Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 33 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 33); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 33 Begleitung §37 1) Für Transporte von a) unverpackten lebenden Tieren, bl Triebfahrzeugen, Tendern und Triebwagen, c) Gütern, die nach den Verkehrsbestimmüngen für den Transport gefährlicher Güter oder nach anderen Rechtsvorschriften zu begleiten sind, * hat der Absender Begleitung je Wagenladung nicht mehr als 1 Begleiter zu stellen. (21 Ausgenommen von der Pflicht zur Begleitung sind Geflügel und Schlachtvieh, sofern der Absender im Frachtbrief Verzicht auf Begleitung beantragt und die Eisenbahn dem Antrag zugestimmt hat. (3) Für jede Wagenladung verpackter lebender Tiere und bei lebenden Tieren in Schaustellerwagen wird 1 Begleiter zugelassen. (4) Zur Bedienung jedes Miet- und Privat-Maschinenkühl-wagens werden 2 Begleiter zugelassen. (51 In allen übrigen Fällen kann auf Antrag des Absenders die Zulassung von Begleitern mit der Eisenbahn vereinbart . werden. §38 (11 Wird Begleitung, die vorgeschrieben oder vereinbart ist, vom Absender nicht gestellt, kann die Annahme des Gutes - durch die Eisenbahn verweigert werden. , (21 Der Begleiter muß mindestens 18 Jahre alt sein, die für die Begleitung erforderliche Sachkenntnis und Tauglichkeit besitzen sowie die Verkehrsbestimmungen für das Verhalten der Begleiter innerhalb der Verkehrsanlagen kennen und ein-halten. (31 Der vom Absender gestellte Begleiter ist für die sich aus der Begleitung ergebenden Aufgaben dessen Vertreter. Er hat die Weisungen der Eisenbahn zu befolgen und insbesondere al das Gut zu. warten; bl lebende Tiere zu füttern und zu tränken und für die Erfüllung der veterinärhygienischen Bestimmungen zu sorgen; 1 , cj während des Transports von Gütern, die unter die Verkehrsbestimmungen für gefährliche Güter fällen, für die Einhaltung dieser Bestimmungen zu sorgen; dl bei Unregelmäßigkeiten entsprechende Maßnahmen einzuleiten; e) beim Auftreten von Transport- und Ablieferungshindernissen Anweisungen zu erteilen. (41 Sofern eine Begleitung von Wagenladungen durch staatliche Organe zu erfolgen hat, regeln sich die Verantwortung, Befugnisse und Aufgaben dieser Begleiter nach den für sie geltenden Bestimmungen. (51 Der Begleitet erhält zu seiner Legitimation von der Eisenbahn einen Begleiterausweis, in den auch Hinweise auf die zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen aufgenommen sind. Zu den §§ 12 und 19 der GTVO: §39 Form, Inhalt und Ausfertigung des Frachtbriefs (11 Als Frachtdokument gilt der Frachtbrief gemäß Vordruck der Eisenbahn. (21 Der Absender hat jeder Wagenladung (beladener Güterwagen, leerer Miet- oder Privatgüterwagen, Schienenfahrzeug auf eigenen Rädernj einen vierteiligen Frachtbrief beizugeben, es sei denn, die Auflieferung mehrerer Güterwagen mit einem Frachtbrief ist ausdrücklich zugelassen (z. B. bei der Verladung langer Gegenstände auf mehreren Güterwagen!. Der Frachtbrief besteht aus dem Empfangsblatt (Blatt 1), dem Versandblatt (Blatt 21, . dem Annahmeblatt (Blatt 3), dem Frachtbrief (Blatt 41'. (31 Wagenladungen mit Gütern gleicher Positionsnummer, die von einem Absender an einen Empfänger sowie an einen Bestimmungsbahnhof gerichtet sind und die in geschlossenen. Zügen oder mit vorheriger Zustimmung des Reichsbahnamtes . in geschlossenen Gruppen ab 4 Güterwagen transportiert werden sollen, können ebenfalls mit einem Frachtbrief, auf geliefert werden Dem Frachtbrief ist dann durch den Absender eine Nachweisung gemäß Vordruck der Eisenbahn in fünffacher Ausfertigung beizufügen. Die Wagennummer (Wagen-kennzeichnungl des ersten in der Nachweisung genannten Güterwagens ist- im Frachtbrief in der ersten Zeile des betreffenden Feldes zu wiederholen. In der zweiten Zeile der Felder für die Güterwagenangaben muß „Nachweisung der Güterwagen beigefügt“ (Gesamtzahl! vermerkt werden. (41 Die Eisenbahn veranlaßt den Druck und den Vertrieb der Frachtbriefe und der Nach Weisungen, ausgenommen den von Endlos-Vordrucken. (51 Das Ministerium für Verkehrswesen kann Abweichungen von den Vordrucken und von der Verwendung des Frachtbriefs und der Nachweisung gestatten. (6! Der Absender muß alle vorgeschriebenen und kann alle zulässigen Angaben' und Erklärungen in den Frachtbrief eintragen. Die Anforderungen an den Inhalt und die Ausfertigung des Frachtbriefs werden in Verkehrsbestimmungen geregelt. (71 Andere als nach den Verkehrsbestimmungen geforderte oder zugelassene Angaben und Erklärungen dürfen in den Frachtbrief nicht aufgenommen werden. Unzulässige Angaben und Erklärungen sind für die Eisenbahn unverbindlich. (81 Dem Frachtbrief dürfen nur solche Schriftstücke beigefügt werden, die den Frachtvertrag betreffen und nach den Verkehrsbestimmungen gefordert werden oder zugelassen sind (Beilagen!. (91 Die Frachtbriefe und die Nachweisungen sind im Durchschreibverfahren, in deutscher Sprache, in lateinischer, schwarzer oder blauer, in allen Blättern deutlich lesbarer Schrift; mit Kugelschreiber, Schreibmaschine oder durch Datenverarbeitungsanlagen spalten- und zeilengerecht auszufertigen. Die Angaben dürfen auch eingestempelt oder eingedruckt werden. (101 Eindrücke in die Frachtbriefe bedürfen der vorherigen Zustimmung der für den Versandbahnhof zuständigen Reichsbahndirektion, der dazu Druckmuster in vierfacher Ausfertigung vorgelegt werden müssen. (111 Änderungen der Eintragungen hat der Absender auf der Rückseite des Frachtbriefs unterschriftlich zu bestätigen. Frachtbriefe und Nachweisungen mit radierten oder überklebten Angaben werden nicht angenommen. . (121 Die Angaben ,im Frachtbrief über die Masse sowie über ! die Anzahl der Stücke gelten nur dann als Beweis gegen die ; Eisenbahn, wenn sie die Masse und die Stückzahl festgestellt ! und dies im Frachtbrief vermerkt hat. ■ §40 Massefeststellung (11 Der Absender ist verpflichtet, die Masse des Gutes festzustellen. Die Eisenbahn hat auf Antrag die Ermittlung der Masse zu übernehmen, wenn ihr Wiegeeinrichtungen auf dem Versandbahnhof zur Verfügung stehen und die Betriebsverhältnisse und die Beschaffenheit des Gutes die Verwiegung gestatten. Entsprechende Vereinbarungen können zwischen Eisenbahn und Transportkunden abgeschlossen werden. (21 Weicht das Ergebnis einer Kontrollwiegung durch die Eisenbahn um nicht mehr als 2 % von der im Frachtbrief an-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.