Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 328 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 der Verfahrensdokumentation und die Bestätigung ihrer verfahrensmäßigen Richtigkeit sowie ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Brandschutz, 4. die Durchführung von erforderlichen Versuchen, 5. die Maßnahmen zur Qualifizierung des Betriebs-, Instand-haltungs- und Leitpersonals, 6. die Leitung des Probebetriebes und 7. die Beratung des Auftraggebers bei der Anwendung des Verfahrens. (2) Die Partner haben weiterhin Vereinbarungen über das Zusammenwirken der Partner bis zur Inbetriebnahme der zu errichtenden Anlage, die Leistungsnachweise und die Pflichten bei der Durchführung der Funktionsproben zu treffen. §20 Garantie (1) Der Auftragnehmer garantiert, daß das Ergebnis im vereinbarten Umfang nutzbar ist. (2) Die Garantiezeit für die zur entgeltlichen Nutzung vergebenen wissenschaftlich-technischen Ergebnisse endet bei Ergebnissen der Erzeugnisentwicklung und bei Konstruktionen gemäß § 13 Abs. 2, im Falle der Vergabe eines Verfahrens gemäß § 13 Abs. 3, in allen übrigen Fällen mit Ablauf der Garantiezeit gemäß § 13 Abs. 1. 4. Abschnitt Erprobungsleistung v' ' § 21 -Grundsatz (1) Besteht die Leistung in einer Erprobung, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Erprobung nach dem vereinbarten Programm durchzuführen und das Ergebnis dem Auftraggeber zu übergeben. Der Auftraggeber hat in der vereinbarten Weise mitzuwirken, insbesondere den zu erprobenden Gegenstand dem Auftragnehmer zuzuführen sowie das Erprobungsergebnis abzunehmen und den Preis zu zahlen. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Erprobungsgegenstand zurückzugeben. Das gilt nicht, wenn die Erprobung im Verbrauch des Gegenstandes besteht oder nicht zerstörungsfrei durchgeführt werden kann. Die Partner können etwas anderes vereinbaren, (3) Wird ein Verfahren erprobt, sollen die Partner Vereinbarungen über die Verwertung der mit dem Verfahren hergestellten Erzeugnisse treffen. (4) Über das mit der Erprobung verbundene entwicklungsbedingte Risiko sollen die Partner Vereinbarungen treffen. Wird die Erprobung beim späteren Anwender durchgeführt, soll das Risiko geteilt werden. §22 Weitere Rechte und Pflichten (1) Treten bei der Erprobung unvorhergesehene Veränderungen am Erprobungsgegenstand auf, ist der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Er hat über den Fortgang der Erprobung zu entscheiden. (2) Droht durch die Erprobung ein Schaden, ist die Erprobung zu unterbrechen. Erforderlichenfalls hat der Auftragnehmer die Demontage des Erprobungsgegenstandes oder eine Analyse des Erprobungsgutes vorzunehmen. (3) Der Auftragnehmer darf ohne Zustimmung des Auftraggebers keine Veränderungen an dem zu erprobenden Gegenstand vornehmen, es sei denn, das Erprobungsziel erfordert die Veränderung des Erprobungsgegenstandes. 5. Abschnitt Verantwortlichkeit §23 Vertragsstrafe und Schadenersatz (1) Die Partner können zur Berücksichtigung des sich aus den spezifischen Bedingungen und der Art der Leistung ergebenden Risikos sowie des im Falle der Vertragsverletzung zu erwartenden Schadens die Höhe der Vertragsstrafe und den Umfang des Schadenersatzes abweichend von den im Vertragsgesetz oder in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Festlegungen vereinbaren. Der vereinbarte Umfang der Schadenersatzpflicht darf den Preis für die Leistung nicht unterschreiten. (2) Vereinbarungen über die Beschränkung des Umfanges der Schadenersatzpflicht werden nicht wirksam, wenn die Vertragsverletzung auf einen groben Verstoß gegen die bei der Durchführung wissenschaftlich-technischer Leistungen zu beachtende Sorgfaltspflicht zurückzuführen ist. (3) Soll die Nichteinhaltung von Zwischenterminen unter Vertragsstrafe gestellt werden, bedarf dies der Vereinbarung. Dies gilt nicht für wissenschaftlich-technische Leistungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. (4) Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung von Vertragsstrafe oder Schadenersatz besteht nicht, wenn die Leistung nach- den Rechtsvorschriften nicht durch den Auftraggeber zu bezahlen ist. Ist die Vertragsverletzung auf einen groben Verstoß gegen die bei der Durchführung wissenschaftlich-technischer Leistungen zu beachtende Sorgfaltspflicht zurückzuführen, hat der Auftragnehmer den durch die Vertragsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. §24 Ausschluß von Garantieforderungen (1) Garantieforderungen sind ausgeschlossen, wenn die Vertragsverletzung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Auftragnehmer bei Anwendung aller Sorgfalt unter Beachtung fortschrittlicher wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und Arbeitsmethoden nicht abwenden konnte. In diesem Falle ist der Auftragnehmer verpflichtet, angezeigte Mängel auf Kosten des Auftraggebers entweder unverzüglich zu beseitigen oder Ersatz zu leisten. Die Partner können etwas anderes vereinbaren. (2) Die Forderung auf Nachbesserung oder Ersatzleistung ist ausgeschlossen, wenn sie einen volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand erfordert und dem Auftraggeber die Nutzung des Leistungsgegenstandes zumutbar ist. In diesem Falle ist eine dem Umfang des Mangels entsprechende Minderung zu gewähren. 6. Abschnitt Schlußbestimmungen §25 Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. Sie findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. Berlin, den 25. März 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.