Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 chend §16 Abs. 2 erst nach einer bestimmten Nutzungszeit erreicht, endet die Garantiezeit 3 Monate nach dem Erreichen der vollen Nutzungsfähigkeit, soweit sie vorher abgelaufen sein würde. 4. Abschnitt Wirtschaftsverträge zur Wahrnehmung von Aufgaben der Investitionsauftraggeber durch Hauptauftraggeber §19 Vertragsabschluß (1) Der Hauptauftraggeber für den komplexen Wohnungsbau hat mit den Investitionsauftraggebern des komplexen Wohnungsbaues und mit den Investitionsauftraggebern für Gebäude und bauliche Anlagen für gesellschaftliche Zwecke im Bereich der örtlichen Staatsorgane Verträge über die Wahrnehmung von Aufgaben der Investitionsauftraggeber abzuschließen. (2) Die Pflicht zum Vertragsabschluß anderer entsprechend den Rechtsvorschriften gebildeter Hauptauftraggeber richtet sich nach den mit der Bildung dieser Hauptauftraggeber festgelegten Aufgaben. §20 Grundsatz (1) Durch den Vertrag über die Wahrnehmung von Aufgaben der Investitionsauftraggeber verpflichtet sich der Hauptauftraggeber, die Aufgaben des Investitionsauftraggebers bei der Vorbereitung und Durchführung einer Investition für dessen Rechnung im eigenen Namen wahrzunehmen und ihm die nutzungsfähige Investition termingerecht zu übergeben. (2) Der Investitionsauftraggeber ist verpflichtet, dem Hauptauftraggeber die bestätigte Aufgabenstellung zu übergeben, die Grundsatzentscheidung zu treffen oder durch die zuständigen Organe zu veranlassen, in der festgelegten Weise mitzuwirken, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die nutzungsfähige Investition zu übernehmen und die vereinbarte Vergütung zu zahlen. (3) Zwischen den Partnern ist grundsätzlich zu vereinbaren, daß die Abnahme der Investition durch den Hauptauftraggeber und deren Übernahme durch den Investitionsauftraggeber zum gleichen Zeitpunkt erfolgen. §21 Weitere Pflichten des Hauptauftraggebers (1) Dem Hauptauftraggeber obliegt die Koordinierung der verschiedenen Investitionen seines Verantwortungsbereiches einschließlich ihrer Verkehrs- und versorgungsmäßigen Erschließung. (2) Der Hauptauftraggeber ist verpflichtet, dem Investitionsauftraggeber die vereinbarten Vorbereitungsunterlagen für die Grundsatzentscheidung einschließlich der notwendigen Zustimmungen, Stellungnahmen und Gutachten termingerecht zu übergeben. (3) Der Hauptauftraggeber hat die Kontrollpflicht gemäß § 14 wahrzunehmen. Die Art und Weise der Mitwirkung des Investitionsauftraggebers ist zu vereinbaren. (4) Der Hauptauftraggeber hat dem Investitionsauftraggeber über die Wahrnehmung der Aufgaben Rechenschaft zu legen. Er hat dem Investitionsauftraggeber Einsicht in seine die Aufgabenwahrnehmung betreffenden Unterlagen zu gewähren. §22 Durchsetzung von Ansprüchen (1) Der Hauptauftraggeber ist verpflichtet, die sich aus der Aufgabenwahmehmung gegenüber seinen Vertragspartnern oder Dritten ergebenden Ansprüche durchzusetzen. (2) Der Hauptauftraggeber ist verpflichtet, dem Investitionsauftraggeber das in Wahrnehmung der Aufgaben des Investitionsauftraggebers Erlangte herauszugeben. Er ist berechtigt, einen ihm in Wahrnehmung der Aufgaben des Investitionsauftraggebers entstandenen Schaden von dem herauszugebenden Betrag abzusetzen, es sei denn, der Schaden wurde von ihm selbst verursacht. (3) Der Investitionsauftraggeber ist berechtigt, die nach der Übernahme der Investition dem Hauptauftraggeber aus der Aufgabenwahrnehmung entstehenden Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. 5. Abschnitt Wirtschaftsverträge über die Instandsetzung von Grundmitteln §23 Grundsatz (1) Durch den Instandsetzungsvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer auf der Grundlage staatlicher Pianentschei-dungen Leistungen an Bäuwerken, Ausrüstungen oder anderen Grundmitteln durchzuführen, die die Wiederherstellung oder Verbesserung der Nutzungsfähigkeit sowie die Verlängerung der Einsatzdauer bewirken. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in der festgelegten Weise mitzuwirken, die Leistungen abzunehmen und den Preis zu zahlen. (2) Für Generalreparaturen und weitere Instandsetzungsleistungen, die wie Investitionen vorzubereiten und durchzuführen sind, gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit in den Bestimmungen für Verträge über Investitionen nichts geregelt ist. §24 Gestaltung des Vertragsinhalts (1) Die Partner haben durch entsprechende Vereinbarungen zu gewährleisten, daß die Instandsetzungen planmäßig und mit hoher Effektivität durchgeführt werden. (2) Im Vertrag sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über 1. die Art und den Umfang der Instandsetzungsleistungen, 2. den Einsatz regenerierter Baugruppen und Bauteile sowie die kurzfristige Versorgung mit Austauschmaterialien, 3. die Zuführungs-, Baufreiheit- und Fertigstellungstermine, 4. die vom Auftraggeber bereitzustellenden Unterlagen, 5. die anzuwendenden Verfahren der Qualitätsprüfung und die Abnahme. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den instand zu setzenden Gegenstand dem Auftragnehmer zuzuführen oder entsprechend der Spezifik der Instandsetzungsleistung Baufreiheit zu gewähren. Auf die Gewährung der Baufreiheit findet § 13 Abs. 2 Anwendung. §25 Leistangsangebot (1) Der Auftragnehmer hat auf Anforderung des Auftraggebers ein Leistungsangebot abzugeben, das insbesondere ein Leistungsverzeichnis und einen Kostenanschlag zu enthalten hat. Die Partner können vereinbaren, daß sich das Angebot auf den Kostenanschlag beschränkt. Wird das Leistungsangebot vor Abschluß des Instandsetzungsvertrages gefordert, ist über die Abgabe des Leistungsangebotes ein gesonderter Vertrag abzuschließen. (2) Der Auftraggeber hat die Erarbeitung des Leistungsangebotes oder des Kostenanschlages auch dann zu vergüten, wenn er von der Durchführung der Instandsetzung Abstand nimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.