Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 33 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 33); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 33 Begleitung §37 1) Für Transporte von a) unverpackten lebenden Tieren, bl Triebfahrzeugen, Tendern und Triebwagen, c) Gütern, die nach den Verkehrsbestimmüngen für den Transport gefährlicher Güter oder nach anderen Rechtsvorschriften zu begleiten sind, * hat der Absender Begleitung je Wagenladung nicht mehr als 1 Begleiter zu stellen. (21 Ausgenommen von der Pflicht zur Begleitung sind Geflügel und Schlachtvieh, sofern der Absender im Frachtbrief Verzicht auf Begleitung beantragt und die Eisenbahn dem Antrag zugestimmt hat. (3) Für jede Wagenladung verpackter lebender Tiere und bei lebenden Tieren in Schaustellerwagen wird 1 Begleiter zugelassen. (4) Zur Bedienung jedes Miet- und Privat-Maschinenkühl-wagens werden 2 Begleiter zugelassen. (51 In allen übrigen Fällen kann auf Antrag des Absenders die Zulassung von Begleitern mit der Eisenbahn vereinbart . werden. §38 (11 Wird Begleitung, die vorgeschrieben oder vereinbart ist, vom Absender nicht gestellt, kann die Annahme des Gutes - durch die Eisenbahn verweigert werden. , (21 Der Begleiter muß mindestens 18 Jahre alt sein, die für die Begleitung erforderliche Sachkenntnis und Tauglichkeit besitzen sowie die Verkehrsbestimmungen für das Verhalten der Begleiter innerhalb der Verkehrsanlagen kennen und ein-halten. (31 Der vom Absender gestellte Begleiter ist für die sich aus der Begleitung ergebenden Aufgaben dessen Vertreter. Er hat die Weisungen der Eisenbahn zu befolgen und insbesondere al das Gut zu. warten; bl lebende Tiere zu füttern und zu tränken und für die Erfüllung der veterinärhygienischen Bestimmungen zu sorgen; 1 , cj während des Transports von Gütern, die unter die Verkehrsbestimmungen für gefährliche Güter fällen, für die Einhaltung dieser Bestimmungen zu sorgen; dl bei Unregelmäßigkeiten entsprechende Maßnahmen einzuleiten; e) beim Auftreten von Transport- und Ablieferungshindernissen Anweisungen zu erteilen. (41 Sofern eine Begleitung von Wagenladungen durch staatliche Organe zu erfolgen hat, regeln sich die Verantwortung, Befugnisse und Aufgaben dieser Begleiter nach den für sie geltenden Bestimmungen. (51 Der Begleitet erhält zu seiner Legitimation von der Eisenbahn einen Begleiterausweis, in den auch Hinweise auf die zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen aufgenommen sind. Zu den §§ 12 und 19 der GTVO: §39 Form, Inhalt und Ausfertigung des Frachtbriefs (11 Als Frachtdokument gilt der Frachtbrief gemäß Vordruck der Eisenbahn. (21 Der Absender hat jeder Wagenladung (beladener Güterwagen, leerer Miet- oder Privatgüterwagen, Schienenfahrzeug auf eigenen Rädernj einen vierteiligen Frachtbrief beizugeben, es sei denn, die Auflieferung mehrerer Güterwagen mit einem Frachtbrief ist ausdrücklich zugelassen (z. B. bei der Verladung langer Gegenstände auf mehreren Güterwagen!. Der Frachtbrief besteht aus dem Empfangsblatt (Blatt 1), dem Versandblatt (Blatt 21, . dem Annahmeblatt (Blatt 3), dem Frachtbrief (Blatt 41'. (31 Wagenladungen mit Gütern gleicher Positionsnummer, die von einem Absender an einen Empfänger sowie an einen Bestimmungsbahnhof gerichtet sind und die in geschlossenen. Zügen oder mit vorheriger Zustimmung des Reichsbahnamtes . in geschlossenen Gruppen ab 4 Güterwagen transportiert werden sollen, können ebenfalls mit einem Frachtbrief, auf geliefert werden Dem Frachtbrief ist dann durch den Absender eine Nachweisung gemäß Vordruck der Eisenbahn in fünffacher Ausfertigung beizufügen. Die Wagennummer (Wagen-kennzeichnungl des ersten in der Nachweisung genannten Güterwagens ist- im Frachtbrief in der ersten Zeile des betreffenden Feldes zu wiederholen. In der zweiten Zeile der Felder für die Güterwagenangaben muß „Nachweisung der Güterwagen beigefügt“ (Gesamtzahl! vermerkt werden. (41 Die Eisenbahn veranlaßt den Druck und den Vertrieb der Frachtbriefe und der Nach Weisungen, ausgenommen den von Endlos-Vordrucken. (51 Das Ministerium für Verkehrswesen kann Abweichungen von den Vordrucken und von der Verwendung des Frachtbriefs und der Nachweisung gestatten. (6! Der Absender muß alle vorgeschriebenen und kann alle zulässigen Angaben' und Erklärungen in den Frachtbrief eintragen. Die Anforderungen an den Inhalt und die Ausfertigung des Frachtbriefs werden in Verkehrsbestimmungen geregelt. (71 Andere als nach den Verkehrsbestimmungen geforderte oder zugelassene Angaben und Erklärungen dürfen in den Frachtbrief nicht aufgenommen werden. Unzulässige Angaben und Erklärungen sind für die Eisenbahn unverbindlich. (81 Dem Frachtbrief dürfen nur solche Schriftstücke beigefügt werden, die den Frachtvertrag betreffen und nach den Verkehrsbestimmungen gefordert werden oder zugelassen sind (Beilagen!. (91 Die Frachtbriefe und die Nachweisungen sind im Durchschreibverfahren, in deutscher Sprache, in lateinischer, schwarzer oder blauer, in allen Blättern deutlich lesbarer Schrift; mit Kugelschreiber, Schreibmaschine oder durch Datenverarbeitungsanlagen spalten- und zeilengerecht auszufertigen. Die Angaben dürfen auch eingestempelt oder eingedruckt werden. (101 Eindrücke in die Frachtbriefe bedürfen der vorherigen Zustimmung der für den Versandbahnhof zuständigen Reichsbahndirektion, der dazu Druckmuster in vierfacher Ausfertigung vorgelegt werden müssen. (111 Änderungen der Eintragungen hat der Absender auf der Rückseite des Frachtbriefs unterschriftlich zu bestätigen. Frachtbriefe und Nachweisungen mit radierten oder überklebten Angaben werden nicht angenommen. . (121 Die Angaben ,im Frachtbrief über die Masse sowie über ! die Anzahl der Stücke gelten nur dann als Beweis gegen die ; Eisenbahn, wenn sie die Masse und die Stückzahl festgestellt ! und dies im Frachtbrief vermerkt hat. ■ §40 Massefeststellung (11 Der Absender ist verpflichtet, die Masse des Gutes festzustellen. Die Eisenbahn hat auf Antrag die Ermittlung der Masse zu übernehmen, wenn ihr Wiegeeinrichtungen auf dem Versandbahnhof zur Verfügung stehen und die Betriebsverhältnisse und die Beschaffenheit des Gutes die Verwiegung gestatten. Entsprechende Vereinbarungen können zwischen Eisenbahn und Transportkunden abgeschlossen werden. (21 Weicht das Ergebnis einer Kontrollwiegung durch die Eisenbahn um nicht mehr als 2 % von der im Frachtbrief an-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.