Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 4. Mai 1982 benutzt werden; in diesem Falle gilt es nicht als Überholen, wenn die Fahrzeuge in einer Fahrspur schneller fahren als die Fahrzeuge in einer anderen Fahrspur. (3) Außerhalb von Ortschaften und auf Autobahnen ist bei markierten Fahrspuren gleicher Fahrtrichtung in der rechten Fahrspur zu fahren, sofern dem nicht besondere Umstände entgegenstehen. Das Überholen ist grundsätzlich nur links zulässig. (4) Auf allen Straßen mit markierten Fahrspuren gleicher Fahrtrichtung darf die äußerste linke Fahrspur nur benutzt werden, a) zum rechtzeitigen Einordnen vor dem Linksabbiegen oder Wenden, zum Überholen oder Vorbeifahren, b) wenn ein ungehindertes Fahren in anderen Fahrspuren nicht möglich ist. Führer von langsamfahrenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t dürfen auf Straßen mit 3 und mehr markierten Fahrspuren gleicher Fahrtrichtung nur zum Zwecke des Linksabbiegens oder Wendens in der linken Fahrspur fahren. (5) Das Überwechseln in eine andere Fahrspur ist nur zulässig, wenn dadurch der Verkehr nicht gefährdet oder behindert wird; es muß rechtzeitig vor Beginn des Spurwechsels angezeigt werden. Das kurzzeitige mehrfache Wechseln der Fahrspur, insbesondere das Hineinwechseln in die Sicherheitsabstände zwischen den Fahrzeugen, ist untersagt. (6) Bei Verkehrshindernissen oder Verringerung der Zahl der Fahrspuren haben sich Fahrzeugführer wechselseitig das Einordnen zu ermöglichen.“ §4 Der § 12 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t sowie Personenkraftwagen mit Anhängefahrzeugen dürfen auf Autobahnen nicht schneller als 80 km/h gefahren werden.“ §5 (1) Der § 13 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Benutzer der Ausfahrten aus Grundstücken und Parkplätzen sowie von Feld-, Wald- und anderen Wegen haben den Benutzern der Straßen, auf die sie auffahren oder die sie kreuzen wollen, die Vorfahrt zu gewähren.“ (2) Der § 13 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Wer auf eine Hauptfahrbahn der Autobahn auffahren will, ist gegenüber allen Benutzern der Hauptfahrbahn wartepflichtig. An Autobahnabzweigen und -kreuzen wird die Wartepflicht durch Vorschriftszeichen (Anlage 2 Bild 227) bestimmt.“ §6 Der § 16 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „An unübersichtlichen oder aus anderen Gründen gefährlichen Stellen sowie auf Autobahnen und Fahrbahnen, die nur in einer Richtung befahren werden, ist das Wenden oder Rückwärtsfahren nicht gestattet.“ §7 Im § 17 Abs. 6 wird gestrichen: „außerhalb von Ortschaften“. §8 Der § 25 Abs. 3 Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) Fahrzeuge, die mit den Zeichen „Kinderbeförderung“ (Anlage 2 Bild 334) oder „Transport gefährlicher Güter“ (Anlage 2 Bild 341) gekennzeichnet sind, halten.“ §9 Der §42 Abs. 1 Buchst, c erhält folgende Fassung: ,,c) die Deutsche Volkspolizei zu verständigen oder verständigen zu lassen, wenn durch den Unfall Personenschaden eingetreten ist, Gefahren oder Störungen für den Verkehr entstanden sind, ein Fahrzeug mit gefährlichen Gütern (Anlage 2 Bild 341) am Unfall beteiligt ist und/oder der Verdacht besteht, daß ein am Unfall beteiligter Fahrzeugführer nicht fahrtüchtig im Sinne des § 7 ist.“ §10 (1) Der § 47 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Zusätzlich zu anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig können Vorladungen zur Teilnahme am Verkehrsunterricht ausgesprochen oder Eintragungen über die Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten auf dem Berechtigungsschein vorgenommen werden.“ (2) Der § 47 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Zusätzlich zu anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig kann der Entzug der Fahrerlaubnis a) bei besonders groben Zuwiderhandlungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchst, b bis zu 3 Jahren, b) in Fällen des Abs. 3 Buchst, a bis zu 5 Jahren und bei besonders verantwortungslosem Verhalten unbefristet ausgesprochen werden. Die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei können die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn es die Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert; der vorläufige Entzug soll 4 Wochen nicht überschreiten.“ (3) Der § 47 Abs. 9 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die ermächtigten Angehörigen anderer bewaffneter Organe können bei Zuwiderhandlungen durch Fahrzeugführer dieser Organe selbständig Eintragungen über die Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten auf dem Berechtigungsschein vornehmen.“ ' §11 Im § 49 Abs. 1 erhalten die Buchstaben a, b, e, g und h die folgende Fassung: ,,a) Durchführung von Verkehrsunterricht (§ 47 Abs. 4 StVO oder § 23 Abs. 3 StVZO), b) Abnahme der theoretischen und/oder praktischen Grundprüfung sowie der Abschlußprüfung für den Erwerb der Fahrerlaubnis (§ 2 Abs. 3 Buchst, d StVZO), e) Kontrolle der Führerscheine, Fahrerlaubnisscheine und Berechtigungsscheine, der Zulassungsscheine und Nachweise über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versieherung (§§ 3 Abs. 5 und 10 Abs. 4 StVZO), g) Durchführung technischer Überprüfungen von Fahrzeugen (§ 12 StVZO) sowie Eintragung der technischen Überprüfung im Zulassungsschein, h) Wahrnehmung der Meldepflichten der Fahrzeugeigentümer und -halter und Eintragung von Veränderungen im Fahrzeugbrief und Zulassungsschein (§11 StVZO).“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.