Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 4. Mai 1982 359 §2 Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit (1) Die Kraftfahrtauglichkeit wird für die erforderliche Fahrzeugklasse2 festgestellt. (2) Bei der Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit sind die besonderen Anforderungen für die nachstehend aufgeführten Fahrertätigkeiten zu berücksichtigen: 1. Kraftfahrzeugführer der Fahrzeugklasse D und alle anderen Kraftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zur Personenbeförderung; 2. Kraftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zur Personenbeförderung auf Ladeflächen von Anhängern und von Lastkraftwagen gemäß § 29 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 26. Mai 1977 (GBl. I Nr. 20 S. 257); 3. Führer von Kraftfahrzeugen mit Sondersignalen gemäß §44 der StVO; 4. Kraftfahrzeugführer, die gefährliche Güter3 gemäß den Rechtsvorschriften transportieren; 5. Fahrlehrer; 6. alle Kraftfahrzeugführer, die das Führen eines Kraftfahrzeuges als Beruf ausüben (nachfolgend Berufskraftfahrer genannt). §3 Untersudiungsarten Es werden 3 Arten von Untersuchungen unterschieden: a) Erstuntersuchungen beim Antrag auf Erteilung eines Führerscheines, beim Einsatz als Kraftfahrzeugführer gemäß § 2 Abs. 2; b) Wiederholungsuntersuchungen für die im § 2 Abs. 2 aufgeführten Kraftfahrzeugführer, . für Kraftfahrzeugführer ab einem bestimmten Lebensalter; c) Sonderuntersuchungen, wenn der Verdacht besteht, daß die sichere Führung eines Kraftfahrzeuges infolge Beeinträchtigung der Kraftfahrtauglichkeit nicht möglich ist; ein Führerschein befristet, mit Auflagen bzw. mit Bedingungen erteilt ist; sie im Einzelfall vom untersuchenden Arzt besonders festgelegt sind. §4 Erstuntersuchungen (1) Der Führörscheinantrag ist dem untersuchenden Arzt so rechtzeitig vorzulegen, daß das endgültige Untersuchungsergebnis vor Beginn der Fahrschulausbildung vorliegt, auch wenn noch Zusatzbefunde beigezogen werden müssen. Vor Einsatz in einer Fahrertätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 hat der Fahrzeughalter die Untersuchung beim hierfür zuständigen Arzt zu beantragen. (2) Das Ergebnis der Erstuntersuchung zum Antrag auf Erteilung eines Führerscheines besitzt bis zum Beginn der Fahrschulausbildung eine Gültigkeit von 2 Jahren. Bei Überschreitung der Gültigkeitsdauer hat der Leiter der Fahrschule den Nachweis einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu fordern. (3) Treten innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erstuntersuchung zeitweilige oder dauernde gesundheitliche Störun- 2 Die Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit für die Fahrzeugklasse E richtet sieh nach der Fahrzeugklasse des Zugfahrzeuges. 3 Gefährliche Güter im Sinne dieser Durchführungsbestimmung zur StVZO sind die der Ordnung vom 30. Januar 1979 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahnfahrzeugen, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen - Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) -(vgl. GBl. I 19?0 Nr. 22 S. 217) unterliegenden Güter, ausgenommen gefährliche Güter der Klassen 4.1. und 6.2. sowie gefährliche Güter in kleinen Mengen. gen auf, die die ermittelte Kraftfahrtauglichkeit beeinträchtigen könnten, ist der Antragsteller verpflichtet, vor Beginn der Fahrschulausbildung seine Kraftfahrtauglichkeit erneut überprüfen zu lassen. §5 Wiederholungsuntersuchungen (1) Die Wiederholungsuntersuchungen dienen der Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit und der im Führerschein eingetragenen Bedingungen. (2) Die Wiederholungsuntersuchungen sind planmäßig und in regelmäßigen Zeitabständen durchzuführen bei: 1. Kraftfahrzeugführern der Fahrzeugklasse D und allen anderen Kraftfahrzeugführern mit der Erlaubnis zur Personenbeförderung, Führern von Kraftfahrzeugen mit Sondersignalen, Kraftfahrzeugführern, die gefährliche Güter gemäß den Rechtsvorschriften transportieren, Fahrlehrern für sämtliche Fahrzeugklassen im 25. Lebensjahr und danach alle 5 Jahre, nach dem 65. Lebensjahr alle 2 Jahre; 2. übrigen Berufskraftfahrern einschließlich Kraftfahrzeugführern mit der Erlaubnis zur Personenbeförderung auf Ladeflächen von Anhängern und Lastkraftwagen im 35. Lebensjahr und danach alle 5 Jahre, nach dem 65. Lebensjahr alle 2 Jahre; 3. allen anderen Kraftfahrzeugführern im 60. und 65. Lebensjahr und danach alle 2 Jahre. Die Wiederholungsuntersuchung entfällt, wenn die Erstuntersuchung 2 Jahre oder weniger vor dem fälligen Termin der Wiederholungsuntersuchung durchgeführt worden ist. §6 Sonderuntersuchungen (1) Eine Sonderuntersuchung ist festzulegen, wenn vom untersuchenden Arzt die Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit in bestimmten Zeitabständen für erforderlich gehalten wird. Die zuständige Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei (nachfolgend Zulassungsstelle genannt) und der Kraftfahrzeugführer sind über die Festlegungen mit Angabe des Termins der Sonderuntersuchung zu informieren. (2) Zur Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit hat die Zulassungsstelle den erneuten Nachweis der Kraftfahrtauglichkeit zu fordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit des Führerscheininhabers begründen. Diese Untersuchungen sind beim Leiter der für den Wohnsitz des Führerscheininhabers zuständigen Gutachterkommission des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR (nachfolgend MDV genannt) schriftlich zu veranlassen. (3) Eine Sonderuntersuchung kann auch vom Leiter einer Fahrschule bei der für den Wohnsitz des Fahrschülers zuständigen Gutachterkommission des MDV unter schriftlicher Angabe der Gründe beantragt werden, wenn im Verlauf der Fahrschulausbildung festgestellt wird, daß der Fahrschüler den Anforderungen der Fahrschulausbildung entgegen dem Ergebnis der Erstuntersuchung physisch oder psychisch nicht gerecht wird. Bei Unterbrechung der Fahrschulausbildung von mehr als 1 Jahr hat der Leiter der Fahrschule den Nachweis einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu fordern. §7 Pflichten der Antragsteller und Kraftfahrzeugführer (1) Antragsteller und Kraftfahrzeugführer mit dauernden oder zeitweiligen gesundheitlichen Störungen sind verpflichtet, bei den Untersuchungen auf Kraftfahrtauglichkeit dem Arzt hierüber Mitteilung zu machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der einzelnen operativen Arbeitsprozesse zum Einsatz gelangen, können sich dabei gegenseitig ergänzen und effektivieren. Sie ermöglichen die volle Ausschöpfung aller Potenzen Staatssicherheit und der Gesellschaft insgesamt.