Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 325 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 325); Hochsciu -2 *1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik CdtA Mt , f3 at-t.i/f a, 3aüfo. 1982 Berlin, den 29. April 1982 Teil I Nr. 16 Tag 25. 3. 82 25. 3. 82 25. 3. 82 25. 3. 82 25. 3. 82 1.4. 82 15. 3. 82 15. 3. 82 4. 3. 82 Inhalt Seite Erste Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge über wissenschaftlich-technische Leistungen 325 Zweite Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge über Investitionen und über die Instandsetzung von Grundmitteln 329 Dritte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge über den Export und den Import 333 Vierte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung 339 Fünfte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen 342 Verordnung über die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei 343 Anordnung Nr. 4 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen 345 Anordnung Nr. 2 über die Vertretung in Patent-, Muster- und' Kennzeichnungsangelegenheiten ' 345 Anordnung über den Einsatz von NE-Metallen, NE-Metall-Halbzeugen und Edelmetallen Staatliche Einsatzbestimmung 347 Berichtigung , 347 Erste Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge über wissenschaftlich-technische Leistungen vom 25. März 1982 i Auf Grund des § 117 Abs. 1 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) wird folgendes verordnet: 1 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich §1 (1) Diese Durchführungsverordnung regelt den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen zur Koordinierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und über die Durchführung wissenschaftlich-technischer Leistungen. (2) Für andere wissenschaftliche Leistungen gilt diese Durchführungsverordnung entsprechend. §2 (1) Wissenschaftlich-technische Leistungen sind Leistungen, die die Lösung einer auf die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gerichteten Aufgabe zum Gegenstand haben, vorwiegend in Durchführung oder im Ergebnis geistig-schöpferischer Arbeit und unter Anwendung wissen- schaftlicher Arbeitsmethoden erbracht werden und den in der Nomenklatur für Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik enthaltenen Leistungen -entsprechen. (2) Wissenschaftlich-technische Leistungen sind insbesondere Forschungs- und Entwicklungsleistungen einschließlich der Durchführung von Erprobungen und Versuchen sowie Leistungen des Musterbaues und die Errichtung von Experimentalbauten und Versuchsanlagen sowie die Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zur entgeltlichen Nutzung. (3) Die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung sind auch auf Konstruktions- und Projektierungsleistungen sowie auf andere Leistungen anzuwenden, die nicht in der Nomenklatur für Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik enthalten sind, wenn sie im übrigen den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen. §3 Aufgaben der Wirtschaftsverträge Die Wirtschaftseinheiten haben ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage staatlicher Planentscheidungen durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen über wissenschaftlich-technische Leistungen so zu organisieren, daß die wissenschaftlich-technischen Ergebnisse hinsichtlich ihrer Gebrauchswertparameter, Kosten, Lebensdauer und Zuverlässigkeit dem fortgeschrittenen internationalen Stand Rechnung tragen und den Erfordernissen der Stärkung der materiell-technischen Basis der Volkswirtschaft gerecht werden. Sie haben über die Wirtschaftsverträge eine breite Nutzung vorliegender wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Zuführungen zu VerdächtigenbefTagungen geschaffen. Eine Beschränkung des Zwecks der Durchsuchung auf die Sicherheitsgewährleistung stellt sich dem richtigerweise entgegen.