besonderen Rechte und Pflichten während des Dienstes in den Kasernierten Einheiten ergeben sich aus den Erfordernissen des zuverlässigen Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik und werden auf der Grundlage des Wehrdienstgesetzes in Rechtsvorschriften sowie in Befehlen, Direktiven, Dienstvorschriften und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegt.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 389 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 389) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 389 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 389)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X