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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 34 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 gegebenen Masse ab, wird die ursprüngliche Masseangabe für die Frachtberechnung als richtig angenommen. §41 Erfüllung der Vorschriften der Zollorgane und anderer staatlicher Organe (11 Der Transportkunde hat die sich aus den Vorschriften der Zollörgane und anderer staatlicher Organe für ihn ergebenden Pflichten einzuhalten. (2) Hat der Absender im Frachtbrief den Bahnhof, auf dem die Behandlung durch Zollorgane bzw. andere staatliche Organe stattfinden soll, angegeben, hat die Eisenbahn diese Vorschrift zu beachten. Das Gut ist über den vorgeschriebenen Weg zu transportieren; Fracht und Lieferfrist sind hiernach zu berechnen. (3) Hat der Absender für die Erfüllung der Vorschriften der Zollorgane und anderer staatlicher Organe einen Bahnhof bezeichnet, auf dem nach den geltenden Bestimmungen die Ausführung nicht möglich ist, oder hat er sonst ein Verfahren vorgeschrieben, das nicht ausführbar ist, handelt die Eisenbahn im Interesse des Absenders und teilt ihm die getroffenen Maßnahmen mit. §42 Prüfen der Frachtbriefangaben und der Wagenladung (11 Die Eisenbahn ist berechtigt zu prüfen, ob die Frachtbriefangaben mit dem Gut übereinstimmen und ob die Güter zum Transport zugelassen bzw. ob die besonderen Bedingungen oder Maßnahmen für den Transport eingehalten sind. (21 Zur Prüfung des Inhalts ist auf dem Versandbahnhof der Absender, auf dem Bestimmungsbahnhof der Empfänger einzuladen. Erscheint der Berechtigte nicht oder wird die Prüfung auf einem Unterwegsbahnhof vorgenommen, ist ein Zeuge hinzuzuziehen; als solche dürfen Beschäftigte der Eisenbahn nur dann herangezogen werden, wenn keine anderen Personen zur Verfügung stehen. Weicht das Ergebnis der Nachprüfung von den Eintragungen im Frachtbrief ab, ist es auf diesem zu vermerken. (31 Erfolgt die Nachprüfung auf dem Versandbahnhof, ist der Vermerk auch auf das Annahmeblatt zu setzen, wenn es Sich noch in den Händen der Eisenbahn befindet. Wenn die Wagenladung den Eintragungen im Frachtbrief nicht entspricht, sind die durch die Nachprüfung entstandenen Aufwendungen der Eisenbahn zu ersetzen. (41 Die Eisenbahn kann auch nach Ablieferung des Gutes den Nachweis der Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief fordern, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Absender und Empfänger haben hierzu der Eisenbahn die Einsichtnahme in ihre Unterlagen zu gestatten. §43 Abschluß des Frachtvertrages (11 Mit der Annahme von Gut und Frachtbrief ist der Frachtvertrag abgeschlossen. Die Annahme gilt als bewirkt, wenn die Wagenladung al von Anschlußbahnen auf der Wagenübergabestelle der Hauptanschlußbahn durch die Eisenbahn übernommen und der Eisenbahn der Frachtbrief bis zu dem im Anschlußbahnvertrag vereinbarten Zeitpunkt übergeben wurde und sie diesen angenommen hat; bl an Lagerplätzen sofern die Bedienung mit der Eisenbahn vereinbart ist oder an öffentlichen Ladestraßen zur Abholung bereitsteht, der Eisenbahn der Frachtbrief i rechtzeitig übergeben wurde und sie diesen angenommen hat. Der Zeitpunkt der Übergabe des Frachtbriefes kann erforderlichenfalls vereinbart werden. (21 Als Zeichen der Annahme sind alle Teile des Fracht- j briefs und gegebenenfalls die Nachweisung mit dem Tagesstempel der Eisenbahn abzustempeln. (31 Die Annahme wird dem Absender durch Übergabe des Annähmeblattes bescheinigt. (41 Der Absender kann zusätzlich das Abstempeln von Übergabebescheinigungen beantragen. - §44 Verfügung des Absenders, Verfügung des Empfängers (11 Der Absender darf den Frachtvertrag nachträglich ändern, indem er verfügt, daß die Wagenladung al auf dem Ver'sandbahnhof an ihn zurückgegeben oder nach dem Versandbahnhof an ihn zurückgesandt, bl an einen anderen Empfänger abgeliefert, cl auf einem anderen Bestimmungsbahnhof abgeliefert werden soll. Die Verfügungen gemäß Buchstaben b und c dürfen auch nebeneinander erteilt werden. (21 Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, sobald al eine Verfügung des Empfängers gemäß Abs. 3 wirksam geworden ist, bl der Empfänger den Frachtbrief angenommen hat oder cl dem Empfänger die Wagenladung abgeliefert worden ist. Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt nicht, wenn der * Empfänger eine Verweigerung gemäß §12 Abs. 5 der GTVO erklärt. (31 Der Empfänger darf den Frachtvertrag ändern, sofern dies der Absender nicht durch den Frachtbriefvermerk „Empfänger nicht verfügungsberechtigt“ ausgeschlossen hat, indem er verfügt, daß die Wagenladung al an einen anderen Empfänger, bl auf einem anderen Bestimmungsbahnhof abgeliefert werden soll. Die Verfügungen dürfen auch nebeneinander erteilt werden. (41 Der Absender hat die Verfügung unter Verwendung des Vordrucks der Eisenbahn dem Versandbahnhof, der Empfänger die Verfügung unter Verwendung des Vordrucks der Eisenbahn dem Bestimmungsbahnhof vorzulegen. Das Annahmeblatt, in das die Verfügung einzutragen ist, muß der Absender beifügen. Die Eisenbahn bestätigt die Verfügung des Absenders, indem sie das Annahmeblatt unter dem Eintrag der Verfügung mit dem Tagesstempel der Eisenbahn abstempelt. s (51 Die Verfügung des Absenders und die Verfügung des Empfängers müssen sich stets auf die gesamten mit einem Frachtbrief auf gelieferten Wagenladungen beziehen. (61 Der Absender bzw. der Empfänger darf den Frachtvertrag nur je einmal ändern. (71 Der Versand- bzw. der Bestimmungsbahnhof hat die Verfügung unverzüglich auszuführen oder weiterzugeben. Auf Antrag des Absenders bzw. des Empfängers ist die Verfügung durch Telegramm oder Fernsprecher zu ,übermitteln. (81 Die Verfügung wird mit dem Beginn ihrer-Ausführung oder mit der Änderung des Frachtbriefs durch die ausführende Stelle wirksam. (91 Die Eisenbahn ist zur Ausführung einer Verfügung des Absenders bzw. einer Verfügung des Empfängers nicht verpflichtet, wenn al die Verfügung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie der zur Ausführung vorgesehenen Stelle zügeht, nicht mehr ausführbar ist, bl durch die Ausführung der Verfügung der regelmäßige Transportablauf gestört würde öder;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.

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