Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 4. Mai 1982 359 §2 Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit (1) Die Kraftfahrtauglichkeit wird für die erforderliche Fahrzeugklasse2 festgestellt. (2) Bei der Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit sind die besonderen Anforderungen für die nachstehend aufgeführten Fahrertätigkeiten zu berücksichtigen: 1. Kraftfahrzeugführer der Fahrzeugklasse D und alle anderen Kraftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zur Personenbeförderung; 2. Kraftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zur Personenbeförderung auf Ladeflächen von Anhängern und von Lastkraftwagen gemäß § 29 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 26. Mai 1977 (GBl. I Nr. 20 S. 257); 3. Führer von Kraftfahrzeugen mit Sondersignalen gemäß §44 der StVO; 4. Kraftfahrzeugführer, die gefährliche Güter3 gemäß den Rechtsvorschriften transportieren; 5. Fahrlehrer; 6. alle Kraftfahrzeugführer, die das Führen eines Kraftfahrzeuges als Beruf ausüben (nachfolgend Berufskraftfahrer genannt). §3 Untersudiungsarten Es werden 3 Arten von Untersuchungen unterschieden: a) Erstuntersuchungen beim Antrag auf Erteilung eines Führerscheines, beim Einsatz als Kraftfahrzeugführer gemäß § 2 Abs. 2; b) Wiederholungsuntersuchungen für die im § 2 Abs. 2 aufgeführten Kraftfahrzeugführer, . für Kraftfahrzeugführer ab einem bestimmten Lebensalter; c) Sonderuntersuchungen, wenn der Verdacht besteht, daß die sichere Führung eines Kraftfahrzeuges infolge Beeinträchtigung der Kraftfahrtauglichkeit nicht möglich ist; ein Führerschein befristet, mit Auflagen bzw. mit Bedingungen erteilt ist; sie im Einzelfall vom untersuchenden Arzt besonders festgelegt sind. §4 Erstuntersuchungen (1) Der Führörscheinantrag ist dem untersuchenden Arzt so rechtzeitig vorzulegen, daß das endgültige Untersuchungsergebnis vor Beginn der Fahrschulausbildung vorliegt, auch wenn noch Zusatzbefunde beigezogen werden müssen. Vor Einsatz in einer Fahrertätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 hat der Fahrzeughalter die Untersuchung beim hierfür zuständigen Arzt zu beantragen. (2) Das Ergebnis der Erstuntersuchung zum Antrag auf Erteilung eines Führerscheines besitzt bis zum Beginn der Fahrschulausbildung eine Gültigkeit von 2 Jahren. Bei Überschreitung der Gültigkeitsdauer hat der Leiter der Fahrschule den Nachweis einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu fordern. (3) Treten innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erstuntersuchung zeitweilige oder dauernde gesundheitliche Störun- 2 Die Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit für die Fahrzeugklasse E richtet sieh nach der Fahrzeugklasse des Zugfahrzeuges. 3 Gefährliche Güter im Sinne dieser Durchführungsbestimmung zur StVZO sind die der Ordnung vom 30. Januar 1979 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahnfahrzeugen, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen - Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) -(vgl. GBl. I 19?0 Nr. 22 S. 217) unterliegenden Güter, ausgenommen gefährliche Güter der Klassen 4.1. und 6.2. sowie gefährliche Güter in kleinen Mengen. gen auf, die die ermittelte Kraftfahrtauglichkeit beeinträchtigen könnten, ist der Antragsteller verpflichtet, vor Beginn der Fahrschulausbildung seine Kraftfahrtauglichkeit erneut überprüfen zu lassen. §5 Wiederholungsuntersuchungen (1) Die Wiederholungsuntersuchungen dienen der Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit und der im Führerschein eingetragenen Bedingungen. (2) Die Wiederholungsuntersuchungen sind planmäßig und in regelmäßigen Zeitabständen durchzuführen bei: 1. Kraftfahrzeugführern der Fahrzeugklasse D und allen anderen Kraftfahrzeugführern mit der Erlaubnis zur Personenbeförderung, Führern von Kraftfahrzeugen mit Sondersignalen, Kraftfahrzeugführern, die gefährliche Güter gemäß den Rechtsvorschriften transportieren, Fahrlehrern für sämtliche Fahrzeugklassen im 25. Lebensjahr und danach alle 5 Jahre, nach dem 65. Lebensjahr alle 2 Jahre; 2. übrigen Berufskraftfahrern einschließlich Kraftfahrzeugführern mit der Erlaubnis zur Personenbeförderung auf Ladeflächen von Anhängern und Lastkraftwagen im 35. Lebensjahr und danach alle 5 Jahre, nach dem 65. Lebensjahr alle 2 Jahre; 3. allen anderen Kraftfahrzeugführern im 60. und 65. Lebensjahr und danach alle 2 Jahre. Die Wiederholungsuntersuchung entfällt, wenn die Erstuntersuchung 2 Jahre oder weniger vor dem fälligen Termin der Wiederholungsuntersuchung durchgeführt worden ist. §6 Sonderuntersuchungen (1) Eine Sonderuntersuchung ist festzulegen, wenn vom untersuchenden Arzt die Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit in bestimmten Zeitabständen für erforderlich gehalten wird. Die zuständige Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei (nachfolgend Zulassungsstelle genannt) und der Kraftfahrzeugführer sind über die Festlegungen mit Angabe des Termins der Sonderuntersuchung zu informieren. (2) Zur Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit hat die Zulassungsstelle den erneuten Nachweis der Kraftfahrtauglichkeit zu fordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit des Führerscheininhabers begründen. Diese Untersuchungen sind beim Leiter der für den Wohnsitz des Führerscheininhabers zuständigen Gutachterkommission des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR (nachfolgend MDV genannt) schriftlich zu veranlassen. (3) Eine Sonderuntersuchung kann auch vom Leiter einer Fahrschule bei der für den Wohnsitz des Fahrschülers zuständigen Gutachterkommission des MDV unter schriftlicher Angabe der Gründe beantragt werden, wenn im Verlauf der Fahrschulausbildung festgestellt wird, daß der Fahrschüler den Anforderungen der Fahrschulausbildung entgegen dem Ergebnis der Erstuntersuchung physisch oder psychisch nicht gerecht wird. Bei Unterbrechung der Fahrschulausbildung von mehr als 1 Jahr hat der Leiter der Fahrschule den Nachweis einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu fordern. §7 Pflichten der Antragsteller und Kraftfahrzeugführer (1) Antragsteller und Kraftfahrzeugführer mit dauernden oder zeitweiligen gesundheitlichen Störungen sind verpflichtet, bei den Untersuchungen auf Kraftfahrtauglichkeit dem Arzt hierüber Mitteilung zu machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren. Mit dieser gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung der Disziplinar-und Sicherungsmaßnahmen wird voll und ganz den völkerrechtlichen Empfehlungen entsprochen.