Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 357 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 357); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 4. Mai 1982 357 IV. Eintragungen im Berechtigungsschein und Umtausch der Fahrerlaubnisscheine Zu §23 der StVZO: §11 (1) Die Eintragungen über die Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten werden mittels Stempelaufdruck unter Angabe des Datums und der verletzten Rechtsvorschrift auf der Rückseite des Berechtigungsscheins vorgenommen. (2) Stempeleintragungen werden wie folgt ungültig: 1 bis 3 Stempeleintragungen nach Ablauf von 4 Monaten, 4 und mehr Stempeleintragungen nach 8 Monaten jeweils gerechnet vom Datum der letzten Stempeleintragung . Nach Ablauf dieser Fristen werden die Berechtigungsscheine von den Zulassungsstellen umgetauscht. (3) Bei 5 oder mehr gültigen Stempeleintragungen wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen zum Entzug der Fahrerlaubnis vorliegen. (4) Wird die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, kann die Weiterfahrt durch eine entsprechende Eintragung auf dem Berechtigungsschein gestattet werden. 3. Musterl: Kennzeichentafel für Personenkraftwagen und Lastkraftwagen mit Personenkraftwagen-Fahrgestell (vorn und hinten), Lastkraftwagen, Kraftomnibusse, Spezialfahrzeuge und Zugmaschinen (vorn) und Einachsanhänger hinter Personenkraftwagen 1 NR 00-0C IW l V T IN RA 0-0C K [ J INHOO-OOS [1 430 j Zu § 24 der StVZO: §12 Beim Umtausch der bisherigen Fahrerlaubnisscheine und Berechtigungsscheine werden im Führerschein grundsätzlich die Fahrzeugklassen bestätigt, zu deren Führung der Inhaber bis zum Umtausch berechtigt war. Die Berechtigung schließt alle Fahrzeuge der Klassen ein, die nach früherem Recht geführt werden konnten. §13 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1982 in Kraft. Berlin, den 29. März 1982 Muster 2: Kennzeichentafel für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Kraftomnibusse, Spezialfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen mit einer Fahrgeschwindigkeit von über 30 km/h (hinten) NR 00-00 r- x~ \* m Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage 1 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Polizeiliche Kennzeichentafeln 1. Der Untergrund der Kennzeichentafeln ist weiß, das polizeiliche Kennzeichen (Kennbuchstaben und Kennziffern) ist schwarz. Die Kennzeichentafeln und deren Beschriftung müssen den Mustern nach TGL 15 653 entsprechen. Kennzeichentafeln dürfen nicht spiegeln. 2. Abweichend von den Regelungen in Ziff. 1 werden für Fahrzeuge a) der diplomatischen Missionen oder anderer ausländischer Vertretungen sowie deren Mitarbeiter in der DDR, b) im grenzüberschreitenden Verkehr, die der Zollüberwachung unterliegen, c) der Gesellschaft für Sport und Technik und d) zu Probe- und Überführungsfahrten Kennzeichen tafeln mit andersfarbigem Untergrund bzw. mit andersfarbigen Kennbuchstaben und Kennziffern ausgegeben. b) 1 J IRA )-00 j { o r- T ' ' L 51° „ /TT 00-0 v 0 § 55? -J Muster 3: Kennzeichentafel für Krafträder und deren Anhänger (hinten) sowie Zugmaschinen mit einer Fahrgeschwindigkeit bis 30 km/h (hinten) NR 00-00 CO 230;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.