Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 berechtigt, den Exportvertrag zu einem solchen Valutapreis abzuschließen, der dem für vergleichbare Erzeugnisse auf dem Absatzmarkt entspricht. Er hat diesen Preis gegenüber dem Exportbetrieb durch eine Preisdokumentation nachzuweisen. §20 Abschluß und Bedingungen des Exportvertrages (1) Der Außenhandelsbetrieb hat die Exportverträge entsprechend den Vereinbarungen im Koordinierungsvertrag und im Exportkommissionsvertrag sowie entsprechend den Angeboten des Exportbetriebes abzuschließen. Die Bedingungen des Exportvertrages einschließlich des anzuwendenden Rechts sind für den Exportbetrieb verbindlich. Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, dem Exportbetrieb innerhalb von 2 Wochen nach Abschluß eine Kopie des Exportvertrages zu übergeben oder ihn in anderer Weise schriftlich über den Abschluß und die Bedingungen des Exportvertrages zu informieren. (2) Will der Außenhandelsbetrieb im Exportvertrag von den Vereinbarungen gemäß Abs. 1 oder einem Angebot abweichende Vereinbarungen treffen, hat er die Zustimmung des Exportbetriebes einzuholen, sofern nicht die Möglichkeit der Abweichung vereinbart wurde. Die Zustimmung oder begründete Ablehnung ist vom Exportbetrieb unverzüglich zu erklären. (3) Ein von den Vereinbarungen gemäß Abs. 1 oder einen? Angebot abweichender Exportvertrag ist für den Exportbetrieb verbindlich, auch .wenn er die Zustimmung zur Abweichung nicht erteilt hat; es sei denn, die Abweichung führt zur Unmöglichkeit der Leistung für den Exportbetrieb. Der Exportbetrieb hat den Exportvertrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme, zurückzuweisen, wenn ihm die Leistung unmöglich ist. §21 Leistungsumfang der Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer beim Anlagenexport (1) Die Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer sind insbesondere zur Abgabe von Angeboten, zur Projektierung und zu weiteren wissenschaftlich-technischen Leistungen, zur Lieferung und Montage, zur Mitwirkung beim Probebetrieb, beim Leistungsnachweis und bei der Übergabe der Anlage sowie zu Leistungen im Rahmen der Ausbildung der Fachkräfte des Betreibers, zur technischen Hilfe und zum Kundendienst verpflichtet. (2) Zwischen dem Generallieferanten, den Hauptauftragnehmern und Auftragnehmern sind die Art und Weise und der Umfang der zu erbringenden Leistungen entsprechend den Bedingungen des Exportvertrages zu vereinbaren. (3) Erfordert die Erfüllung des Exportvertrages die Durchführung der Vollmontage, gehört zum Leistungsumfang der Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer die Montage ihrer Ausrüstungen. Dies gilt für die Montageleitung (Chefmontage) entsprechend. §22 Versand * (1) Die Partner haben Vereinbarungen über die Erteilung der Versanddisposition und der Versandfreigabe zu treffen. Eine vom Außenhandelsbetrieb erteilte Versandfreigabe kann widerrufen werden. (2) Der Exportbetrieb ist verpflichtet, das - Erzeugnis exportgerecht zu verpacken und zu versenden. Die Partner können vereinbaren, daß der Außenhandelsbetrieb die zum Versand erforderlichen Vereinbarungen mit den Wirtschaftseinheiten des Verkehrswesens für Rechnung des Exportbetriebes trifft. (3) Auf Verlangen des Außenhandelsbetriebes ist der Exportbetrieb verpflichtet, die Absendung des Erzeugnisses innerhalb von 24 Stunden nach erfolgtem Versand telegrafisch oder fernschriftlich dem ausländischen Partner anzuzeigen. Die Partner können etwas anderes vereinbaren. (4) Der Exportbetrieb ist verpflichtet, die Versandbereitschaft spätestens 10 Tage vor Übergabe des Erzeugnisses an den Transportbetrieb dem Außenhandelsbetrieb und dem zuständigen Speditionsbetrieb anzuzeigen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. §23 Eigentumsübergang, Gefahrtragung und Leistungsort (1) Der Übergang des Eigentums und der Gefahr sowie der Leistungsort bestimmen sich nach dem Exportvertrag, soweit nichts anderes vereinbart wurde. (2) Der Außenhandelsbetrieb hat die Exporterzeugnisse zur Pflichtversicherung anzumelden sowie die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis wahrzunehmen. (3) Gehören beim Export von Anlagen die Lieferung und die Montage von Maschinen und Ausrüstungen zum Leistungsumfang des Hauptauftragnehmers oder Auftragnehmers, gilt als Leistungsort die Baustelle oder der vom jeweiligen Auftraggeber benannte Ort, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 29, wenn der Auftragnehmer lediglich zur Lieferung .von Maschinen und Ausrüstungen verpflichtet ist. §24 Währungsfaktura Die Rechnung an den ausländischen Partner (Währungsfaktura) ist vom Exportbetrieb auszustellen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Der Rechnung sind die vereinbarten oder im Exportvertrag festgelegten Dokumente in der erforderlichen Anzahl beizufügen. §25 Sicherung der Zahlung (1) Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit des ausländischen Partners vor Abschluß des Exportvertrages zu prüfen und die Zahlung zu sichern. Er trägt das Risiko für die Zahlung des Valutapreises durch den ausländischen Partner. (2) Hat der Außenhandelsbetrieb ein im Exportvertrag vereinbartes Recht auf Rückforderung der Erzeugnisse geltend gemacht, ist der Exportbetrieb zur Rücknahme der Erzeugnisse und zur Rückerstattung des Betrages verpflichtet, den er vom Außenhandelsbetrieb als Bezahlung erhalten hat. Die Kosten für den Rücktransport und eine notwendige Aufarbeitung trägt der Außenhandelsbetrieb. Er bleibt zum Verkauf der Erzeugnisse im Ausland auf der Grundlage des Exportkommissionsvertrages verpflichtet. §26 Verantwortlichkeit (1) Der Außenhandelsbetrieb und der Exportbetrieb sind für die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung des Exportkommissionsvertrages verantwortlich. Sie sind verpflichtet, sich nach den Rechtsvorschriften über die materielle Verantwortlichkeit gegenseitig den Schaden zu ersetzen, der durch die Pflichtverletzung entsteht. Für die Verletzung bestimmter Pflichten können sie Vertragsstrafe vereinbaren. (2) Verletzt der Exportbetrieb (Jie Termine gemäß § 18 Abs. 2, hat er dem Außenhandelsbetrieb Vertragsstrafe wegen Verzuges zu zahlen. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf eine gemäß Abs. 3 zu zahlende Vertragsstrafe wegen Verzuges anzurechnen. (3) Verletzt der Exportbetrieb Leistungspflichten aus dem. Exportvertrag, hat er dem Außenhandelsbetrieb Vertragsstrafe nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes zu zahlen. Der Exportbetrieb ist dem Außenhandelsbetrieb in dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann gemäß den und Strafgesetzbuch geahndet werden. Genosse wird nach Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren.