Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 344 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 344); 344 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 (2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die durch die Leiter der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei als freiwillige Helfer bestätigt werden, verpflichten sich, die Deutsche Volkspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aktiv-zu unterstützen. (3) Der Einsatz der freiwilligen Helfer erfolgt entsprechend der Notwendigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten. (4) Freiwillige Helfer werden mit der Zurücknahme der Bestätigung durch die Deutsche Volkspolizei entpflichtet. §3 (1) Die freiwilligen Helfer tragen mit ihrer unterstützenden Tätigkeit, vorrangig durch Überzeugung und erzieherische Beeinflussung, dazu bei, das Rechtsbewußtsein der Bürger sowie die freiwillige Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen zu fördern. (2) Maßnahmen sind durch die freiwilligen Helfer unter Einhaltung der Rechtsvorschriften und der in dieser Verordnung festgelegten Befugnisse in dem Umfang zu treffen und nur so lange durchzuführen, wie dies zur Abwehr von Gefahren oder zur Beseitigung von Störungen im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. §4 Zur Erreichung einer hohen Qualität und gesellschaftlichen Wirksamkeit bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist die Deutsche Volkspolizei verpflichtet, die freiwilligen Helfer bei der Aneignung eines hohen politischen und fachlichen Wissens zu unterstützen und ihnen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Grundsätze der polizeilichen Arbeit zu vermitteln. §5 (1) Die freiwilligen Helfer versehen ihre Tätigkeit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unter Führung der Deutschen Volkspolizei im Rahmen der ihnen übertragenen Befugnisse und lösen übertragene Aufgaben selbständig oder im Zusammenwirken mit Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. (2) Die freiwilligen Helfer sind befugt und verpflichtet: a) Hinweise, Vorschläge und Mitteilungen zur Weiterleitung an die Deutsche Volkspolizei entgegenzunehmen, b) bei Gefahren oder Störungen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie das sozialistische, persönliche oder andere Eigentum bedrohen oder in anderer Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen, notwendige Sofortmaßnahmen zu deren Abwendung bzw. Beseitigung einzuleiten, c) gegen Rechtsverletzungen, insbesondere Ordnungswidrigkeiten, einzuschreiten und die Bürger über das ordnungsgemäße Verhalten zu belehren, d) Personen der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zuzuführen bzw. einem Angehörigen der Deutschen Volkspolizei zu übergeben, wenn die Personalien nicht an Ort und Stelle zweifelsfrei festgestellt werden können oder die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist, e) Sachen zeitweilig in Verwahrung zu nehmen, wenn durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gestört wird oder sie der Einziehung unterliegen und nur dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann, f) Personalien festzustellen, wenn dies zur Durchführung weiterer Maßnahmen unbedingt erforderlich ist, g) den Austausch von Personalien zu unterstützen, wenn Bürger einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber einem anderen Bürger glaubhaft begründen. (3) Die freiwilligen Helfer können, sofern sie dazu durch die Deutsche Vplkspolizei ermächtigt sind, über die im Abs. 2 genannten Befugnisse hinaus: a) Hausbücher kontrollieren, ■ b) für den Abschnittsbevollmächtigten Sprechstunden durchführen, c) die besuchsweise An- und Abmeldung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften vornehmen, d) Personen auf Vorliegen der Berechtigung zum Aufenthalt in Gebieten mit besonderer Ordnung kontrollieren, e) Personen und Sachen bei Fahndungseinsätzen kontrollieren und die Zuführung bzw. Übergabe in Fahndung stehender Personen und Sachen an die nächste Dienststelle der Deutschen Volkspolizei vornehmen, f) den Verkehrsunterricht auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung bzw. der Sportbootanordnung durchführen, g) theoretische und praktische Grund- sowie Abschlußprüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis abnehmen, h) die Prüfung der Fahrzeugführer und die Überprüfung der Fahrzeuge zwecks Erteilung der Erlaubnis zur Personenbeförderung vornehmen, i) Großraum- und Schwerlasttransporte begleiten, j) Verkehrsüberwachungen, Verkehrsregelungen, Kontrollen der Führerschein e/Fahrerlaubnisse und Berechtigungsscheine, der Zulassungsscheine und Nachweise über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuern und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung bzw. Befähigungsnachweise oder -Zeugnisse durchführen, k) die Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer bzw. Bootsführer sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge und Boote kontrollieren, 1) technische Überprüfungen von Fahrzeugen und Booten gemäß der Straßenverkehrszulassungsordnung bzw. der Sportbootanordnung durchführen sowie die Eintragung der technischen Überprüfung im Zulassungsschein ' vornehmen, m) Meldepflichten der Fahrzeugeigentümer ,und -halter wahrnehmen und Eintragungen von Veränderungen im Fahrzeugbrief und Zulassungsschein vornehmen. §6 In besonderen Fällen können freiwilligen Helfern weitere Befugnisse durch den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei übertragen werden. §7 (1) Die freiwilligen Helfer erhalten eine rote Armbinde mit dem Aufdruck „Helfer der Volkspolizei“ und dem Emblem der Deutschen Volkspolizei sowie zu ihrer Legitimation einen Ausweis. (2) Beim selbständigen Tätigwerden haben sich die freiwilligen Helfer unaufgefordert auszuweisen. (3) Die freiwilligen Helfer sind verpflichtet, über die in Durchführung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Mitteilungen und Tatsachen gegenüber Unbefugten Stillschweigen zu wahren. §8 (1) Hervorragende Leistungen von freiwilligen Helfern bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden in geeigneter Weise gewürdigt. (2) Freiwillige Helfer können für besondere Verdienste mit staatlichen Auszeichnungen geehrt werden. §9 (1) Für die Zeit ihrer unterstützenden Tätigkeit besitzen die freiwilligen Helfer entsprechend den Rechtsvorschriften Rechts- und Versicherungsschutz. (2) Die den freiwilligen Helfern im Zusammenhang mit der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung sowie die politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellungen Staatssicherheit voll verstehen und in der Lage sind, diese in ihrer täglichen Zusammenarbeit mit den bewußt und schöpferisch umzusetzen.