Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 Erteilte und eingetragene Schutzrechte M 18. Vertretung während der Laufdauer eines Patentes (2. bis 18. Patentjahr) je Jahr 100, 19. Abgabe von Verzichtserklärungen 75, Industrielle Muster Anmeldeverfahren 20. Grundgebühr für die Hinterlegung einer Anmeldung eines industriellen Musters a) Einzelanmeldung 250, b) Sammelanmeldung 350, 21. Einzahlung des Druckkostenbeitrages 50, 22. Beanspruchung jeder Priorität einschließlich der Einreichung der Prioritätsbelege 60, 23. Einreichung der Versicherung der Wahrheit 25, Prüfungsverfahren 24. Erwiderung eines Bescheides 100, 25. Wahrnehmung einer Anhörung 200, 26. Einreichung einer Einwendung gegen eine bekanntgemachte Anmeldung 50, 27. Antrag auf Prüfung aller Schutzvoraussetzungen 150, 28. Vertretung des Klägers oder Schutzrechtsinha- bers im Nichtigkeitsverfahren einschließlich Antragstellung 500, 29. Einlegung einer Beschwerde 200, 30. Vertretung bei Beschwerden im Nichtigerklärungsverfahren für industrielle Muster 750, 31. Verhandlungsgebühr a) bei allgemeinen Fällen 300, b) bei einer formellen Berichtigung 100, c) Wahrnehmung einer Beschwerdeverhandlung im Anmeldeverfahren 200, d) Wahrnehmung einer Verhandlung im Nichtigkeitserklärungsverfahren ' 1. Instanz 300, 2. Instanz 500, 32. Antrag auf Aussetzung der Bekanntmachung 50, 33. Übernahme der Vertretung bei der Geltend- ■ machung von Rechten nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle 200, Erteilte und eingetragene Schutzrechte 34. Aufrechterhaltung des Schutzes und der Ver- waltung des industriellen Musters während der Laufdauer 200, 35. Übernahme der Vertretung für ein industrielles Muster einschließlich des Antrages auf Eintragung des Vertreters oder Vertreterwechsels 80, 36. Antrag auf Umwandlung einer Anmeldung oder eines Patentes für ein industrielles Muster in einen Urheberschein 75, 37. Abgabe von Verzichtserklärungen 75, Warenzeichen, IR-Marken Anmeldeverfahren 38. Grundgebühr für die Hinterlegung einer a) Warenzeichenanmeldung für eine Klasse 450, / b) Verbandszeichenanmeldung für eine Klasse 600, 39. Zusatzgebühr für jede weitere Klasse bei M a) Warenzeichen 60, b) Verbandszeichen 80, 40. Einzahlung des Druckkostenbeitrages 50, 41. Beanspruchung jeder Priorität einschließlich der Einreichung der Prioritätsbelege 60, Prüfungsverfahren 42. Erwiderung eines Bescheides a) nach § 6 Warenzeichengesetz ab 200, b) zur Spezifizierung von Warenverzeichnissen ab 150, 43. Wahrnehmung einer Anhörung 300, 44. Einlegung einer Beschwerde , 400, 45. Vertretung des Antragstellers oder Inhabers im Warenzeichen-Löschungsverfahren 750, 46. Vertretung des Beschwerdeführenden oder des Beschwerdegegners bei einer Beschwerde im Warenzeichen-Löschungsverfahren 1 000, 47. Verhandlungsgebühr a) bei allgemeinen Fällen 300, b) im Beschwerdeverfahren in Warenzeichensachen 300, c) im Warenzeichen-Löschungsverfahren 1. Instanz 500, 2. Instanz 750, 48. Bearbeitung von Beanstandungen gemäß Arti- kel 5 des Madrider Abkommens über die Internationale Registrierung von Marken 300, Erteilte und eingetragene Schutzrechte 49. Verlängerung der Schutzdauer einschließlich der Vertretung für die verlängerte Schutzdauer eines Warenzeichens für a) eine Klasse 250, b) jede weitere Klasse 50, 50. Verlängerung der Schutzdauer einschließlich der Vertretung für die verlängerte Schutzdauer eines Verbandszeichens für a) eine Klasse 300, b) jede weitere Klasse 60, 51. Übernahme der Vertretung für ein Warenzeichen einschließlich des Antrages auf Eintragung des Vertreters oder Vertreterwechsels 80, 52. Abgabe von Verzichtserklärungen 75, 53. Einrichtungsgebühr für die Überwachungsübernahme je Zeichen (einmalig) 100, 54. Laufende Überwachungsgebühr einschließlich aller Benachrichtigungen je Zeichen im Jahr für a) Warenzeichenblatt der DDR 150, b) Les Marques Internationales 150, c) Warenzeichenblatt der BRD 150, Allgemeine Gebühren 55. Formelle Eingaben und Anträge 50, 56. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 200, 57. Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs, einer Namensänderung, Sitzverlegung, Firmenänderungen bei einem Schutzrecht bzw. einer Schutzrechtsanmeldung 200,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.