Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 329); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 329 Zweite Durchführungsverordnung zum Verträgsgesetz Wirtschaftsverträge über Investitionen und über die Instandsetzung von Grundmitteln vom 25. März 1982 Auf Grund des § 117 Abs. 1 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) wird folgendes verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung regelt den Abschluß und die Erfüllung der Wirtschaftsverträge zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung, zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen sowie über die Instandsetzung von Grundmitteln. (2) Diese Durchführungsverordnung gilt in der Kooperationskette bis zu den Zulieferern der Wirtschaftseinheiten, die Bauleistungen erbringen oder Ausrüstungsmontagen durchführen, sowie für die Beziehungen zu den Wirtschaftseinheiten, die Projektierungsleistungen erbringen. Entsprechendes gilt für die Kooperationskette bei Instandsetzungsleistungen. (3) Die für andere Wirtschaftsverträge geltenden Bestimmungen finden Anwendung, wenn in dieser Durchführungsverordnung keine Regelung getroffen wurde und sie der Art der Leistungen sowie den Grundsätzen dieser Durchführungsverordnung entsprechen. Für Wirtschaftsverträge über den Import gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften §2 Aufgaben der Wirtschaftsverträge (1) Die Wirtschaftseinheiten haben ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage staatlicher Planentscheidungen durch Wirtschaftsverträge so zu organisieren, daß die planmäßige Überleitung neuer Erzeugnisse und Verfahren gewährleistet wird, der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen dem fortgeschrittenen internationalen Stand Rechnung tragende wissenschaftlich-technische Ergebnisse zugrunde gelegt werden und den Anforderungen der sozialistischen Intensivierung und Rationalisierung entsprochen wird. (2) Die Wirtschaftseinheiten haben die Wirtschaftsverträge zu nutzen, um die Investitionen entsprechend den Rechtsvorschriften vorzubereiten, die termingerechte Inbetriebnahme der Vorhaben mit hoher Produktivität und Effektivität zu gewährleisten sowie die Senkung des Investitionsaufwandes und die Verkürzung der Bau- und Montagezeiten zu unterstützen. §3 Form der Wirtschaftsverträge Die Wirtschaftsverträge über Investitionen und über die Instandsetzung von Grundmitteln sind schriftlich abzuschließen. 2. Abschnitt Wirtschaftsverträge zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung und zur Vorbereitung von Investitionen §4 Verträge zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung (1) Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben auf der Grundlage der Bilanzentscheidungen über Projektierungsleistungen oder anderer staatlicher Planentscheidungen Verträge über Leistungen zur Ausarbeitung der Auf- gabenstellung abzuschließen. Dies gilt für die Beziehungen in der Kooperationskette entsprechend. (2) Durch den Vertrag über Leistungen zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung verpflichtet sich der Auftragnehmer, insbesondere Projektierungsleistungen für die Ausarbeitung technischer, technologischer und ökonomischer Vorgaben für die Vorbereitung eines Investitionsvorhabens zu erbringen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in der festgelegten Weise mitzuwirken, die Leistungen abzunehmen und den Preis zu zahlen. Verträge zur Vorbereitung von Investitionen §5 (1) Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben auf der Grundlage staatlicher Plankennziffern für Investitionen, der bestätigten Aufgabenstellung, der Bilanzentscheidungen über Projektierungsleistungen oder anderer staatlicher Planentscheidungen Verträge über Leistungen zur Vorbereitung von Investitionen abzuschließen. Ist die Vorbereitung eines Investitionsvorhabens zentral geplant, so begründet dies für die im Plan der Vorbereitung festgelegten Wirtschaftseinheiten die Verpflichtung zum Vertragsabschluß. Dies gilt für die Beziehungen in der Kooperationskette entsprechend. (2) Werden Leistungen zur Vorbereitung und Leistungen zur Durchführung eines Investitionsvorhabens durch verschiedene Betriebe eines Kombinates erbracht, sind der Vertrag zur Vor- ■ bereitung und der Vertrag zur Durchführung der Investition durch einen vom Generaldirektor des Kombinates festgelegten Kombinatsbetrieb abzuschließen. §6 (1) Durch den Abschluß und die Erfüllung des Vertrages haben die Partner zu gewährleisten, daß eine rationelle Vorbereitung entsprechend den spezifischen Bedingungen der Investition erfolgt, die mit der bestätigten Aufgabenstellung vorgegebenen Zielstellungen eingehalten oder verbessert werden sowie notwendige Forschungs- und Entwicklungsau'fgaben inhaltlich und zeitlich übereinstimmend mit der Investitionsvorbereitung durchgeführt und mit der Investition wirksam werden. (2) Im Vertrag sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über 1. den Inhalt und Umfang sowie eine für die Prüfung durch den Auftraggeber zweckmäßige Gestaltung des verbindlichen Angebotes und anderer Unterlagen entsprechend den Rechtsvorschriften, 2. die Fristen zur Prüfung des verbindlichen Angebotes einschließlich des verbindlichen Preisangebotes durch den Auftraggeber und über die Mitwirkung der Auftragnehmer bei dieser Prüfung, 3. die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, wie Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Übergabe von Arbeitsunterlagen, 4. die Vorbereitung einer rationellen Baustelleneinrichtung,' 5. den vorgesehenen Zeitraum der Durchführung der Investitionsleistung, 6. den Nachweis des Entwicklungsstandes neuer wissenschaftlich-technischer Lösungen entsprechend den Rechtsvorschriften, 7. den Nachweis der Einhaltung der in der bestätigten Aufgabenstellung enthaltenen Kennziffern und der verbindlichen Investitionsaufwands- und Bauzeitnormative, 8. die Zusammenarbeit zur Sicherung der Kapazitäten für die Investitionsdurchführung, insbesondere zur rechtzeitigen Planung und Bilanzierung. (3) Der Auftragnehmer hat mit der A-bgabe des verbindlichen Angebotes dem Auftraggeber das Ergebnis der mit den bilanzierenden Organen vorgenommenen Abstimmungen zur Einordnung der im verbindlichen Angebot enthaltenen Liefe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.