Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 329); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 329 Zweite Durchführungsverordnung zum Verträgsgesetz Wirtschaftsverträge über Investitionen und über die Instandsetzung von Grundmitteln vom 25. März 1982 Auf Grund des § 117 Abs. 1 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) wird folgendes verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung regelt den Abschluß und die Erfüllung der Wirtschaftsverträge zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung, zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen sowie über die Instandsetzung von Grundmitteln. (2) Diese Durchführungsverordnung gilt in der Kooperationskette bis zu den Zulieferern der Wirtschaftseinheiten, die Bauleistungen erbringen oder Ausrüstungsmontagen durchführen, sowie für die Beziehungen zu den Wirtschaftseinheiten, die Projektierungsleistungen erbringen. Entsprechendes gilt für die Kooperationskette bei Instandsetzungsleistungen. (3) Die für andere Wirtschaftsverträge geltenden Bestimmungen finden Anwendung, wenn in dieser Durchführungsverordnung keine Regelung getroffen wurde und sie der Art der Leistungen sowie den Grundsätzen dieser Durchführungsverordnung entsprechen. Für Wirtschaftsverträge über den Import gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften §2 Aufgaben der Wirtschaftsverträge (1) Die Wirtschaftseinheiten haben ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage staatlicher Planentscheidungen durch Wirtschaftsverträge so zu organisieren, daß die planmäßige Überleitung neuer Erzeugnisse und Verfahren gewährleistet wird, der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen dem fortgeschrittenen internationalen Stand Rechnung tragende wissenschaftlich-technische Ergebnisse zugrunde gelegt werden und den Anforderungen der sozialistischen Intensivierung und Rationalisierung entsprochen wird. (2) Die Wirtschaftseinheiten haben die Wirtschaftsverträge zu nutzen, um die Investitionen entsprechend den Rechtsvorschriften vorzubereiten, die termingerechte Inbetriebnahme der Vorhaben mit hoher Produktivität und Effektivität zu gewährleisten sowie die Senkung des Investitionsaufwandes und die Verkürzung der Bau- und Montagezeiten zu unterstützen. §3 Form der Wirtschaftsverträge Die Wirtschaftsverträge über Investitionen und über die Instandsetzung von Grundmitteln sind schriftlich abzuschließen. 2. Abschnitt Wirtschaftsverträge zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung und zur Vorbereitung von Investitionen §4 Verträge zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung (1) Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben auf der Grundlage der Bilanzentscheidungen über Projektierungsleistungen oder anderer staatlicher Planentscheidungen Verträge über Leistungen zur Ausarbeitung der Auf- gabenstellung abzuschließen. Dies gilt für die Beziehungen in der Kooperationskette entsprechend. (2) Durch den Vertrag über Leistungen zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung verpflichtet sich der Auftragnehmer, insbesondere Projektierungsleistungen für die Ausarbeitung technischer, technologischer und ökonomischer Vorgaben für die Vorbereitung eines Investitionsvorhabens zu erbringen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in der festgelegten Weise mitzuwirken, die Leistungen abzunehmen und den Preis zu zahlen. Verträge zur Vorbereitung von Investitionen §5 (1) Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben auf der Grundlage staatlicher Plankennziffern für Investitionen, der bestätigten Aufgabenstellung, der Bilanzentscheidungen über Projektierungsleistungen oder anderer staatlicher Planentscheidungen Verträge über Leistungen zur Vorbereitung von Investitionen abzuschließen. Ist die Vorbereitung eines Investitionsvorhabens zentral geplant, so begründet dies für die im Plan der Vorbereitung festgelegten Wirtschaftseinheiten die Verpflichtung zum Vertragsabschluß. Dies gilt für die Beziehungen in der Kooperationskette entsprechend. (2) Werden Leistungen zur Vorbereitung und Leistungen zur Durchführung eines Investitionsvorhabens durch verschiedene Betriebe eines Kombinates erbracht, sind der Vertrag zur Vor- ■ bereitung und der Vertrag zur Durchführung der Investition durch einen vom Generaldirektor des Kombinates festgelegten Kombinatsbetrieb abzuschließen. §6 (1) Durch den Abschluß und die Erfüllung des Vertrages haben die Partner zu gewährleisten, daß eine rationelle Vorbereitung entsprechend den spezifischen Bedingungen der Investition erfolgt, die mit der bestätigten Aufgabenstellung vorgegebenen Zielstellungen eingehalten oder verbessert werden sowie notwendige Forschungs- und Entwicklungsau'fgaben inhaltlich und zeitlich übereinstimmend mit der Investitionsvorbereitung durchgeführt und mit der Investition wirksam werden. (2) Im Vertrag sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über 1. den Inhalt und Umfang sowie eine für die Prüfung durch den Auftraggeber zweckmäßige Gestaltung des verbindlichen Angebotes und anderer Unterlagen entsprechend den Rechtsvorschriften, 2. die Fristen zur Prüfung des verbindlichen Angebotes einschließlich des verbindlichen Preisangebotes durch den Auftraggeber und über die Mitwirkung der Auftragnehmer bei dieser Prüfung, 3. die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, wie Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Übergabe von Arbeitsunterlagen, 4. die Vorbereitung einer rationellen Baustelleneinrichtung,' 5. den vorgesehenen Zeitraum der Durchführung der Investitionsleistung, 6. den Nachweis des Entwicklungsstandes neuer wissenschaftlich-technischer Lösungen entsprechend den Rechtsvorschriften, 7. den Nachweis der Einhaltung der in der bestätigten Aufgabenstellung enthaltenen Kennziffern und der verbindlichen Investitionsaufwands- und Bauzeitnormative, 8. die Zusammenarbeit zur Sicherung der Kapazitäten für die Investitionsdurchführung, insbesondere zur rechtzeitigen Planung und Bilanzierung. (3) Der Auftragnehmer hat mit der A-bgabe des verbindlichen Angebotes dem Auftraggeber das Ergebnis der mit den bilanzierenden Organen vorgenommenen Abstimmungen zur Einordnung der im verbindlichen Angebot enthaltenen Liefe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.