Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 36 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 (3) Die Eisenbahn kann den Absender zur Zurechtladung oder Umladung auf fordern, wenn diese voh ihm zu verantworten ist. (4) Wenn der Absender die Zurechtladung oder Umladung übernimmt, ist er für die ordnungsgemäße Ausführung verantwortlich. Hat der Absender die Zurechtladung oder Umladung nicht zu verantworten, erhält er diese Leistung nach den preisrechtlichen Bestimmungen vergütet; anderenfalls kann er den Ersatz seiner Kosten nicht verlangen. (51 Ist der Absender für die Zurechtladung öder Umladung durch Nichteinhalten der Verkehrsbestimmungen verantwortlich, wird für den Wagenaufenthalt Wagenstandgeld erhoben. Der Aufenthalt, für den Wagenstandgeld zu zahlen ist, beginnt mit dem Zeitpunkt, der für den planmäßigen Abtransport vorgesehen war. Er endet mit dem Zeitpunkt der fahrplanmäßigen Abfahrt des nach Abschluß der Zurechtladung oder Umladung als nächsten abgehenden Zuges, mit dem die Wagenladung abtransportiert werden kann. Wird die Zurechtladung oder Umladung durch Umstände verzögert, die der Absender nicht zu vertreten, hat, entfällt für die Zeit der Verzögerung die Verpflichtung zur Zahlung von Wagenstandgeld. Zu den §§ 12 und 22 der GTVO: § 49 Weiterabfertigung, Neuauflieferung (11 Wird auf Grund einer Verfügung oder Anweisung des Absenders oder Empfängers der ursprüngliche in einen anderen Bestimmungsbahnhof in der Deutschen Demokratischen Republik geändert (Weiterabfertigungl oder wird eine Wagenladung auch nach Zuladung oder teilweiser Entladung mit neuem Frachtbrief neu aufgeliefert (Neuauflieferungl, ist an die Eisenbahn neben dem Transportentgelt Weiterabfertigungsgeld zu entrichten.- (21 Weiterabfertigungen und Neuaüflieferungen sind nur -zulässig, wenn sie volkswirtschaftlich notwendig sind und weder durch organisatorische noch technische Maßnahmen vermieden werden können. (31 Bei Weiterabfertigungen und Neuauflieferungen ist Wagenstandgeld vom Zeitpunkt der Bereitstellung der Güterwagen bis zu deren erneuter Übergabe an die Eisenbahn bzw. für die Dauer eines vom Transportkunden verursachten Wagenstillstands von dem Transportkunden zu zahlen. Der Zeitraum, für den Wagenstandgeld zu zahlen ist, endet bei Anschlußbahnen und Lagerplätzen mit dem Zeitpunkt der nächsten planmäßigen Bedienung oder vereinbarten Sonder-bedienung, zu der die Wagenladungen zur Abholung bereitgestellt sind. (41 Die Berechnung des Weiterabfertigungsgeldes entfällt bei al Wagenladungen in Privatgüterwagen gemäß §24 Abs. 2; bl Importen auf Grenzbahnhöfen sowie auf den vom Ministerium für Außenhandel bzw. von den zuständigen Ministerien vorgeschlagenen und vom Ministerium für Verkehrswesen bestätigten Importleitpunkten. In diesen Fällen kann für die Abfertigung eine standgeldfreie Frist vereinbart werden; cl Änderung des Bestimmungsbahnhofs auf Grund von Anweisungen der Transportkunden bei Transporthindernissen, sofern der Transportkunde für. das Transporthindernis nicht verantwortlich ist. (51 Die Berechnung des Weiterabfertigungsgeldes entfällt auch bei Weiterabfertigungen und Neuauflieferungen, die zum Zwecke der rationellen Ausnutzung der Güterwagen vorgenommen werden, wenn das mit dem Ministerium für Verkehrswesen vereinbart wurde oder wenn das in Verkehrsbestimmungen geregelt ist. Zu §21 der GTVO: §50 Lieferfristen t (11 Die Lieferfrist wird grundsätzlich nach der Tarifentfernung zwischen dem Versandbahnhof und dem Bestimmungsbahnhof berechnet. (21 In Verkehrsbestimmungen können für bestimmte Güter kürzere Lieferfristen festgelegt werden. (31 Die festgelegten Lieferfristen gelten nicht für außergewöhnliche Transporte. (41 Der Minister für Verkehrswesen kann für folgende Fälle Zuschlagfristen zur Lieferfrist in Verkehrsbestimmungen festlegen : al für Transporte über Strecken mit verschiedener Spurweite oder über Fährstrecken; bl für den Transport von Gütern, die nach den Verkehrsbestimmungen für den Transport gefährlicher Güter bedingt zum Transport zügelassen sind ; cl für außergewöhnliche Verhältnisse, die eine ungewöhnliche Verkehrszunahme oder ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten zur Folge haben. (51 Die Lieferfrist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der dem Tag folgt, an dem das Gut zum Transport vollständig angenommen wurde. (61 Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Wagenladung abgeliefert ist. (71 Die Lieferfristen ruhen für die Dauer: al des Aufenthalts, der durch Maßnahmen der Zollorgane oder anderer staatlicher Organe verursacht wird; bl einer durch. eine Verfügung des Absenders oder des Empfängers hervorgerufenen Verzögerung des Transports ; cl angeordneter Verkehrsbeschränkungen, durch die der Beginn oder die Fortsetzung des Transports zeitweilig verhindert wird; dl des Aufenthalts, der dadurch entstanden ist, daß das Gut zurecht- oder umgeladen werden rriußte, am Gut oder an der Verpackung Ausbesserungsarbeiten vorgenommen oder besondere Vorkehrungen für das Gut (z. B. Füttern und Tränken von Tieren, Nachbeeisungl getroffen werden mußten, ohne daß dafür die Eisenbahn verantwortlich ist; el des Aufenthalts, der beim Übergang der Ladung auf eine Strecke mit einer anderen Spurweite durch das Fehlen von Güterwagen zur Umladung oder von Rollfahrzeugen auf dem Spurwechselbahnhof entsteht; -fl eines sonstigen Hindernisses oder Aufenthalts, ohne daß dafür die Eisenbahn verantwortlich ist. (81 Die Eisenbahn kann sich auf das Ruhen der Lieferfrist nur berufen, wenn sie Ursache und Dauer des Rühens im Frachtbrief vermerkt hat oder anderweitig nachweisen kann. Zu §23 der GTVO: §51 Erfüllung des Frachtvertrages (11 Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Empfänger die Wagenladung gegen Empfangsbescheinigung abzuliefern. Außer der Empfangsbescheinigung darf die Eisenbahn keine weiteren Erklärungen über die Ablieferung verlangen. (21. Liegt der Frachtbrief zum Zeitpunkt der Ablieferung ,der Wagenladung nicht vor, wird anstelle des Frachtbriefs (Blatt 41 dem Empfänger eine „Erklärung über Ablieferung von Gut“ übergeben oder ihm der wesentliche Inhalt des Frachtbriefs durch die Ankündigung mitgeteilt. (31 Die Wagenladungen werden gegen. Vorlage des’Frachtbriefs (Blatt 41 übergeben, es sei denn, sie sind nach Anschlußbahnen oder Lagerplätzen bestimmt. Bei Zuführung, nach An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.